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Alt 03.01.14, 09:14   #64
LE Mon. hist.
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Das Landessozialgericht (LSG) Chemnitz entschied Mitte Dezember 2013, dass das sogenannte "schlüssige Konzept" zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft für 2011 und 2012 nur mit Nachbesserungen tatsächlich schlüssig ist:

DNN-Online, 19.12.2013
Soziales
Dresden muss Hartz-IV-Empfängern höhere Wohnkosten zahlen
http://www.dnn-online.de/dresden/web...ahlen-93352748

Der 7. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Chemnitz unter Vorsitz von Nadja Anders entschied im Dezember 2013, dass das Konzept, nach dem die Landeshauptstadt Dresden Hartz-IV-Empfängern die Wohnkosten erstattet, mit Nachbesserungen schlüssig ist. Es hob damit eine Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Dresden auf, das das Konzept der Landeshauptstadt als nicht schlüssig erklärt hatte. Eine der Nachbesserungen beinhaltet leicht erhöhte Sätze für die Kosten der Unterkunft.

Geklagt hatte die 56-jährige, arbeitslose Ellen R. Sie hatte sich 2008 von ihrem Mann getrennt und war in eine 50 Quadratmeter große Wohnung in Löbtau gezogen. Von den dafür zu zahlenden 356,50 Euro Warmmiete pro Monat erstattete ihr das Jobcenter in den Jahren 2011 und 2012 aber nur 308,70 Euro. Als Begründung führte das Jobcenter an, dass Ellen R. stünden als Single-Haushalt nur 45 Quadratmeter zustünden und sie daher eine unangemessen große Wohnung bewohne. Nachdem die Frau in Widerspruch gegangen war, erhöhte das Jobcenter den Erstattungsbeitrag auf 321 Euro.

Ellen R. reichte dagegen Klage beim Sozialgericht Dresden ein. Dies urteilte am 1. Juni 2012, dass das Konzept der Landeshauptstadt für die Jahre 2011 und 2012 nicht schlüssig sei. Es verurteilte die Stadt, Ellen R. weitere 13,50 Euro Wohnkosten pro Monat und damit eine Bruttokaltmiete von 294,83 Euro zu erstatten.

Bemängelt wurde von deren Rechtsanwältin Marlen Kestner bemängelte inbesondere die Datengrundlage für das Konzept, da das von der Stadt beauftragte Institut IWU Darmstadt auch Werte aus dem Jahr 2006 verwendet und Daten anderer Städte in das Konzept hatte einfließen lassen.

Dieser Einschätzung schloß sich das Landessozialgericht Chemnitz an: „Wir erachten das Konzept in seiner ursprünglichen Form für nicht schlüssig.“ Sie forderten beim IWU Darmstadt neue Berechnungen mit neuen Daten, die diese Mängel hätten beheben können. So steht einem Ein-Personen-Haushalt für 2011 und 2012 eine Monatsbruttokaltmiete von 294,83 Euro zu, zwei Personen können mit 359,22 Euro rechnen. Die Angemessenheitsgrenzen für die Größe der Wohnung - für eine Person 45 Quadratmeter, für zwei Personen 60, für drei Personen 75 und für vier 85 - wurden vom LSG in dem Urteil ausdrücklich bestätigt. Die vorsitzende Richterin Anders erklärte: „Da haben wir keine Bedenken“ und verwies unter anderem darauf, dass ein Beamter bei Trennung von seiner Familie Miete für 45 Quadratmeter erstattet bekommt. „Warum soll das dann für Leistungsempfänger nicht passen?“

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, dürften auch die anderen rund 2000 Dresdner Haushalte, die gegen ihren Bescheid zu den Kosten der Unterkunft für die Jahre 2011 und 2012 Klage eingereicht hatten, den höheren Satz angerechnet bekommen. Allerdings hat der Senat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Klägerin und Jobcenter gingen in Berufung.

Der Dresdner Stadtrat hat im Mai 2013 hat neue Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft beschlossen, doch auch gegen diese habe bereits zahlreiche Hartz-IV-Empfänger_innen Klage eingereicht.
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