Grüne und Linke: Dresden soll neue Woba bekommen
Die BILD, 28.02.2014, schreibt:
Grüne und Linke einig
Dresden soll neue Woba bekommen
http://www.bild.de/regional/dr…kommen-34878832.bild.html
Laut dem Blatt "wird die Wohnungsmisere ein politisches Thema." Als ein Lösungsansatz setzen sich die beiden Stadtratsfraktionen für "ein Comeback der Woba" ein, "streiten (noch) über die Wege". Die Grünen schlagen vor, dass die Stadt-Baufirma Stesad neue Wohnungen bauen soll. Sie verfügt bereits über ca. 300 Wohnungen. Grünen-Chef Thomas Löser (41): „Die Stadt besitzt eigene Grundstücke, kann preiswert darauf bauen.“ Experten sollen nun in den Wohnvierteln den Bedarf prüfen.
Anders der Plan von Linken-Chef André Schollbach (35): „Wir wollen eine neue Woba gründen, dafür möglichst billige Kredite aufnehmen.“ Daher sammelt die Partei wieder Unterschriften für ihr Bürgerbegehren, das seit dem Vorjahr läuft: http://www.wohn-begehren.de/
Die Grünen hoffen nun auf die Unterstützung ihres Vorhabens im Stadtrat durch die Linken. Löser zu BILD: „Unser Ziel ist gleich. Gerne werbe ich bei den Linken für unseren Antrag.“
Da der Antrag auch allgemein für die Situation in Dresden von Interesse ist, sei er hier im vollen Wortlaut gebracht:
Name: A0785/13
Art: Antrag Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 25.10.2013
http://ratsinfo.dresden.de/vo0…_kvonr=7776&voselect=3365
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Wohnungssituation in Dresden analysieren -
langfristig kommunales Wohnungsvermögen durch Stesad GmbH aufbauen!
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Der Stadtrat bekennt sich zu dem Ziel, langfristig kommunales Wohnungsvermögen durch die Stesad GmbH aufzubauen.
2. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zwei Forschungsinstitute mit der Erstellung einer Analyse der Wohnsituation für die Stadt Dresden mit besonderer Berücksichtigung des Bedarfs an sozialem Wohnraum (Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen – Belegungsrechte/Familien/altersgerecht/niedrige Einkommen) zu beauftragen. Dabei sind sowohl der aktuelle Bedarf an Wohnungen für die genannten Bedarfslagen zu ermitteln als auch eine Prognose für die künftige Entwicklung abzuschätzen sowie Handlungsansätze und denkbare Mitwirkungsleistungen durch die Stesad GmbH als städtische Tochtergesellschaft aufzuzeigen. Der Prognosehorizont soll einen Zeitraum von 15 Jahren umfassen. Die bereits geleisteten Vorarbeiten der Geschäftsbereiche Stadtentwicklung und Soziales sind zu berücksichtigen. Die Ergebnisse sind im Rahmen einer Anhörung nach Gemeindeordnung mit den beiden Gutachtern, Akteuren des Dresdner Wohnungsmarktes, Stadtverwaltung, Stesad und Politik vorzustellen und öffentlich zu diskutieren. Die Kosten sind im Rahmen der Haushalt-Überschüsse aus dem Jahr 2012 bereitzustellen. Eine entsprechende Vorlage ist dem Stadtrat bis zum 31. Dezember 2013 vorzulegen.
Begründung:
Die Landeshauptstadt Dresden ist Zuzugsort und Geburtenhauptstadt.
In den strategischen Zielen der Oberbürgermeisterin von „Dresden 2025 - lebenswerte Stadt“ heißt es:
- Die Stadt muss bei Wohnungsangeboten und wohnungsbezogener Infrastruktur alle Bevölkerungsgruppen und sozialen Schichten im Auge haben.
- Für die Unterschiedlichkeit von Lebensstilen sind ausreichend vielfältige Angebote zu ermöglichen. Dies gilt für unterschiedliche Wohnformen gleichermaßen wie städtebauliche und funktionale Aspekte.
Diese Ziele erfordern ein aktives Agieren der Kommune im Bereich Wohnen und Stadtentwicklung.
Aktuelle Prognosen sagen einen weiteren Anstieg der Bevölkerung um etwa 30.000 BürgerInnen in den nächsten Jahren voraus. Die Stadt muss, um Wohnungsmangel vorzubeugen und einer Mietpreisspirale entgegen zu wirken, jetzt aktiv handeln.
Der Bevölkerungsanstieg, Veränderungen in der Struktur der Haushalte (mehr Singlehaushalte) sowie eine absolut älter werdende Bevölkerung wirken sich unmittelbar auf die Bedarfssituation aus. Ein großer Teil dieser Bedarfe an entsprechendem Wohnraum kann durch den Wohnungsmarkt abgedeckt werden. Bestimmten Bedarfslagen jedoch wird das Angebot auf dem freien Wohnungsmarkt langfristig nicht gerecht. Beispielsweise betrifft das Wohnungen im Niedrigpreissektor, sowie alters- und familiengerechte Wohnungen, barrierefreies Wohnen sowie Wohnungen für AsylbewerberInnen. Bezüglich der Wohnsituation von Menschen mit Behinderungen wird auf die Studie „ Alten- und behindertengerechtes Wohnen in Dresden“ verwiesen (Anlage 1).
Eine gute Immobilienmarktlage und aktiver Wohnungsbau sichern die Erfüllung des Anspruchs, bezahlbares Wohnen für alle zu ermöglichen, nicht ab. Ein insgesamt ansteigendes Mietniveau bedeutet zudem für den Haushalt der Kommune im Hinblick auf KdU ein Risiko.
Steigen die Mieten, wird der Haushalt der Kommune belastet. Die im Jahr 2026 auslaufenden Belegungsrechte bei der Gagfah ergeben perspektivisch ebenfalls einen Handlungsbedarf.
Es gab in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl von Stadtratsbeschlüssen zur Erarbeitung eines Wohnkonzeptes. Diese wurden bislang nicht erfüllt. Es ist jedoch dringend erforderlich – der Flächennutzungsplan weist in der Begründung deutlich darauf hin, notwendige Schritte zu unternehmen (siehe Flächennutzungsplan Kapitel 7.2. Bevölkerungsentwicklung).
Um der Verantwortung als Kommune für das Thema Wohnen nachhaltig und sachgerecht nachzukommen, bedarf es eines schrittweisen Vorgehens. Der erste notwendige Schritt besteht in einer genauen Analyse der derzeitigen Situation, des tatsächlichen Bedarfs und sowie der Erstellung einer entsprechenden Prognose durch mindestens zwei Gutachter. Verschiedene Forschungsinstitute mit verschiedenen Ausrichtungen können auf gleicher Datenlage zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen (vergleiche Wohnbericht Dresden 2011 und Pestel-Studie – Anlage 2 und 3). Durch die Beauftragung zweier Gutachten, die auf der gleichen Datengrundlage fußen, können diese Ergebnisse gegenübergestellt, diskutiert und so eine sachdienliche Debatte geführt werden.
Dresden hat in der Stesad GmbH eine städtische Tochter, die bereits Erfahrungen im Bereich Wohnen, Wohnungsverwaltung und Stadtentwicklung hat und mehrfach ihre Handlungs- und Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen konnte. Deshalb sollte im Rahmen der Gutachten intensiv geprüft werden, ob und welche möglichen Mitwirkungsleistungen von der Stesad GmbH im Bereich des kommunalen Wohnungsbaus und der kommunalen Wohnungsverwaltung erbracht werden können.
Thomas Löser
Fraktionsvorsitzender
Anlagenverzeichnis:
Anlage 1: Alten- und behindertengerechtes Wohnen in Dresden - Abschlussbericht
Anlage 2: Bedarf an Sozialwohnungen in Deutschland – Studie des Pestel-Instituts
Anlage 3: Wohnungsmarktbericht 2011
(Aufgrund ihres Umfanges sind die Anlagen 1 bis 3 im Ratsinformationssystem einsehbar.)