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Alt 28.10.15, 09:42   #49
tunnelklick
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Zitat:
Zitat von Bau-Lcfr Beitrag anzeigen
Welche Ge- und Verbote im Baugesetzbuch mit extrem viel Aufwand konkret wegreformiert werden sollen, ließ die Stadtbaurätin offen.
Dazu kann sie doch auch gar nichts sagen, Frau Stadtbaurätin ist nicht Gesetzgeberin, sondern Rechrtsanwenderin. Allerdings: was zu tun ist, ist weniger eine Frage der Gesetzgebung/Rechtssetzung als des Vollzugs und der Rechtsanwendung. Und ob die Gemeinden in der Bauleitplanung theoretisch heute schon wesentlich anders könnten, als sie es tun, ist einzig und allein eine Frage der örtlichen Verhältnisse. Aber die Scheu vor radikalen Kursänderungen ist groß, weil die Folgen schwer abschätzbar sind, alles hängt mit allem zusammen. Die rechtliche Situation ist das Ergebnis Jahrzehnte langer gemächlicher Entwicklung, die kann keiner flugs weiterdrehen, geschweige denn einfach zurückdrehen. Und die Erfahrung der Rechtsanwender vor Ort ist, dass gute Ideen nicht selten im Drahtverhau der Partikularinteressen hängen bleiben, die auf der lokalen Ebene ganz unmittelbar und sofort zu Tage treten.

Im übrigen ist das, was Zeit kostet das Verfahren der Bauleitplanung, ganz abgesehen von den Kosten solcher Verfahren (Gutachten für alle Schutzgüter); deshalb geht der Trend des Gesetzgebers dahin, die Abweichungen von bestehenden Plänen und Verfahren zu erleichtern, ohne neue Verfahren eröffnen zu müssen. Das ist praxisnah, weil im Planungsermessen der Gemeinden stehend und unbedingt einzelfallbezogen, d.h. was in München oder Frankfurt geht, muss in Dortmund oder Pirmasens noch lange nicht funktionieren.

Im Bau- und Planungsrecht ist vieles, was der Bundes- und Landesgesetzgeber ins Gesetz schreibt, Umsetzung von EU-Recht; da ist es ohnehin schwer, legislativ etwas zu ändern. Schnelle Lösungen gibts nur lokal und pragmatisch.
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