Geisels ToDo
Die RP veröffentlichte gestern eine Liste mit Geisels Versprechen - der Ausstieg aus der Sammelklage gegen den Kommunalsoli würde laut RP im Stadtrat starke Proteste hervorrufen. Beim dritten Punkt wird die mögliche Neuverschuldung angesprochen, über die er nachdenke, gegen die jedoch nicht nur die CDU und die FDP, sondern auch die Grünen seien.
Der fünfte Punkt erinnert an das Versprechen der Vorrangschaltung für Bahnen und der Rheinbahn-Taktverdichtung (wobei seine pauschalen 5 Minuten vom Wahlkampf Zweifel wecken, ob er das System vom eigenen Alltag kennt). Der Punkt 7 ist mehr Architektur/Bau-bezogen - ein neues Kombibad in Flingern, das er versprach; genauso der nächste: Sanierung der Schulbauten. Am Ende steht der Bau von Sozialwohnungen, u.a. durch die städtische Tochter IDR (das ist die, die etwa hochdefizitäre Quartiersgaragen baut). Diesen Weg finde ich ehrlicher als Zwangsquoten für Investoren - soll die Stadt (IDR) Geld finden und bauen.