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Alt 19.06.18, 12:43   #1792
iconic
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Soziale Bodenrechtsreform?

Zitat:
Oberbürgermeister Dieter Reiter hat seinen ersten „Münchner Zukunftsdialog“ zu einer der drängendsten Fragen gestartet, die die zukünftige Entwicklung Münchens und vieler anderer Kommunen maßgeblich bestimmt: Wie kann ein soziales Bodenrecht realisiert werden? Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Die Gespräche haben mir gezeigt, dass wir beim Thema Begrenzung der Bodenpreise dringend die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändern müssen. Dazu gehört, dass Gemeinwohlbelange, wie die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum und die soziale Infrastruktur, immer auch durch die Eigentümer zumindest mitgetragen werden müssen. Hierfür gibt es den ganz konkreten Vorschlag, eine Ermächtigungsgrundlage im Baugesetzbuch zu schaffen, so dass die Gemeinden eine eigene Satzung aufstellen können. Mit dieser können flächendeckend eine Mietpreis- und Belegungsbindung sowie die Beteiligung der Eigentümer an den Kosten der sozialen Infrastruktur durchgesetzt werden. Ich appelliere sowohl an die Bundes- als auch die Landesebene, endlich die Rahmenbedingungen für eine Bodenrechtsreform zu schaffen. Wir müssen der Endlosspirale steigender Mieten und Wohnungspreise auf allen Ebenen wirksame Instrumente entgegensetzen.“
Zitat:
Alt-Oberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel erinnerte im ersten Gespräch daran, dass es bereits früher Initiativen gegeben habe, „fast alle Initiativen für grundlegende gesetzliche Änderungen sind damals aber gescheitert. Grund und Boden ist keine beliebige Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz. Er ist unvermehrbar und unverzichtbar.“

Professor Dr. Dirk Löhr: „Kein Grundstückseigentümer hat den Wert seines Bodens selber geschaffen – er ergibt sich vielmehr aus Leistungen der Allgemeinheit. Diese hat auch ein Recht auf Kompensation, was Eingriffe in die Eigentumsrechte bei Boden bedeutet. Die Bodenfrage ist alt – und zugleich die neue soziale Frage des 21. Jahrhunderts.“

Dr. Stephan Gatz: „Fazit der Überlegungen ist, dass es einen Königsweg zur Lösung der Frage, wie das Bodenrecht sozial gestaltet werden kann, nicht gibt. Sonst hätte man ihn schon gefunden.“

Professor Christian-W. Otto: „Es geht darum, mit einem neuen städtebaulichen Instrument, die Belastung auf mehrere Schultern zu verteilen – dies ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“
Quelle: https://www.muenchen.de/rathaus/dam/...enrecht(1).pdf
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