Dirigistische Wohnwirtschaft an Rhein und Ruhr
Zunehmend erreicht das Flüchtlingsthema die Wohnungswirtschaft, wobei man in Bayern etwa verstanden hat, dass man noch viel mehr Wohnungen bauen muss. Strittig ist nur noch, ob dies eher in die Fläche oder in die Dichte geschehen sollte (mir wäre die zweite Option lieber).
In der Sozialistitschieskoj Riespublik Riejnskoje hält man sich mit solchen Nebensächlichkeiten wie das Schaffen realer Wohnraum-Substanz nicht auf. Wie Focus Region gestern mitteilte, etwa der Mieterbund hat nichts wichtigeres im Sinn, als Wohnungsleerstände landesweit zu verbieten - so wie in Dortmund eine Wohnung nicht länger als drei Monate leer stehen darf. Ich glaube mich allerdings zu entsinnen, dass es im Ruhrgebiet (auch in Dortmund) Gebiete gibt, wo viele Wohnungen grundsätzlich leer stehen - und dafür werden auch noch Bußgelder erhoben?
Ähnliche Satzungen solle es dem Text nach noch in Bonn und Münster geben.
Bereits solche Formulierungen wie "staatliche Zwangsmaßnahmen" bewirken, dass ich mich wie in den Sovietskij Sojuz versetzt fühle. Oder nach Syrien, wo eine sozialistische Partei mit Vorliebe für Enteignungen, Kollektivisierungen und Dirigismus regiert. Was heisst "Spekulieren mit Wohnraum"? Wenn eine Mietwohnung leer steht, bringt sie trotz Kosten keine Einnahmen - ohne wichtigen Grund lässt kein Besitzer seine Wohnung unvermietet stehen.
Stattdessen sollte man sich mit echten Problemen beschäftigen, wie etwa das Wutbürgertum, welches so ziemlich genau jedes Bauprojekt zu blockieren versucht - sehr oft erfolgreich. (Darunter gibt es derart abströse Beispiele wie die Verteidigung des Betonbunkers inmitten von Düsseldorf-Bilk, der mal Wohnungen weichen sollte.) Im Ruhrgebiet sollte man endlich von endlosen Reihenhaus-Neubaugebieten zu wesentlich kompakteren Wohnformen (möglichst an der ÖV-Infrastruktur) übergehen.
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Zum Thema fand ich noch diese gestrige WDR-Meldung, nach der das Landesbauministerium schätzt, dass 2015 200 Tsd. Flüchtlinge nach NRW kommen, von den die Hälfte anerkannt wird, was den Zusatzbedarf von 35-40 Tsd. WE generieren wird. Das Ministerium habe mit der NRW.Bank zwei Förderprogramme gestartet, mit den genauso der Bau der Notunterkünfte (57,66 Mio. EUR von Dezember 2014 bis Ende Juli 2015 abgerufen) wie auch die Mietraum-Schaffung von Unternehmen, Privatpersonen und Verbänden finanziert werden.
Der Meldung nach darf ein anerkannter Flüchtling sich niederlassen, wo er will und entscheide meist für eine Großstadt.