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Alt 20.12.16, 08:06   #131
Baufrosch
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zu #128:
Auch dem Darmstädter Stadtabgeordneten Georg Hang (Uffbasse) ist die Pressemitteilung der Project Investment AG "in die Hände gefallen".
Daraufhin hat sich das Stadtparlament am 15.12.16 mit dem Baugebiet befasst und zwei Beschlüsse gefasst, die sich "inhaltlich womöglich widersprechen".
Ein gemeinsamer Antrag von Linken und Uffbasse fordert die Aufstellung eines Bebauungsplanes und Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet.
Ein Änderungsantrag der CDU fordert die vorherige Prüfung, inwieweit eine Veränderungssperre überhaupt erlassen werden kann.
Ersteres schafft sofort Tatsachen und eröffnet die Möglichkeit, Einfluss auf das Bauvorhaben zu nehmen. Ein Verfolgen des CDU-Antrages hätte aber zur Folge, dass die nächste Stadtverordnetenversammlung im Februar keine Veränderungssperre mehr beschließen könnte, wenn der Investor zwischenzeitlich einen Bauantrag einreicht, erläuterte OB Partsch, der zur Zeit auch als Baudezernent fungiert.
Beide Anträge wurden mehrheitlich beschlossen.
Den ganzen Artikel findet man hier unter dem Titel "Grüner Widerspruch", denn als einzige Partei stimmten die Grünen für beide Anträge.
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