Freiheits- und Einheitsdenkmal (in Bau)

^freut mich, danke für die Info.
Ich könnte ja jetzt sagen, "ich hab's doch die ganze Zeit gesagt", aber das lasse ich.

Grütters wurde bzgl. ihres Sinneswandels übrigens auch ausdrücklich damit zitiert, dass es ein "weitverbreitetes" öffentliches bzw. mediales "Unbehagen" bzgl. des Projekts gibt:

http://www.morgenpost.de/berli…iert-Einheitsdenkmal.html

die Kritiker jenseits von Spitzenpolitiker-"Kungelrunden" fallen also doch nicht hinten runter, in einer Demokratie ist es eben nie zu spät die Diskussion neu aufzunehmen, solange noch Alternativen möglich sind.

Auch die neue Offenheit bzgl. einer Bürgerbeteiligung, wo die Bürger über "ihr" Denkmal auch mitbestimmen können sollen, ist ein sehr positiver Sinneswandel. Warten wir ab, was Grütters und Lompscher weiter daraus machen. Sie sollten sich von Mahnungen von altgedienten Politikern im Ruhestand dabei nicht beirren lassen.

Ohne Grütters und Lompscher wird es aufjedenfall nicht zum Baubeginn der Wippe kommen können, egal wie oft sich die Groko-Fraktionsvorsitzenden zu dritt treffen und sich darüber "einigen" und dazu Pressemitteilungen veröffentlichen.

Klarenbach, all deine Aufzählungen gelten mindestens so sehr für die Projekte der Wiederherstellung des historischen Zentrums von Potsdam und ich denke ich muss hier nicht verlinken, wie egal dir da plötzlich alle längst getroffenen Mehrheitsbeschlüsse sind.

Nur, dass man dir nicht unterstellt, damit unter irgend eine "Gürtellinie" zu gehen. Sorry Klarenbach, das lasse ich mir einfach nicht vorwerfen, nicht von dir.

"Es gibt eben eine Mehrheit für das Freiheits- und Einheitsdenkmal, und in einer Demokratie entscheiden eben Mehrheiten und keine Minderheiten.", diese Mehrheit gibt es eben bisher nicht! Ich möchte nicht schon wieder den parlamentarischen Prozess dazu aufdröseln. Der zuständige Ausschuss hatte das Projekt am Ende mehrheitlich abgelehnt, einen neueren Parlamentsbeschluss dazu gibt es nicht.

Wenn aber medial trotzdem schon der baldige Baubeginn für die Wippe ausgerufen wird, obwohl es dazu eben keinen neuen Parlamentsbeschluss gibt, sondern das die drei Fraktionschefs miteinander formlos besprochen haben wollen, dann ist es eine nüchterne Feststellung, dass das eigentlich ein Affront gegenüber dem Parlament ist und die dortigen Abstimmungsprozesse zur reinen Formsache degradiert (sinngemäß steckt dahinter ja "das muss jetzt halt noch pro Forma durch den Bundestag, aber wir haben das jetzt entschieden"). So sollte man nicht mit der höchsten demokratischen Vertretung unseres Staates umgehen! Und das zu erwähnen war ganz gewiss unter keiner "Gürtellinie".

Ansonsten darfst du davon ausgehen, dass du genau diesen Satz als Zitat hier im Forum wirst lesen dürfen, sobald du dich erneut gegen die stehenden Mehrheitsbeschlüsse zum Stadtumbau in Potsdam aussprichst.

du hast ausgelassen:

-13. April 2016 Beschluss des Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag: die Beschlussvorlage für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal im Zentrum Berlins wurde einstimmig abgelehnt.

Beschlüsse des Haushaltssauschuss sind keine "Beschlüsse zweiter Rangordung", die Mitglieder des Ausschusses sind ebenfalls Mitglieder des Bundestag und stimmen für und in Rücksprache mit ihren Fraktionen ab. Der Deutsche Bundestag ist ein sog. Ausschussparlament, daher wurde auch in den von dir genannten, vorherigen Beschlüssen im großen Plenum die letzte Entscheidung ausdrücklich an den Haushaltsschuss verwiesen. Nicht nur das große Plenum heißt "Deutscher Bundestag". Das ist keine "Technikalität" oder "Wortklauberei" oder "Kleinigkeit" oder ähnliches, um dir diese mögliche Entgegnung gleich zu ersparen.

Der Deutsche Bundestag hat das Projekt in seiner letzten Entscheidung einstimmig abgelehnt. Es ist irrelevant, ob im großen Plenum oder im zuständigen Ausschuss. Der Deutsche Bundestag trat hier nämlich nicht als Gesetzgeber, sondern als Finanzierer auf (Bauherr wäre die Bundesverwaltung, nicht der Bundestag). Daher ist die Entscheidung im Haushaltsausschuss auch politisch folgerichtig der letzte Schritt gewesen. Dessen Ablehnung ist die bis heute gültige Beschlusslage des Deutschen Bundestages. Das kannst du drehen und wenden wie du willst.

Nach Grütters (s. o.) kritisiert nun auch ihr Vorgänger Naumann die Wippe öffentlich:

Dem rbb Kulturmagazin "Stilbruch" sagte Naumann: "Nicht die Einheit, sondern die Freiheit ist das Thema. Das hat Bundespräsident Joachim Gauck, selbst ja auch Mitglied dieser Einheitsbewegung, besser zur Sprache gebracht, als irgendeine Vorstellung, auf einer Wippe herum zu turnen, das jemals könnte. Mit anderen Worten: Uns ist eine Revolution gelungen. Das dabei auch eine Einheit heraussprang ist okay. Aber wichtig war, den Deutschen und sich selbst zu zeigen, wir können auch Revolution, wir können Freiheit herstellen (...). Das zu erinnern ist eine viel wichtigere Aufgabe, es ist die Aufgabe auch der Historiker, in den Schulen im Unterricht. Eine Wippe hilft da nicht."

aus der Pressemitteilung des RBB: http://www.presseportal.de/pm/51580/3586308

Die Wippe hat damit einen weiteren, prominenten Kritiker. Nach wie vor wurde kein neuer Beschlussantrag zur Wippe im Bundestag eingebracht.

Frau G. äußerte sich kürzlich im Rahmen eines Interviews in der Berliner Zeitung erneut (u. a.) zum Einheitsdenkmal.

http://www.berliner-zeitung.de…ht-mich-wuetend--26206602

Darin beklagt sie nun u. a., dass sie dafür jetzt kein Geld mehr im Haushalt habe und die Akte geschlossen sei. Zumindest in diesem Interview legt sie sich nun weder pro noch kontra der Wippe fest, sondern sagt allgemein gehalten, dass (irgend?) ein Einheitsdenkmal nötig sei, indirekte Zweifel an "diesem Ort und zu dieser Zeit" äußert sie aber doch noch und mahnt an, dass es dazu keine einsamen Beschlüsse brauche, sondern große Mehrheiten.

Bato hätte den Titel also sehr gut weiter mit dem Zusatz "gecancelt" belassen können, nichts konkretes weiss man nicht und die Pressemitteilung der Fraktionsspitzen war bisher nicht mehr, als viel Lärm um nichts.

Zitat von Klarenbach

Vor allem bestätigt Frau Grütters, dass der Entschluss für die Kolonnaden wirklich nur eine einsame, unkoordinierte Entscheidung von Johannes Kahrs war, diese Einschätzung hatte ich hier schon im November geäußert.

Du äußerst ja leider immer nur monologhafte Einschätzungen und reagierst nicht auf Entgegnungen. Ich lasse dies dennoch nicht so stehen. Der Haushaltsausschuss ist nicht die Domäne eines einzelnen Politikers, es ist in den BT Drucksachen nachzulesen, dass der Haushaltsausschuss einstimmig gegen die Wippe und später für die anderen Gelder rund um das Humboldtforum votierte. Das ist weder "einsam", noch "unkoordiniert", sondern höchstens nicht deinem persönlichen Architekturgeschmack gemäß ausgefallen. Bleiben wir bei den Fakten und diese belegen, dass der Bundestag die Wippe gestoppt hat und umgekehrt Gelder für andere Projekte im HUF Umfeld eingestellt hat.

Zitat von Klarenbach

Sie sagt auch, dass die Kolonnaden definitiv nicht kommen. Schon das ist ein großer Fortschritt, wenn man bedenkt, wie die Diskussion im Herbst noch lief. Damals haben viele noch ernsthaft befürchtet, dass dieses Monstrum wirklich kommt.

Wenn Frau G. kein Befürworter der Kolonnaden ist, dann heißt das alleine noch gar nichts. Wenn genauso, wie Herr K. nicht in einer von dir kolportierten "einsamen, unkoordinierten Entscheidung" die Gelder für die Kolonnaden einstellen kann, so kann Frau G. nicht "einsam, unkoordiniert" irgendwelche Zusagen dahingehend geben, dass, wie du es ausdrückst, "die Kolonnaden definitiv nicht kommen". Und bald wird ein neuer Bundestag gewählt und die Karten sowohl in den Ausschüssen wie in der Bundesregierung neu gemischt, ob Frau G. dann überhaupt noch dieses Amt bekleiden wird bleibt abzuwarten.

Im Übrigen teile ich die Einschätzung, dass die Kolonnaden vermutlich (erstmal) nicht errichtet werden, aber nicht wegen Frau G., sondern weil der einzig derzeit fassbare Kompromiss für den Denkmalsockel nun einmal ist, dass er nur saniert und der Öffentlichkeit als "Wandelpodest" oder "Sonnendeck" zur Verfügung gestellt wird und man sich weder auf ein Einheitsdenkmal an dieser Stelle noch auf historische Rekos einigen kann.

Zitat von Klarenbach

Und was das Freiheits- und Einheitsdenkmal betrifft, so bin ich weiter optimistisch, vor allem weil auch Frau Grütters dieses Denkmal will.

Das steht wo? Sie hat sich für ein, irgend ein, Einheitsdenkmal ausgesprochen. Dass es irgend eines geben soll. Sie hat weder in diesem Interview ihre Unterstützung für diesen Entwurf eines Denkmals geäußert, noch hat sie in der letzten Zeit mit Kritik an diesem Entwurf hinterm Berg gehalten (siehe der Diskussionsverlauf hier im Forum, mit diversen Quellen dazu). Dein Optimismus ist somit Zweckoptimismus.

Zitat von Klarenbach

Die, die gegen dieses Denkmal sind, wollen in ihrer Mehrheit generell kein Freiheits- und Einheitsdenkmal, weil sie es für Geldverschwendung halten.

Und das weisst du woher mit dieser Bestimmtheit?

Zitat von Klarenbach

Wenn man aber, wie Frau Grütters, ein Freiheits- und Einheitsdenkmal will, dann gibt es keine bessere Lösung als diese, daran würden auch weitere Wettbewerbe nichts ändern.

Gibt es für dieses apodiktische Urteil auch irgend eine nähere Begründung? Die Wippe sozusagen der Weißheit letzter Schluß?

Dadurch, dass der parlamentarische Prozess, für die von den Fraktionsspitzen "einsam" ausgekungelte Wiederaufnahme des Projekts, bisher noch nicht einmal angefangen hat und die Groko noch größere Projekte vor der Bundestagswahl durch den Bundestag bekommen will, glaube ich im Übrigen, dass der Zug diese Legislatur ohnehin abgefahren ist. Wir haben fast April, Anfang Juli geht der Bundestag in die Sommerpause und danach ist High Noon im Wahlkampf. Das ganze müsste jetzt also innerhalb von 3 Monaten durch den gesamten parlamentarischen Prozess neu durchgepeitscht werden. Das wäre rekordverdächtig. Und nach der Wahl werden die Karten neu gemischt. Die Wippe kommt nicht.

^^so ist es. Und weil den Wippen-Befürwortern die Bundestagsbeschlüsse zur Errichtung eines Einheitsdenkmal aus dem letzten Jahrzehnt immer so ungeheuer wichtig sind: diese Beschlüsse waren reine Projektbeschlüsse, wie sie auch ein privater Verein oder ein Privatunternehmen in seinen Gremien treffen kann. Dabei war der Bundestag nicht gesetzgeberisch tätig! Das Haushaltsgesetz ist hingegen "law of the land" und nicht nur ein Projektbeschluss. Hier war der Bundestag auch gesetzgeberisch tätig. Der Gesetzgeber hat also seinen Willen zum Ausdruck gebracht, die Kolonnaden zu rekonstruieren.

Ich hoffe, die Wippen-Befürworter bleiben auch jetzt dabei, die Bedeutung von Bundestagsbeschlüssen zu ehren, wenn sie das nicht als Argument pro Wippe und Kontra Kolonnaden anführen können, sondern umgekehrt ein Schuh draus wird. Ansonsten stünde nämlich der böse Begriff "Opportunismus" im Raum.

Da ich Wippe und Kolonnaden gleichermaßen ablehne, bin ich hier leidenschaftslos, aber Klarenbachs Einseitigkeit mit Gegen-Einseitigkeit zu kontern, ist mir zu simpel.

Zitat von Konstantin

Ganz so einsam, Klarenbach, kann die Entscheidung nicht gewesen sein. Immerhin hat der Deutsche Bundestag im Dezember 2016 mit großer Mehrheit das Haushaltsgesetz 2017 verabschiedet.

Schon recht. Das heißt aber nicht, dass sämtliche (oder auch nur die Mehrheit der) Abgeordneten, die hier zugestimmt haben, für das Projekt sind (oder auch nur davon wissen). Haushaltsgesetze wären gar nicht zu bewältigen, wenn sich jeder Abgeordnete zu jedem Posten eine Meinung bilden müsste. Und eine – sagen wir – Gesundheitsexpertin mit Wahlkreis im Allgäu dürfte sich nur am Rande für die Teilrekonstruktion eines Denkmals in Berlin interessieren, von dem sie zuvor noch nie gehört hat.

Womit ich nicht sagen will, "in Wahrheit" sei die Mehrheit gegen die Kolonnaden oder gar für die Wippe gewesen. Nur ist das Gegenteil – dass sich die Mehrheit der einzelnen Abgeordneten bewusst für den Wiederaufbau der Kolonnaden ausgesprochen habe – eben auch falsch (oder zumindest reine Spekulation).

Zitat von Konstantin

Dieses Gesetz müsste ersteinmal geändert werden. Hierzu müsste irgendjemand aktiv werden und Anträge stellen.

Naja, die 17,5 Mio. sind eine Verpflichtungsermächtigung für "2018ff." Das heißt, zum Tragen kommt dieser Posten erst, wenn das zuständige Ministerium sich irgendwann in den kommenden Jahren mit dem Land einigen sollte und kostenpflichtige Verträge mit Auftragnehmern eingeht. Solange das nicht der Fall ist, steht das Geld automatisch bei jeder Haushaltsverhandlung erneut zur Abstimmung und kann problemlos gestrichen werden, sollte die politische Debatte über die Kolonnaden hinweggehen.

Zitat von Pumpernickel

Haushaltsgesetz ist hingegen "law of the land" und nicht nur ein Projektbeschluss. Hier war der Bundestag auch gesetzgeberisch tätig. Der Gesetzgeber hat also seinen Willen zum Ausdruck gebracht, die Kolonnaden zu rekonstruieren.

Ein Haushaltsgesetz ist, da jedes Jahr ein neues kommt, law of the land mit Verfallsdatum. Man könnte sagen: Der Bundestag hat eine Willenserklärung mit Gesetzeskraft unter Prüfvorbehalt abgegeben. Klingt nicht so eindrucksvoll, ist aber näher an der Wirklichkeit.

^ Ich glaube auch, "erübrigt" hat sich da gar nichts. Vielmehr gibt es anscheinend durch alle Instanzen hindurch konträre Vorlieben (Kolonnaden, Wippe oder was ganz anderes), und wer am Ende zum Zuge kommt, ist völlig offen. Die Kolonnaden-Fraktion hat es geschafft, ihr Projekt als Verpflichtungsermächtigung im Bundeshaushalt zu platzieren. Nun hält die Wippen-Fraktion dagegen: Sie will dafür sorgen, dass die Regierung von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch macht, indem sie die Zuständigkeit von Kolonnaden-Grütters auf Wippen-Hendricks verschiebt.

Wenn sich wirklich die Koalitionsspitzen auf einen Antrag pro Wippe geeinigt haben, ist es sehr wahrscheinlich, dass der Bundestag entsprechend beschließt. Geld für die Umsetzung steht damit aber noch nicht zur Verfügung. Um das zu ändern, braucht es das neue Haushaltsgesetz, und das wird erst im Herbst dieses Jahres beschlossen. Und zwar von einem neuen Bundestag, dessen Mehrheiten noch ungewiss sind – zumal in einer Frage, in der die Meinungen nicht entlag der Fraktionsgrenzen zu verlaufen scheinen, sondern quer dazu.

Und um das Chaos perfekt zu machen, kann der Bund beschließen, was er will: Gegen die Zustimmung des Berliner Senats wird er kaum bauen können. Checks an balances in Reinform... Ich muss zugeben, ich finde die Angelegenheit inzwischen ziemlich unterhaltsam.