Stuttgart & BW: Image, Wirtschaft, Kultur, etc.

    ^ Weder "die Rathäuser" noch irgendwelche Bürgerbegehren entscheiden das. Welche Gemeinde wo welche Entwicklung nehmen kann, legen die Regionalpläne fest. In den Regionalplänen wird bestimmt, welche Gemeinde welche Funktion im Entwicklungsraum einnehmen soll, und folglich steht darin auch, ob und in welchen Bereichen (z.B. Industrie, Gewerbe, Logistik, Einzelhandel ...) eine Gemeinde wachsen soll. Weist der Regionalplan einer Gemeinde keine Zuwachs-Siedlungsflächen aus, können noch so viele Bügerbegehren abgehalten werden, die Gemeinde kann nur noch durch Innenentwicklung (d.h. klein-klein: Nachverdichtung, Nutzungsänderung, Abrundung) wachsen.


    In Hessen ist zu beobachten, wie unter dem Druck der Nachfrage nach Wohnbauflächen begonnen wird, über ein Abweichen von bislang ehernen Prinzipien der Regionalplanung immerhin nachzudenken. Die ersten Projekte, wie etwa das große Neubaugebiet im Frankfurter Nordwesten an der A5, dürfte so etwas wie die Nagelprobe dafür sein. Denn die Fläche ist für alles mögliche bestimmt (Landwirtschaft, Wasserschutz, Kaltluftschneise, Klima, regionaler Grünzug...) aber nicht als Siedlungsfläche.


    In BW ist es ganz genauso. Entscheidend ist das Gremium, das den Regionalplan verabschiedet, das ist fur den Raum Stuttgart der Regionalverband Neckar-Alb. Dort sind die Kreise und Gemeinden mit Sitz und Stimme vertreten, dort muss die Auseinandersetzung stattfinden.

    Beides sagt mir was, aber was willst Du mit dem Verweis auf diese Begriffe sagen?


    Die kommunale Planungshoheit umfasst das Recht der Gebietskörperschaften, die jeweilige städtebauliche Entwicklung im Rahmen der Bauleitplanung eigenverantwortlich zu gestalten. Und diese örtliche Planung ist aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Der FNP seinerseits folgt den Vorgaben des Regionalplans und den den Raumordnungsplänen sowie etlichen Fachplänen (Energiewirtschaft, erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschafts- und Abfallpläne, Luftverkehr, Eisenbahn, Wasserstraßen, Bundesfern-, Bundes- und Landesstraßen, Naturschutz, u.v.m.)


    Die Regionalplanung und der FNP markieren sozusagen die Leitplanken, zwischen denen sich kommunale Planung austoben kann. Und wenn der gegebene Spielraum von Fall zu Fall sehr eng ist, ist es mit der Planungshoheit nicht mehr weit her. Die Planungshoheit auf der gemeindlichen Ebene wird oft stark überschätzt und oft dahin missverstanden, die Gemeinden könnten umfassend bestimmen, was in ihrem Gemeindegebiet gebaut oder geplant wird oder nicht.

    So, jetzt sind wir doch schon einmal ein bisschen weiter.


    Und wo genau schreibt im Fall von Stuttgart der gültige Regionalplan vor, im Neckarpark, im Rosensteinviertel, auf dem Pragsattel, oder in der Innenstadt keine Hunderte, wenn nicht Tausende von Wohnungen oder Büroraum neu zu schaffen zu dürfen, damit Stuttgart endlich wieder seine Funktion als Oberzentrum vernünftig erfüllen kann?


    Jetzt will ich es aber auch ganz genau wissen. Darf am Ende Stuttgart etwa gar nicht mehr Wohnungen oder Büros bauen und muss sehenden Auges die Mieten und Grundstückpreise weiter ins Absurde steigen lassen, damit nur noch die Schönen und Reichen in Stuggi leben können?


    Kleiner Tipp: Regionalverband Neckar-Alb ist übrigens woanders.

    ^ Zunächst war ja die Rede von "Rathäusern" (Plural). Na gut. Was im Stuttgarter Rathaus geht und was nicht, kann ich dir nicht sagen. Aber im Prinzip könnten sie im Rahmen der Bauleitplanung so viele Wohnungen planen wie sie wollen, wenn sie die Folgen dessen auch beherrschen (Verkehr, Versorgung, Entsorgung, Bildung, Sicherheit); vom Sofa aus ist es schwer zu beurteilen, wo die Grenzen des Stuttgarter Wachstums verlaufen, aber wie immer steckt der Teufel im Detail.

    Der Regionalplan sieht hier keine Begrenzung vor. Oder steht im Regionalplan Südhessen, wieviele Hochhäuser noch in Frankfurt gebaut werden dürfen?


    Mit einem hast Du natürlich recht, nämlich beim Bürgerbegehren. Bauleitpläne sind hiervon nämlich nicht erfasst, in BW wäre das §21 Abs.2 Nr.6 GO.


    http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+BW+§+21&psml=bsbawueprod.psml&max=true


    Dennoch werden in schöner Regelmäßigkeit Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 initiiert, die ebenso regelmäßig vor den Gerichten scheitern, auch wenn hier die Bauleitplanung nur eine Nebenrolle spielt. Sogar eine Volksabstimmung wurde 2011 durchgeführt.


    Auch wenn ein Bürgerbegehren hier am Ende wegen der rechtlichen Voraussetzungen scheitern würde, für einen Weckruf reichte es allemal.

    Zitat von MiaSanMia

    Man stelle sich nur vor, wie alt die Menschen ohne Giftgase in der Luft werden würden ;).

    Vermutlich so alt wie die Menschen, welche im Mittelalter eines natürlichen Todes starben. Also etwa 300-400 Jahre alt.

    Stadt verschiebt ihre Vision in die Zukunft

    http://www.stuttgarter-zeitung…f3-8b86-86d76bb4ad22.html


    ganz ganz traurig, da schlagt ein OB Kuhn doch vor über die Vision von Stuttgart 2030 erst wieder nach der Kommunalwahl 2019 auf den Weg zu bringen, dann ist er ja hoffentlich im verdientem Ruhestand. Er selber traut sich dies somit nicht zu. Für was braucht es einen OB denn dann... einer der freiwillig auf die Chance verzichtet die Vision für die nächsten Jahre zu erarbeiten, der muss sich imho schon fragen lassen welch Verständnis er von seinem Job hat.
    Auch soll mal wieder der Bürger integriert werden und externe Berater... da kommt ein Rosenstein 2 raus....
    Offensichtlich verwechseln auch manche Visionen mit strikten Zielvorgaben, verlangen detaillierte "Beweise" wie die Vision erreicht werden soll... und deklarieren alles vorschnell als Floskeln... oder wollen Reihenfolgen der Umsetzung diskutieren... bevor man weiß wohin die Reise geht.


    Warum soll/muss die Vision in Zukunft wieder im Neckar baden zu können als luftleere Behauptung bezeichnet werden...


    Da kommt ein Konglomerat von Nichtentscheidern, Kleinkrämern und Besserwisser zusammen, die wenn nicht ein OB von Format die Nachfolge 2019 von Kuhn antritt, auch auf den jetzt verschobenen Termin bestenfalls mit einem endlosen Dialog mit dem Bürger dann 5 Jahre vor erreichen des Zielkorridors 2030 mit verzettelten Halbvisionen/Zielen dazu beiträgt das Aktenschränke voller werden...


    oder, was der Vorgänger Schuster alles konnte... denn am Ende kommt man wieder mit Stuttgart der kinderfreundlichen Stadt...:D

    Reg Dich nicht auf. Die anständigen etablierten Spitzenpolitiker haben es geschafft. Wer mal so ein hohes Amt wie OB erreicht hat, darf sich endlich aiusruhen und kassieren. Kuhn hat dafür früher sicher viele Plakate geklebt u.ä. Ein ordentlicher Preis. Jetzt, im Herbst des Lebens, wird geerntet.

    Schon eine Lachnummer das Ganze! Die Probleme der Stadt sind doch bekannt, eigentlich auch die Wünsche der Bürger. Aber Kuhn scheut davor konkrete Projekte, gescheige denn Zukunftsvisionen, vor der Wahl zu benennen aus Angst seine Wähler zu vergrätzen. Was soll man mit so einem OB eigentlich anfangen der sich ständig nur im klein/klein verliert?

    Regent
    Was macht Dich eigentlich so sicher, dass er sich überhaupt Gedanken über die Zukunft Stuggis macht? Er ist ja noch nicht einmal in der Realität angekommen. Ein kritikresistenter Dorfbürgermeisteranfänger kurz vor Rente. Verlorene Jahre, oder wie andere im Artikel es auch nennen: Zeitverschwendung. Es ist bitter.

    Zitat von jaggyjerg

    Sind wir mal ehrlich. So würde es doch jeder machen...


    Dann gehört er aus dem Amt geklagt! Meine Fresse, wo sind wir hier denn eigentlich, gehts noch?? Der Posten des Oberbürgermeisters gilt doch nicht der Selbstbereicherung. So langsam aber sicher bekommen wir hier in Deutschland italienische Verhältnisse. Nur noch peinlich, hier wird UNSERE Zukunft verspielt!


    Ich kann dir nur rechtgeben Wagahai

    Volle Zustimmung Wagahai und Regent:cheers:


    Noch nie hat jemand so offen seine politische Bankrotterklärung abgegeben indem er sagt: Visionen sind erst wieder nach der Wahl angesagt wenn ich im Ruhestand bin.:nono: Denn eine Wiederwahl wird Katastrophenfritze ja wohl kaum anstreben - hätte bei dieser Negativbillanz wohl auch kaum Aussicht auf eine zweite Amstezit:D


    Einzigster Vorteil an dieser ganzen Situation: So ohne jeden Zukunftsplan fällt Fritzle wenigstens auch nicht ein so Schwachsinns-Themen wie inteligente vernetze Mobilität (was in der Praxis in Stuggi derzeit immer heißt: Autoverkehr maximal möglich behindern) ökologischer Wohnungsbau möglichst nicht höher als zwei Stockwerke und mit mehr Grünfläche als Wohnfläche drumherum. Was für ein Disaster für die Stadt:gewehr:

    Grünes Musterländle

    Setze mal hier fort, extra BW-Wirtschaftsstrang wäre übertrieben, müßte neuerdings ohnehin eher Misswirtschaftsstrang heissen.

    Zitat von ippolit

    Was unserer Stadt heute fehlt ist ein Lothar Späth, den gilt es zu suchen. Denn wenn es ein Kuhn mangels Alternativen schaffen würde erneut gewählt zu werden, dann....

    Während die mangelhafte Grüne-Stillstands-Stadtpolitik längst belegt und diskutiert ist, nun ein Schwenk aufs Land. Was ein grüner Ruck durchs Land ging, ein grünes Vorzeige-Muster-Ländle sollte es werden. Andere Akzente in Bildung, Wirtschaft, Verkehr. Grüner, moderner, fortschrittlicher, intelligenter und v.a. besser halt als unter den angestaubten Schwarzen. Die Grünen wissen ohnehin regelmässig besser als die doofen Unternehmen, wohin die Entwicklung geht. Nur leider können auch sie sich nicht zerreissen und müssen sich deshalb auf schlaues Ratgeben beschränken.


    Ok, nur wurde kürzlich ein durchaus strategisch wichtiges Unternehmen namens Ionity für E-Mobilität gegründet. Es soll den Tesla-Schnellladestationen Konkurrenz machen. Gründer sind VW, Daimler, BMW und Ford, aber auch andere Unternehmen sind eingeladen. Es handelt sich somit nicht um ein kleines Gemeinschaftsprojektle zur Festlegung einer Tempomatnorm, sondern offenbar um DAS deutsche Ladenetz. Mag sein, dass es noch Konkurrenz, vielleicht aber auch Kooperation mit Energieversorgern gibt.


    Doch nun zum Punkt: Ionity wird nicht etwa seinen Sitz in Stuttgart, sondern IN MÜNCHEN haben! Ist das vorstellbar? Nicht im grünsten nachhaltigsten politisch emobilsten Musterländle der Welt, sondern im rückständigen Reich der CSU! Trotz Daimler und Porsche SE (VW) bei BMW in Bayern als wäre es ein Unternehmen von BMW und Audi, an dem sich Porsche gnädig beteiligen darf. Obwohl BaWü eine Regierung hat, die die Zeichen der Zeit total erkannt hat und die "Transformation der Wirtschaft" wortreichst unterstützt.


    Teslas Deutschlandadresse befindet sich übrigens auch in München.
    Es wäre BaWü so zu wünschen, um nun ein Zeichen zu setzen wenigstens den Lastenfahrrad-Weltmarktführer zu beherbergen. Die Grünen werden das schaffen. Wer wenn nicht die?


    Lothar Späth dreht sich derweil im Grabe und ich prophezeie: Wenn Ihr diese totalversagenden Schwätzer nicht spätestes bei nächster Gelegenheit abwählt, dann Gnade Euch Gott. Pisa-Niedergang läßt grüßen. Und wie geht es nochmal der höchtgeförderten Solarbranche, die uns sooo vieeele nachhaltige! Arbeitsplätze für soooooooooooooooooooooooooooooooooo vieeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeele bürgersteuerfinanzierte Subventionen gebracht hat?


    Und weil's so schön passt. Ebenso jüngst wurde das endgültige Ende des Wasserspeichers im Hochschwarzwald verkündet. Diese wichtige Komponente, um erneuerbare Energie zu speichern und also wetterunabhängiger zu machen, scheitert. Nicht irgendwo. Sondern in BaWü. Im grünen BaWü. Im grünsten Land der Welt unter grüner Führung. Sowas! Hättsch ni gedacht. Sicher aus Umweltgründen. Im waldarmen Schwarzwald noch mehr Wald weg und schon wieder ein See und das nur wegen Strom! Braucht keiner. Lieber wieder gegen Bayern wettern, wenn die die viele kilometerlange Stromtrasse nicht so legen wollen, wie es die grünen Musterländler, die wissen wie es besser geht!, gerne wollen.

    Dafür ist die Stiftstrasse auf Platz 1 der Luxusmeilen. Das dürfte dich doch freuen oder? Ist halt eine Verlagerung der Passentenströme. Mal ganz ehrlich wer will denn überhaupt auf der Königsstrasse einkaufen. Das macht doch keine spass da.

    also falls ich mal ausser lebensmittel vom wochenmarkt was brauch, dann inhabergeführte geschäfte oder gerber weils da so schön leer ist.