Ökonomische Perspektiven Frankfurts

Weiterhin sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen für Frankfurt

Einem Artikel in der FAZ über die Klageabsichten der Stadt, ob der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, lassen sich auch einige andere interessante Details zur Haushaltslage entnehmen:

• Bis zum 11.10.2015 sind ca. 1,4 Mrd. € Gewerbesteuer bei der Stadt eingegangen. Soviel wie im gesamten Jahr 2013 und 80 Mio. € mehr als zum selben Zeitpunkt im Vorjahr 2014.
• Das Jahresziel von 1,65 Mrd. € wird sehr wahrscheinlich erreicht. Wenn es gutläuft seien sogar über 1,7 Mrd. € möglich.

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"Wie sicher ist diese Prognose? Wie groß ist die Gefahr, dass für ein Wachstum geplant wird, das am Ende doch nicht eintritt? Dobroschke verweist darauf, dass die Berechnung auf Parametern der Vergangenheit beruht: „Wir haben keine Glaskugel. Aber wenn die Parameter so bleiben, wird sich die Bevölkerung genau so entwickeln.“

Dieses Zitat ist der letzte Satz in dem verlinkten FAZ-Artikel und verweist genau auf das Problem: wenn die Parameter so bleiben. Aber bleiben sie so? Und welche Parameter? Woraus ergibt sich, dass sie so bleiben?

1961 ist der Beschluss zum Stadtbahnbau u.a. auf der Grundlage einer Bevölkerungs- und Verkehrsprognose gefasst worden, nach der - angesichts stürmischen Bevölkerungswachstums seit Mitte der 50er Jahre - Frankfurt 1985 Millionenstadt sein würde, das war ungefähr derselbe Zeithorizont, über den wir auch hier sprechen. 1963 war der Bevölkerungshöchststand mit 693.000 EW (Volkszählung 1963) erreicht. 1982 war die Einwohnerschaft auf unter 610.000 EW gesunken.

Sicher, das ist lange her, aber ich bleibe dabei, es ist einfach nicht plausibel, den Zuwachs der letzten 3-5 Jahre über ein Jahrzehnt zu extrapolieren.

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Die Frage ist doch was die Politik jetzt tun soll?

Soll sie a) auf das Urteil der Prognoseexperten vertrauen und ihre städtebaulichen und stadtplanerischen Aktivitäten darauf ausrichten mit dem Risiko, dass die Stadt a1) auch noch stärker oder a2) auch deutlich schwächer wachsen könnte?

Oder soll sie b) das Urteil der Fachexperten ignorieren, weil das ja in der Vergangenheit schon mal falsch war und einfach b1) den Kopf in den Sand stecken oder b2) lieber eine Glaskugel befragen?

Ich weiß nicht wie es Dir geht, aber ich halte Alternative a) für deutlich vernünftiger.

Bitte bedenke dabei auch, dass die Bevölkerungsprognosen der näheren Vergangenheit (in 2003 bis 2020 & in 2010 bis 2030) alle das Bevölkerungswachstum Frankfurts massiv unterschätzt haben:

2003er Prognose bis 2020:
2010: 651.609
2015: 651.455
2020: 651.026

2010er Prognose bis 2030:
2010: 690.327
2015: 717.291
2020: 725.033
2025: 723.605
2030: 723.983

Die 2010er Prognose ist noch nicht all zulange her und sieht auf den ersten Blick etwas besser aus. Sie basierte aber auf den Vorzensus-Zahlen, die rund 19.000 Einwohner höher waren als die Zensus-Zahlen. Folglich ist die mindestens genau falsch im Hinblick auf die Unterschätzung des Frankfurter Bevölkerungswachstums. Wären die Vorzensus-Zahlen fortgeschrieben worden, lägen wir mit Stand Juni 2015 schon bei 736.000 Einwohnern.

Siehe auch mein Posting #278 vom 27.09.15. Leider ist niemand darauf eingegangen. Offensichtlich hat niemand eine Antwort darauf, dass Stadt und Land auf so unterschiedliche Ergebnisse kommen. Und zwar nach dem Zensus in umgekehrter Richtung.

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Was hat die Tatsache, dass zwei Statistikbehörden zu unterschiedlichen Einwohnerzahlen kommen damit zu tun, dass tunnelklick die Bevölkerungsprognose der Stadt Frankfurt anzweifelt und ich dem widerspreche?

Zitat von sipaq

Die Frage ist doch was die Politik jetzt tun soll?

Was „die Politik“ tun soll, weiß ich nicht, das ist mir zu ungenau, aber auf jeden Fall muss der Magistrat die finanziellen Auswirkungen seines planerischen Tuns im Auge haben und vor allem drauf achten, dass er vom Kuchen der Steuereinnahmen ein möglichst großes Stück abkriegt. Die Stadt erzielt Steuereinnahmen von über 2 Mrd. € aus – Reihung nach Größenordnung; Anteile 2014 in % gerundet) – Gewerbesteuer (67%), Einkommenssteuer (17%), Grundsteuer (10%) und Umsatzsteuer (6%). Hinzu kommen Landeszuweisungen für Schulen, Straßen, Theater, ÖPNV und und und.

Die Gewerbesteuer macht den weitaus größten Teil aus, weshalb zu schauen ist, wer Gewerbesteuer zahlt. Der weitaus größte Einzelzahler ist ein Chemiebetrieb in Höchst, die Finanzwirtschaft ist demgegenüber weitaus weniger bedeutend als allgemein angenommen wird. Nachteil der Gewerbesteuer ist, dass sie als Gewinnsteuer sehr konjunkturabhängig ist und ihr Aufkommen auf Konjunkturschwankungen und unternehmerische Entscheidungen (Sitzverlegung der Börse z.B.) sehr unmittelbar reagiert.

Anders die Einkommenssteuer, die auf Konjunkturschwankungen eher träge reagiert. Ihr Aufkommen hat die Stadt von knapp 275 Mio € in 2010 auf knapp 365 Mio € in 2014 steigern können. Maßgeblich für den Gemeindeanteil an der ESt. sind die Bezieher von zu versteuerndem Einkommen zwischen 35.000 und 75.000 €/a mit Hauptwohnsitz in Frankfurt. Aus ihrem Anteil wird der Hauptparameter für ihre Verteilung generiert, die sog. Schlüsselzahl. Die stabile Steigerung des ESt.-Anteils in den letzten 4-5 Jahren (um über 30% auf rd. 365 Mio €) dürfte vor allem daraus resultieren, dass diese Gruppe dank eines augenscheinlich attraktiven Angebots in den großen Neubaugebieten (City-West, Riedberg, Rebstock, Preungesheim z.B.) nicht in den Speckgürtel abwandert bzw. aus der Neuansiedlung von Familien und Berufstätigen. Familien sind kinderhalber deutlich sesshafter als 1- oder 2-Personen-Haushalte.

Daraus könnte man ja – rein kommunalsteuerlich und überspitzt, nicht respektlos gemeint - die Folgerung ziehen, dass der größte Vorteil für den Stadtsäckel aus der Ansiedlung bestimmter Bevölkerungs-(=Einkommens)gruppen resultiert. Reiche bringen nichts, die konsumieren viel, aber davon bleibt bei der Stadt nur wenig hängen und ihr Reichtum wirkt sich nicht auf die Schlüsselzahl aus; Berufstätige mit Zweitwohnsitz und Pendler bringen nix, weil sie vor allem Verkehrsinfrastruktur verbrauchen, aber zu deren Erhalt nix beitragen und außerdem an ihrem Hauptwohnsitz bzw. Wohnort veranlagt werden; Bezieher staatlicher Transferleistungen, Studierende/Auszubildende bringen nix, weil sie nicht das richtige oder zu geringe Einkommen haben.

Eine solche Erkenntnis könnte ja z.B. heißen
- um sich von Schwankungen des GewSt-Aufkommens unabhängiger zu machen, den Anteil an der Einkommenssteuer steigern;
- Bevölkerungswachstum ist deshalb nicht per gut, weil nur das Wachstum der in diesem Sinne richtigen Bevölkerungsgruppe gut ist;
- dass man bei der Konditionierung der Baugebiete auf diejenigen Bevölkerungskreise abstellt, die den Anteil an der ESt. erhöhen;
- den Anteil der Kleinhaushalte drücken (1-Personenhaushalte machen heute über 55% er Haushalte aus)
- dass man die Industrieparks und Gewerbegebiete schonen sollte; sie florieren und bringen hohe Einnahmen und man sollte deshalb z.B. die Seveso-Problematik sehr ernst nehmen, um die Industrie zu halten.

Ich weiß auch nicht, was richtig ist, aber auf jeden Fall werden Zielkonflikte offenbar, die nicht dadurch gelöst werden, dass man - wie ich es wonanders schon mal formuliert habe - auf Teufel komm raus Bauflächen ausweist, um die Einwohnerzahlen zu steigern, sondern dies mit Bedacht tut. Und bezogen auf die Prognose würde das für mich bedeuten, dass der Magistrat nicht die reine Zahl betrachtet, sondern sozusagen das qualitative Wachstum, dass sich aus der reinen Steigerungsrate nicht ablesen lässt. Dazu gehört auch, den Altersaufbau etwa im Auge zu haben.

Ich weiß auch nicht, was richtig ist, aber auf jeden Fall werden Zielkonflikte offenbar, die nicht dadurch gelöst werden, dass man - wie ich es wonanders schon mal formuliert habe - auf Teufel komm raus Bauflächen ausweist, um die Einwohnerzahlen zu steigern, sondern dies mit Bedacht tut.

Also ich glaube hier vertauschst du Ursache und Wirkung. Keiner baut auf Teufel komm raus um die Einwohnerzahl zu steigern. Es wird gebaut, um dem realen Andrang (auch nur ansatzweise) gerecht zu werden. Und woher und ob überhaupt der Andrang kommt ist sicherlich nichts was "die Politik" direkt steuern könnte.

Also ich glaube hier vertauschst du Ursache und Wirkung. Keiner baut auf Teufel komm raus um die Einwohnerzahl zu steigern.

Henne oder Ei? Was war zuerst da?

Es gibt eine Überschneidung der Wanderungsbewegung in die Metropolregionen (wegen Konzentration von Arbeitsplätzen dort) mit der Geldschwemme der EZB.

Es wird gebaut, um dem realen Andrang (auch nur ansatzweise) gerecht zu werden.

Ohne die Geldschwemme und den fehlenden Anlagemöglichkeiten würden sich garantiert nicht soviele Kräne in Frankfurt drehen -> es würden weniger Mietwohnungen entstehen -> es könnten weniger Leute Frankfurt als neuen Wohnsitz wählen. Oder ziehen nur so "reiche" Personen nach Frankfurt, dass diese sich auch gleich eine Eigentumswohnung der vielen Projekte gekauft hätten?

Und woher und ob überhaupt der Andrang kommt ist sicherlich nichts was "die Politik" direkt steuern könnte.

1) Der Andrang auf Frankfurt ist Hausgemacht weil sich hier nunmal eine große Anzahl an Arbeitsplätzen befinden. Und die Lokalpolitik ist bestrebt die Arbeitsplatzzahlen noch weiter zu erhöhen.

2) Fehlende Neubaugebiete im Umland. Wenn es welche gibt nicht günstiger als Frankfurt. Dazu gibt es schon seit Jahren negative öffentliche Aussagen von diversen Umland-Gemeinden "man wolle keine Schlafstadt für Frankfurt werden".

3) Auch ein Ergebnis aus 2 -> warum ins mittlerweile (fast) gleichteure Umland ziehen und dann ontop noch den wesentlich teureren RMV zahlen statt nach Frankfurt zu ziehen und sich über Preisstufe 3 freuen? Oder wie sieht es mit Kinderbetreuung aus? Ist diese im Umland zu den gleichen Preisen verfügbar wie in Frankfurt? Welchen Grund gibt es ins Umland zu ziehen und am Monatsende mit gleichen oder sogar höheren Ausgaben belastet zu sein und dafür auf die "pulsierende Stadt Frankfurt auf'm Autokennzeichen verzichten zu müssen?"*

* Das ist leider kein Jux! Wieviele Firmen schmücken sich denn auf der Homepage mit Frankfurt als Sitz, obwohl sie postalisch z. B. in Oberursel oder Neu-Isenburg gemeldet sind?

Die Politik der Rhein-Main-Region könnte viel machen um den Druck von Frankfurt zu holen.....

Du meinst allen Ernstes, die Regional- und Stadtpolitik soll die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern und bestehende womöglich vernichten um den "Andrang auf Frankfurt" zu vermindern? Weia.

Wer a sagt muss auch b sagen.

Sprich wenn eine Gemeinde die Neuansiedlung von Gewerbe fördert soll sie gefälligst auch in gleichem Maße Platz für Wohneinheiten in Form von Bauland ausweisen. Wobei hier ein Gleichgewicht sein muss - also kein Villengebiet und es entstehen nur Mindestlohnjobs. Warum ist die Bodenversiegelung für eine Lagerhalle OK, aber für Wohnhäuser böse? Die Firmen bezahlen Gewerbesteuer und die Anwohner bringen der Gemeinde über den Verteilungsschlüssel Einkommenssteuereinnahmen.

Z. B. Oberursel "Gewerbepark Drei Hasen" schmückt man sich mit Pressemeldungen ( Beispiel ) zu den neuen Arbeitsplätzen, aber wo die Angestellten (z. B. KFZ-Mechaniker) im nicht günstigen Oberursel wohnen sollen ist im Rathaus egal. Immerhin ist Oberursel die Gemeinde, welche ja seit Jahren im Höchstbieterverfahren städtische Grundstücke vergoldet (Mindestpreise von >800 €/qm Bauland für Einfamilienhäuser).

Oder Heusenstamm da hat man auch ein großes Gewerbegebiet auf der grünen Wiese angefangen und wo ist das Equivalent an Bauland zum Wohnen? Das lustige ist, für das Mischgebiet suchen Makler seit Jahren Interessenten mit der Idee "EG ein angemeldetes Gewerbe (Büro reicht) und im OG Wohnen".

Wenn Morgen ein großer Versandhändler kommt und will ein Logistikzentrum im Rhein-Main-Gebiet mit 200 Jobs errichten entsteht sicher ein Bieterkampf (womöglich am Ende noch das Grundstück für umme) zwischen den Gemeinden wer den Zuschlag bekommt. Wenn es darum geht ein paar Häuser hinzustellen..... oh je die böse Bodenversiegelung, die Kosten für die Infrastruktur und was sagt erst der Regionale Flächennutzungsplan...

^ So läuft's aber nicht. Wer sagt denn, dass die Leute, die neben neue Gewerbegebiete ziehen, auch dort arbeiten? Seltsame Vorstellung das. Es ist auch keineswegs so, dass die Gemeinden sich das aussuchen könnten. Oder muss man jetzt auch den Job wechseln, wenn man umzieht?

Ansonsten glaube ich, dass die Bauträger und Projektentwickler ein feines Gespür dafür haben, was geht und was nicht, weshalb sie selten auf Halde Bauen, sondern nur das, was sie schon verkauft haben. Deshalb bleibe ich dabei, dass das heutige Bevölkerungswachstum das Ergebnis am zeitlichen Ende eines Planungs-, Bau- und Vermarktungsprozesses ist, der je nach dem Umständen vor 3, 4, 5, 6, 7 Jahren angeschoben worden ist. Was die Branche sich damals überlegt hat, treibt sie auch heute um, aber mit der Perspektive einer Fertigstellung in 3,4,5, 6 Jahren - je nach dem; sozusagen ein dialketischer Prozess zwischen Erfolg und Fehlschlag.

Der Zusammenhang zwischen der Anzahl der Jobs in Frankfurt und der Bevölkerungszahl ist zumindest langfristig durchaus erkennbar.

So lässt sich aus dieser Veröffentlichung des Frankfurter Amtes für Statistik entnehmen, dass die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zwischen 1989 (weiter reicht die Statistik nicht zurück) und 1992 um gut 25.700 anstieg. Parallel dazu stieg die Bevölkerungsanzahl um ca. 28.700 Personen.

Der Jobboom der Jahre 1999 bis 2001 (ca. 25.000 Beschäftigte mehr) hingegen hat keine Wirkung bei der Frankfurter Bevölkerung hinterlassen. Diese ging in dem Zeitraum sogar um ca. 2.700 zurück und erreichte seinen Tiefpunkt seit 1990. Meine Vermutung ist, dass der Boom hier einfach nicht lang genug gewährt hat um sich entsprechend niederzuschlagen.

Wiederum schön nachvollziehen lässt sich hingegen der Jobboom seit 2005 (+59.000 Beschäftigte), der mit einem Anstieg um knapp 66.000 Einwohner einhergeht, wobei hierbei Vorzensus-Zahlen (2005-2010) und Nachzensus-Zahlen (2011-2015) miteinander verglichen werden, die sich laut Wikipedia um ca. 19.000 Einwohner voneinander unterscheiden.

München hängt Frankfurt ab

Nach einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts hat die Stadt Frankfurt in Deutschland nur noch die viertbesten Zukunftsaussichten, nachdem Frankfurt in den vergangenen Jahren noch auf Platz 1 lag. Frankfurt kann zwar noch in den Bereichen Bildung, Internationalität und Erreichbarkeit punkten, beim Jobwachstum und der Produkivität haben die Bayern jedoch die Nase vorn.

(1. München, 2. Berlin, 3. Leipzig, 4. Frankfurt)

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Mod: Zur Studie, siehe auch diesen Beitrag.

Nachtragshaushalt für Frankfurt geplant

Die in #303 bereits angesprochenen Haushaltsrahmendaten für dieses und das kommende Jahr werden jetzt konkreter, wie sich einem Bericht der FAZ entnehmen lässt.

So will der Stadtkämmerer einen Nachtragshaushalt für den Doppelhaushalt 2015/2016 vorlegen, weil sich die Rahmenbedingungen massiv geändert hätten:

• Auf der Positivseite sind sicherlich die steigenden Gewerbesteuereinnahmen zu erwähnen, die mittlerweile für 2015 und 2016 auf ca. 1,8 Mrd. € geschätzt werden und damit zusammen knapp 300 Mio. € höher liegen als ursprünglich geplant.
• Auf der Negativseite kommt allerdings deutlich mehr zusammen, so z.B.:
  
  
  • Ca. 137 Mio. € Mindereinnahmen resultieren aus der bereits hier häufig angesprochenen Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Hessen.
  • Allein wegen des Tarifabschlusses der Erzieher steigen die Personalkosten der Stadt um ca. 15-20 Mio. € pro Jahr.
  • Außerdem gibt es Mehrausgabenwünsche, so z.B. 2 Mio. € mehr für die Pflege der Parks und Grünanlagen, 1 Mio. € für ein Kinder- und Jugendtheater, 200.000€ für die freien Theatergruppe und der Betrieb des Paradieshofs in Alt-Sachsenhausen ist aktuell auch noch nicht budgetiert.
  • Zudem gibt es Mindereinnahmen weil Beschlüsse zu einer neuen Gebührenstaffel bei Kitas (hätte ca. 3 Mio. € gebracht) und zur Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Saalbau-Räume nicht (komplett) durchgesetzt worden sind.
  • Auch die Höhe der Mehraufwendungen im Sozialetat wegen der Flüchtlingshilfe ist derzeit nicht bekannt.
  • Zusammen macht das mindesten 160 Mio. € mit klarer Tendenz nach oben.

  
  

• Zuguterletzt gibt es noch Haushaltsrisiken, wie z.B. die ca. 129 Mio. € für die Sanierung der Städtischen Bühnen, die erfahrungsgemäß eher die Untergrenze der Ausgaben markieren werden.

Frankfurt trägt weiterhin maßgeblich zum Gewerbesteueraufkommen in Hessen bei, wie die FNP schon am vergangenen Donnerstag berichtete. Nach den ersten 3 Quartalen des Jahres 2015 liegt das Frankfurter Aufkommen laut dem Statistischen Landesamt ca. 1,4 Mrd. € und damit 40,6% des gesamten hessischen Gewerbesteueraufkommens von 3,5 Mrd. €.

Hessen verzeichnet dank Frankfurt ein Plus von 1,6% gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Ohne Frankfurt hätte es ein Minus von 0,8% gegeben.

Frankfurt steuert auf Gewerbesteuerrekord zu

Die FNP und die FR berichten heute über einen sich abzeichnenden Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Frankfurt.

Bis Mitte November 2015 lagen diese bei 1,67 Mrd. € und damit knapp 270 Mio. € über dem Stand zum selben Zeitpunkt des Vorjahres. Man liegt aktuell nur knapp unter dem Gesamtwert (1,73 Mrd. €) des Jahres 2014. Der Stadtkämmerer möchte sich aber noch nicht zu Aussagen, dass man diesen Wert übertreffen werde, hinreißen lassen. Sicher sei immerhin, dass man das Jahr mit einem Plus abschließen werde und nicht mit den geplanten 11 Mio. € Minus.

In diesem Jahr hat die Stadt bereits 50 Mio. € Schulden getilgt und damit den Schuldenstand auf ca. 1,49 Mrd. € verringert.

^ Also ich kann mich über diese zweifellos tolle Nachricht nicht uneingeschränkt freuen. Ich frage mich, wieso man trotz Rekord-Gewerbesteueraufkommens es nicht schafft ein ordentliches Plus zu erwirtschaften um den Schuldenstand zu reduzieren? Was wird geschehen, wenn die Gewerbesteuereinnahmen mal nicht sprudeln wie jetzt (und das wird mit Sicherheit in denn nächsten Jahren auch mal wieder der Fall sein)?

Naja, die 50 Mio. € müssen ja nicht das Ende der Fahnenstange sein...

Aber natürlich hast Du erst mal Recht, dass man die guten Zeiten nicht wirklich genutzt hat, um für die kommenden schlechten Zeiten vorzusorgen. Andererseits ist es natürlich auch sinnvoll massiv in die eigene Infrastruktur zu investieren (siehe Brückensanierungen, Infrastrukturprojekte wie die Verlängerung der U5 ins Europaviertel oder die Schulsanierungen).

Außerdem sind ja auch einige sinnvolle (und weniger sinnvolle) Projekte schon gestrichen bzw. zurückgestellt worden. Ich nenne mal die Verlängerung der U5 zum Frankfurter Berg, die Einhausung der A661 und den Neubau des Museums für Weltkulturen als Beispiel.

Fusion DZ-Bank / WGZ-Bank

Nach einem Bericht der FAZ, siehe hier, fusionieren die Genossenschaftlichen Spitzeninstitute DZ-Bank und WGZ-Bank nach mehreren Anläufen nun doch. Da die DZ-Bank mehr als vier mal größer ist als die WGZ-Bank dürfte das für den Standort Frankfurt eher positiv zu bewerten sein. Eine Presseerklärung soll heute wohl um 12 Uhr erfolgen, eventuell gibt es dann bereits weitere Details.

Bevölkerungsprognose bis 2040 - Detailergebnisse verfügbar

Bezugnehmend auf #263:
Die Stadt Frankfurt hat im Heft 19 der Materialien zur Stadtbeobachtung zusätzliche Details zur Bevölkerungsprognose bis 2040 veröffentlicht, über die im og. Artikel schon berichtet wurde.

Im online abrufbaren Heft finden sich nun auch die detaillierte Prognose auf Stadtteilebene sowie deutlich umfangreichere Informationen zur zukünftigen prognostizierten Altersstruktur.

Außerdem finden sich ein paar methodische Hintergründe darin, z.B. das die Prognose auf den Wanderungsbewegungen der Jahre 2010-2013 beruht und somit weder a) das starke Zuwachsjahr 2014 und b) natürlich auch aktuelle Ereignisse wie die stark angestiegene Migration nach Deutschland noch gar nicht berücksichtigt.

Für mich ebenfalls interessant war die Information, dass der lange Prognosezeitraum u.a. deshalb gewählt wurde um die sich aus dem Beobachtungszeitraum der Wanderungsbewegungen ergebende Dynamik abzudämpfen, da das verwendete Prognosemodell ansonsten zu (aus Statistiker-Sicht) unrealistisch hohen Bevölkerungsprognosen geführt hätte.