Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016

  • ^Natürlich wurde die Umsetzung der Bundespolitik auch vor Ort (u.a. und insbesondere in Berlin) schlecht gemanagt. Aber den Menschen geht es mE primär darum, DASS die Flüchtlinge da sind und es zumindest gefühlt massive Probleme mit ihnen gibt. Die Anschläge in Bayern, Sylvester u.a. in Köln und auch viele diffuse teils sogar erfundene Meldungen von onanierenden Flüchtlingen an Kinderspielplätzen oder Grabschern in Schwimmbädern erzeugen landauf, landab eine Wut- und Angststimmung, die nicht unbedingt mit frierenden Menschen vorm Chaos-Lageso oder anderen berlinspezifischen Belangen zu tun hat, sich aber auch hier auf die Wahlergebnis auswirken wird. Da bekommen natürlich auch die Bundesparteien CDU und SPD ihr Fett weg (sodass sich die Lokalpolitiker teils offen von dieser "Berliner Politik" distanzieren oder sich sogar öffentlich fetzen). Die angespannte Wohnungssituation und die generelle Angst vor raueren Verteilungskämpfen in der großen finanzschwachen Gruppe in Berlin kommt natürlich erschwerend hinzu.


    Ich weiß auch ganz ehrlich nicht, ob es so klug von der Berliner SPD ist, jetzt volle Konfrontation gegen AFD-Wähler zu fahren und diese kollektiv als "Rechte und Nazis" zu bezeichnen (was in dieser direkten Verknüpfung alle zu Nazis macht). Das wird die Wut auf den arroganten Politiker ohne Gespür für die realen Sorgen und Ängste der Bürger nur schüren und genau frustrierte Protestwähler in einer trotzigen Jetzt-erst-recht-du-A....loch-Stimmung an die Urnen treiben. Da hat Kretschmann mE recht, dass so ein Vorgehen sehr gefährlich und massiv zweischneidig ist. Scheint aber Tenor im Wahlkampfteam der SPD zu sein, wenn auch deren Wahlkampfmanager sich entblödet, durch die hohe Mobilisierung von "Stahlhelm-CDU" und "Schießbefehl-AFD" müsse der links tendierende Wähler seinen Ar... jetzt uunbedingt hoch bekommen. Sonst werde er in einem aanderen Berlin wach werden. Und auch er bezieht sich wie Müller auf Berlins Ansehen in der Welt. Wenn jetzt schon die CDU so breitflächig als "Stahlhelm-Partei" angemacht wird, muss zum einen das Tischtuch massiv zerrissen und zum anderen die Angst vor einer Pleite enorm groß sein. Generell scheint man die CDU in einem bewussten Linksruck mehr und mehr zu isolieren und sich schon fest auf Rot-Rot-Grün einzuschwören. Mir gefällt das ebenso wenig wie die Rhetorik der AFD auf der anderen Seite des Spektrums. Eigentlich antwortet man auf ähnlich niedrigem Niveau und treibt die Spaltung der Gesellschaft aktiv mit voran. Wahrlich keine große Leistung für eine Partei mit so einer großartigen und reichen demokratischen Tradition. Auch die CDU gefällt mir zuletzt immer weniger mit ihren düsteren "Sicherheit wählen" Plakaten (vielleicht ist hierauf der Stahlhelm-Spruch bezogen) und ihrer zunehmenden Zuspitzung auf Rot-Rot-Grün verhindern. Ersteres schürt ebenfalls wieder die negativen Emotionen. Letzteres kann im besten Fall etwas der AFD weh tun (wenn deren Wählerpotential sich denn für strategisches Wahlverhalten erwärmen lässt, was ich teilweise erheblich bezweifle). Im schlechteren Fall wird es nur als weiteres Signal vernommen, dass die alten Parteien zerstritten und mit sich selbst und dem Aufeinanderzeigen beschäftigt wirken.


    Ich fühle mich von so was jedenfalls nicht mehr inhaltlich angesprochen oder gar überzeugt, wenn ich zur Wahl gerufen werde, um irgendwas zu verhindern oder gar das Ansehen der Stadt zu retten (oder nicht doch eher den Hintern eines Politikers, der es im Zweifel nicht einmal verdient hat). Jedenfalls isolieren so beide große Volksparteien ein Lager, das insgesamt je größer ist als sie selbst (SPD: CDU- und AFD-Wähler; CDU: Grüne und Linke) wobei die SPD zunehmend jedes Maß verliert und die CDU dann auch noch mal härter zurück schießen könnte (ein Stahlhelm-Image will ja auch gefüllt werden). Wie im schmutzigen US-Wahlkampf könnte dann unabhängig vom "Sieger" der Schlammschlacht eine bescheidene, vorwiegend negative, Stimmung herrschen, wo keiner wirklich zufrieden oder motiviert ist. Vielleicht werden die Damen und Herren Politiker dann begreifen, dass es nur sehr begrenzt auf sie ankommt und sie nun erstmal schauen müssen, wie sie wieder die gesamte Bevölkerung ansprechen und erreichen können.


    Das mag alles etwas zu dramatisch klingen aber für mich ist das rhetorisch ein neuer Tiefstand, wie ich ihn zumindest gefühlt noch nie erlebt habe. Im Moment schäme ich persönlich mich besonders für die SPD, die in unserer Familie traditionell immer einen besonderen Stand hatte - trotz viel Kritik in einzelnen Fragen.

  • Naja ich denke in Berlin ist die Sozialstruktur halt etwas anders wie in anderen Bundesländern. Es gibt eben keine (Volks)Partei, die auch nur annähernd an die 30 Prozent oder darüber kommt, dazu sind die Interessen der verschiedenen Gruppen in der Stadt einfach zu groß.
    Die SPD ist einfach zu lange an der Regierung und das nicht wegen der eigenen Leistung sondern dem Versagen von CDU und auch Grünen muss man sagen.
    Hätte es nicht Künast sondern eine Art Kretschmann in Berlin gegeben, wären die Grünen bei der letzten Wahl vielleicht stärkste Kraft geworden und hätten die SPD ablösen können, ab leider sind die Berliner Grünen viel dogmatischer und viel zu weit links und haben in Berlin kein Gespür als Volkspartei aufzutreten. Sie benehmen sich in vielen Fällen einfach noch als Weltverbesserer und sehen zu sehr ihr eigenen Weltbild um wirklich mehr Menschen hier anzusprechen.
    Die CDU dagegen hat eigentlich nichts, aber auch gar nichts in den letzen 15 Jahren gelernt. Es ist einfach nur erbärmlich wie wenig diese Partei hier begriffen hat, was es heißt eine Großstadt wie Berlin führen zu wollen.
    Das fängt an bei dem richtigen Kandidaten, den sie einfach nicht finden oder zulassen wollen und geht weiter mit den richtigen Themen.
    Ich verstehe einen Mann wie Henkel einfach nicht. Er ist sicherlich intelligent und und ich denke auch integer, aber wenn er die Lage analysiert, müsste er genau wissen, das man in dieser Stadt nicht mit ihm als Spitzenkandidat keine Mehrheit gewinnen kann, das ist einfach so. Und die Partei müsste das auch wissen.
    So wichtig einzelne Themen sein mögen, Wowereit z.B. wurde nicht gewählt weil er SPD war sondern wurde in der ganzen Stadt als Identifikation anerkannt (zumindest in den ersten Jahren) und hat eine Sparpolitik durchgeführt, für die eine CDU niemals die 'Eier gehabt hätte' das so jahrelang durchzudrücken. Es kommt einfach auf die richtige Persönlichkeit an, und da gibt es in Berlin nur Zwerge, ob bei der CDU, der SPD oder den Grünen.


    Sicherheit mag für die CDU wichtig sein, aber viel wichtiger wäre es offensiv die Wirtschaftliche Entwicklung und die Infrastruktur der Stadt als Themen zu besetzen, als Abgrenzung gegenüber den ganzen Verhinderern und Bremser von SPD, Grünen und Linken, die zu sehr die Risiken beschwören und viel zu sehr auf Bewahrung und Kleinstadtidylle hinarbeiten.


    Ich denke, ein Großteil der Afd Wähler sind keine Rechten, sondern Abgehängte, denen rechts oder links sowas von egal ist, die aber durch die Wahl von Afd das Gefühl haben, einen Schock auszulösen, bzw. Aufmerksamkeit zu erfahren. Früher haben viele von Ihnen die Linkspartei gewählt, was auch irgendwie ein Tabubruch war, aber der hat sich erledigt, so wie sich diese Partei mehr und mehr erledigt. Also bietet sich jetzt die AFD an.
    Der andere Teil ist natürlich überzeugt von der nationalen Sache, also rechts bis nazistisch, aber die gab es aber schon immer.
    Müller wird mit seinem Aufruf nur das Gegenteil bewirken, nämlich die Mobilisierung von AFD und Nichtwählern, eben AFD quasi als Trotzreaktion zu wählen, Die einen werden es aus Überzeugung tun, weil sie eben rechts sind und die anderen , die vorher nicht gewählt haben, eben deswegen AFD wählen um den anderen 'eins auszuwischen'. Ironischerweise bewirkt die AFD genau das, was die anderen Parteien immer fordern: eine höhere Wahlbeteiligung.


    Müller wird wohl trotzdem gewinnen und leider wird es wohl Rot Rot Grün werden. Es ist die einzige realistische Möglichkeit, aber ich wäre überrascht wenn das eine Legislaturperiode halten würde, aber wir werden es ja sehen.

  • ^Das sehe ich leider alles sehr ähnlich: Keine der Berliner Landesparteien kann wirklich menschlich oder aber durch Ergebnisse begeistern. Die vermeintliche Stärke der SPD liegt primär in der Schwäche der anderen Parteien. Und dafür treten sie verdammt arrogant auf und spielt der AFD noch voll in die Karten. Wie auch diverse Parteienforscher und auch Parteikollegen Müllers (e.g. Scholz in Hamburg) betont haben, sollte man es so genau nicht machen.


    Ich bin inzwischen eingestellt auf aber nicht begeistert für Rot-Rot-Grün aber doch gespannt wie sie sich schlagen werden. Wenn es wirklich schlecht läuft, erledigt sich das hoffentlich in 5 Jahren von selbst. Wenn die CDU dann nicht weiterhin so rumeiert und die AFD nicht weiter so einen Zulauf erhält...


  • Sicherheit mag für die CDU wichtig sein, aber viel wichtiger wäre es offensiv die Wirtschaftliche Entwicklung und die Infrastruktur der Stadt als Themen zu besetzen, als Abgrenzung gegenüber den ganzen Verhinderern und Bremser von SPD, Grünen und Linken, die zu sehr die Risiken beschwören und viel zu sehr auf Bewahrung und Kleinstadtidylle hinarbeiten.


    Sicherheit sollte nicht nur für die CDU wichtig sein, sondern auch für die Berliner und die übrigen Parteien. Leider scheinen sich aber weite Teile der Stadtgesellschaft damit abgefunden zu haben, dass arabische Mafia-Clans die Stadt wie eine geheime Parallestruktur durchziehen oder man mancherorts die Wahl zwischen gut einem dutzend Drogendealern hat. Versuche dagegen vorzugehen werden schon im Ansatz als "Law-and-Order"-Politik diffamiert. (als ob das was Schlechtes wäre...)
    Wie wenig in Berlin mit Wirtschaftspolitik zu gewinnen ist, zeigt doch die FDP, die gerade mal bei 5% rumkraucht.

  • Michael Müller hat in einem Beitrag für die taz vor einem Rechtsruck in Berlin gewarnt. 10 bis 14 Prozent für die AFD würden "auf der ganzen Welt als ein Zeichen des Wiederaufstiegs der Rechten und Nazis in Deutschland" gewertet werden. Gleichzeitig beklagt er die "Passivität vieler Demokratinnen und Demokraten angesichts dieser Entwicklung". Zum Schluss appelliert er an die Wähler, demokratische Parteien zu wählen und dadurch ein klares Zeichen gegen die rechte Gefahr zu setzen.


    Ist das eine Satire?


    Dieser Beitrag erfüllt leider alle Klischeevorstellungen über realitätsfremde und verfassungsfeindliche linke Gutmenschen, die selber nicht begreifen, daß sie die ärgsten Feinde der Demokratie sind.


    Ein "Wiederaufstieg der Rechten und Nazis" also? Dann drohen wohl bald AfD-Schlägertrupps durch die Straßen zu laufen, die Muslime schikanieren.


    Kommen wir noch zu der Figur, daß sich die Blockparteien als "einzig demokratisch" feiern. Genau diese Parteien verletzen unsere Verfassung und demokratische Tugenden u.a. durch folgende Dinge:


    -Frauenquoten
    -jahrzehntelange Benachteiligung von Trennungsvätern
    -Gewaltschutzgesetz
    -Eurorettung
    -Flutung des Landes mit illegalen Einwanderern
    -Einschränkung des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit in bezug auf junge männliche Juden und Muslime ("Beschneidungsgesetz")
    -Unterstützung linksextremer Kräfte
    -Frauenministerin und Küstenbarbie Manuela Schwesig ergreift Partei für eine offensichtliche Falschbeschuldigerin während eines laufenden Prozesses


    Ich denke, andere könnten hier noch weitaus mehr "Verdienste" der sogenannten demokratischen Parteien auflisten. Als jemand, der die DDR noch als Kind erlebt hat, erfüllt es mich mit Entsetzen, wie sehr offenbar immer noch viele Bürger den Blockparteien auf den Leim gehen.


    Die AfD ist nicht das Neue Forum, macht aber immerhin den Mund auf und nimmt die Gewalt linksextremer Schlägertrupps inkauf, über die sich kein einziger der sogenannten "Demokraten" Sorgen macht.


    Es ist außerdem eine absolute Unsitte in Deutschland geworden, jeden Andersdenkenden, der nicht konform mit linker Esoterik geht, als "Nazi" zu bezeichnen. Ich komme ursprünglich aus dem grünen Milieu und werde morgen AfD wählen, auch wenn ich das eher als Notwehr ansehe. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht mehr, um diesen völlig abgehobenen und selbstverliebten "Demokraten" die Meinung zu geigen. Die AfD hat aber von einigen Sachen abgesehen durchaus auch aktive Pluspunkte, ich kann also Teile ihres Programms unterstützen.


    Die AfD ist aktuell gerade die Essenz der Demokratie, so wie es die Grünen in den 70er/80er Jahren waren. Demokratie erneuert sich nicht nur von Links her. Und bei den Grünen waren in den Anfangsjahren auch so einige Spinner dabei. Das wird schnell vergessen. Und die Medien berichten alles andere als objektiv über die AfD. Man muß wohl bekennender DDR-Fan sein, um sich in der jetzigen DDR 2.0 unter Merkel wohlfühlen zu können und den ganzen medialen Lügen Glauben zu schenken, z.B. daß penetrant alles und jedes zum notleidenden "Flüchtling" hochstilisiert wird, was sich illegal auf zwei Beinen durch Europa bewegt.


    Aus aktuellem Anlaß tue ich mal eine Internetseite in meine Signatur. Dort sind momentan drei Artikel eingestellt, der aktuelle und der älteste behandeln die Probleme, die ich hier angesprochen habe, so z.B. die hysterische Nazi-Paranoia in Deutschland.

  • Echter Berliner: Auch wenn ich nicht die AFD gewählt habe und dies auch künftig nicht plane, finde ich Deinen Beitrag durchaus lesens- und bedenkenswert. Ähnlich argumentieren auch Bekannte von mir, was ich anfangs krass und unverständlich fand aber inzwischen zumindest halbwegs nachvollziehen kann (ohne die Rhetorik diverser AFDler deswegen weniger zum K... zu finden - aber bei weitem nicht jeder Wähler ist ein verkappter oder gar bekennender Nazi). Ich freue mich kein bisschen über den Aufschwung der AFD aber irgendwo war er folgerichtig:
    -Banken- und Eurorettung entgegen geltender Regelungen, Zinspolitik gegen den Sparer (Ausgang ungewiss aber wirkluch gut sieht es mE nicht aus)
    -Flüchtlinspolitik entgegen geltender Rechtsgrundlage und zunehmend gegen den Willen der anderen EU-Länder und der eeigenen Bevölkerung (Ausgang ungewiss und der kollektive Zorn nimmt eher weiter zu)
    -Bei CETA und TTIP herrscht kurz nach dem Brexit-Votum keinerlei Transparenz und die nationalen Parlamente sollen nach Pseudodemokraten wie Herrn Schulz nicht mal mit entscheiden dürfen. Immerhin hier reagieren die Parteikollegen von Schulz mal als Korrektiv und schlucken das nicht so einfach. Frau Merkel hingegen hält einmal mehr an ihrer Sturheit fest (sehe da langsam keinen Unterschied mehr zur Bastapolitik von Schröder oder vorher eben Kohl).


    Natürlich sind das alles hoch komplexe Themen, die es Populisten relativ leicht machen. Aber gefühlt machen die großen Parteien auch ihrerseits verdammt viel falsch bei der Vermittlung ihrer Positionen...

  • Dass Müller nun der "ärgste Feind" der Demokratie wäre, kann ich nun nicht nachvollziehen.
    Was ich auch wahrnehme ist, dass die demokratischen Parteien ein großes Mobilisierungsproblem haben. Die Ursachen sind vielfältig:
    -Generell sind Wahlkämpfe schwierig, wenn die Opposition nur einen "halben Machtwechsel" anstrebt, wenn sie faktisch ebenfalls eine SPD-geführte Regierung will. Da kann sie nicht so klar angreifen.
    -Müller erklärt jetzt zwar, dass er eine Koalition mit den Grünen will. Doch viele glauben das der SPD nicht, weil sie 2011 schon einmal ein Bündnis mit den Grünen ausgeschlagen hat.
    -Die ganzen Skandale um Geisel machen die Sache noch schwieriger. Viele Leute von den Grünen und den Linken sind stinksauer auf das, was Geisel macht. Aber sie haben Beißhemmung, weil sie den künftigen Koalitionspartner nicht brüskieren wollen, zumal die SPD intern schon signalisiert hat, dass Geisel nach der Wahl ohnehin weg vom Fenster ist. Auf diese Weise entsteht aber der Eindruck, dass Grüne und Linke nicht wirklich etwas verändern wollen.


    Das Ergebnis ist ein ziemlich flauer Wahlkampf, der eher demobilisierend wirkt. Vor diesem Hintergrund ist der "Weckruf" von Müller richtig, aber er kommt zu spät.

  • Jan
    ich muss Dir da leider widersprechen, die Argumente die du für die Nachvollziebarkeit der Afd anführst, entlarvt meines Erachtens eher den Charakter dieser Partei als dass es ihn erklärt
    Die Flüchtingssituaion zeigt das exemplarisch.
    Der völlige Mangel an Empathie, der unverhohlen zur Schau gestellte Egoismus und die bewusste Ausgrenzung und Abschottung zeigt meines Erachtens ein ziemliches Defizit an Werten, die unsere Gesellschaft erfolgreich und lebenswert gemacht haben.
    Ironischerweise werden es gerade die Einwanderer sein, die die Afd so vehement bekämpft, die dazu beitragen werden, dass es vielen Afd Anhängern, die heute abgehängt sind, später es einmal vielleicht nicht ganz so schlimm trifft mit Altersarmut usw. Die jetzigen und zukünftigen Einwanderer werden zum Wohlstand beitragen und somit auch das Leben derjenigen etwas erleichtern, denen es nicht so gut geht und die leider glauben die Afd habe die richtigen Rezepte.
    Eigentlich sollte gerade ein Großteil der Afd Anhänger ziemlich dankbar den ganzen Neubürgern gegenüber sein...


    Die Zinspolitik ist ein zweischneidiges Schwert.
    Ich möchte nicht lesen, was geschrieben würde, wenn wir jetzt gerade in einer langanhaltenden Phase der Hochzinspolitik wären.
    Die Wirtschaft läge völlig am Boden, die Inflation würde alles kaputtmachen und keiner könnte Eigentum erwerben weil eben die Zinsen zu hoch sind.
    Klar hat die Niedrigzinspolitik auch negative Effekte, aber es ist einfach unredlich (und von der Afd ganz bewusst manipulativ), diese Politik so einseitig darzustellen.
    Das Problem der Sparer ist die Fixierung auf feste Anleihen, die naturgemäß nichts mehr hergeben. Aber Immobilien oder Aktien sind wenn vernünftig angewendet gegenwärtig relativ risikoarm und bringen Rendite. Und viele haben sich ja auch Wohnbesitz angeschafft und somit für das Alter vorgesorgt.


    TTIP und andere Verträge
    Ganz ehrlich finde ich das Eindreschen auf Europa völlig fehl am Platz.
    Es besteht vertragliche Vereinbarung von allen Staaten, dass die EU als Organisation alle Handelsverträge verhandelt und beschliesst, die dann für alle gelten. Damit ist Europa gut gefahren, ansonsten wäre es fast unmöglich überhaupt Handelsverträge abzuschliessen, weil irgendein Land mit irgendeiner Klausel immer unzufrieden ist und es nicht akzeptiert.
    Und genau das passiert jetzt mit CETA und TTIP.
    Ich habe kein Problem damit die Verträge zu kritisieren und abzulehnen, dann soll man aber nicht die EU damit verantwortlich machen der explizit diese Aufgabe übertragen wurde und zweitens soll man auch akzeptieren dass eben das Wirtschaftswachstum bzw der Wohlstand vielleicht 0,5 bis 1 Prozent geringer über die nächsten Jahre ausfällt.
    Und es ist nun leider eine Tatsache, dass gerade bei es nur noch gelingt die Situation der Bedürftigen zu verbessern, je mehr sich der allgemeine Wohlstand verbessert.
    Ich glaube hier wird, genauso wie gegenüber Europa einfach unbestimmte Ängste instrumentalisiert, weil es sich eben um komplexe Vorgänge (Verträge) und Organisationen (EU) handelt, die die wenigsten begreifen oder sich die Mühe machen zu verstehen zu wollen.


    Du schreibst selbst dass diese Themen allen Populisten Tür und Tor öffnet und so ist es auch.


    Was die Afd betrifft denke ich dass es einfach nur eine reaktionäre Partei ist die das Nationale wieder salonfähig machen will, es geht folgemässig natürlich um Relativierung der NS Zeit. Jeder, der das bestreitet, tut dies wissentlich. Die Sprache der Afd ist die Sprache der Nazis und das ist kein Zufall, das führt hier zu weit darauf weiter einzugehen.
    Die Werte, die dieser rechten Einstellung zu Grunde liegen, habe ich oben angeführt und deshalb ist diese Bewegung so niederträchtig. Es ist geradezu ein Hohn, dass sich die Afd auf das 'christliche Abendland' bezieht und gleichzeitig genau die Werte, die für diesen Begriff stehen, nämlich Mitmenschlichkeit, Solidarität, Aufklärung, Vernunft, usw usw mit Füssen tritt.
    Ich spreche nicht von den vielen Wählern die diese Partei wählen, weil sie ihre eigene Lebenssituation als schlecht oder abgehängt empfinden, sondern von den Funktionären dieser Partei, die genau wissen was sie wollen und diesen Populismus gezielt einsetzen um auf Stimmenfang zu gehen
    Lösungen für unsere Problem und schon gar nicht für die Probleme der unteren sozialen Schichten hat Afd keine In unserer globalisierten Welt muss man sich mit dieser auseinandersetzen und teilhaben, ob man will oder nicht und das versteht keine dieser nationalen Parteien, ob Afd oder Front National oder Ukip, ganz einfach deswegen, weil ein anderes Werteverständnis im Vordergrund steht.

  • ^Nun ja, bei TTIP und CETA hält man sich an solche (mE doch zumindest fragwürdigen) Richtlinien, die in Kombination mit der völligen Intransparenz einfach nur ein rotes Tuch für viele Bürger darstellen. Mich wundern die Massendemos da kein Stück und hier handelt es sich mW nicht einmal um ein vordergründiges AFD-Thema (i.e. die sind nicht die treibende Kraft des Widerstands, profitieren aber auch hier von der Unzufriedenheit). Und bei der Banken- und Euro-Krise sowie bei der Flüchtlinspolitik werden geltende Richtlinien mal eben ausgehebelt und wieder wird erschreckend wenig erklärt bzw. alles wirkt generell schlecht durchdacht und gemacht. Das sieht für viele nach Willkür und Chaos aus oder wo ein (politischer) Wille ist, ist plötzlich auch ein Weg. Und wenn Menschen sich nicht ernst genommen vorkommen, greifen sie teils zu drastischen Mitteln. Also so weit mE nachvollziehbar. Da haben Populisten automatisch ihre Sternstunde. Ursache und Wirkung liegen da mE ganz klar, auch wenn ich mich nicht gemein mit solchen "Experimenten" machen würde.


    Zudem geht Deine Logik mE nicht weit genug, weil sich wohl gerade Protestwähler eher nicht aus der Klientel rekrutieren, die jetzt besser Wohneigentum erwerben kann (oder direkt von einem Handelsabkommen profitiert). Die können aktuell doch kaum Vermögen aufbauen. Was die künftige Rolle der Flüchtlinge für unsere Wertschöpfung angeht, gibt es bisher völlig gegensätzliche Prognosen (wobei es auch darauf ankommt, ob die Menschen nun hier bleiben sollen oder nicht). Aber das ist wie gesagt alles Bundespolitik, die jetzt die Regionalwahlen unterwandert. Das allein ist schon ein schlechtes Zeichen, weil die eigentlichen Landesthemen wie Bildung, regionale Wirtschaft etc. ziemlich auf der Strecke bleiben.

  • Dass Müller nun der "ärgste Feind" der Demokratie wäre, kann ich nun nicht nachvollziehen.
    Was ich auch wahrnehme ist, dass die demokratischen Parteien ein großes Mobilisierungsproblem haben [...] Vor diesem Hintergrund ist der "Weckruf" von Müller richtig, aber er kommt zu spät.


    Weil die drei Parteien durch ihren frühen Kuschelkurs und mangelnde Mobilisierung evtl. nur 50 statt 55% holen, ist so eine Form von Alarmismus also richtig? Dann kann man auch mit Dreck schmeißen und die Radikalisierung und Polemisierung des Wahlkampfes offen befördern? Immerhin ist man am Ende ja nicht der "ärgste Feind" der Demokratie :nono:


    Ich kann ganz ehrlich nicht nachvollziehen, wie sich noch Apologeten für so ein unseriöses (und gerade in Bezug auf die AFD kontraproduktives) Vorgehen finden. Ich habe oft genug überzeugt links gewählt, um so was auch mal als absoluten Tiefpunkt sozialdemokratischer RRhetorik zu bezeichnen. Wo ist man da noch groß besser als die AFD? Nicht mal von der Linken habe ich bisher solch schrille Misstöne gehört. Von den Grünen hätte ich es ebenfalls eher erwartet. Aber Herr Müller macht auf allen Plakaten auf Saubermann, um dann ebenso zu verfahren wie sein Feindbild...

  • Bei uns im Wahllokal bisher noch recht durchwachsene Wahlbeteiligung, trotz vieler Briefwähler. Aber das kann ja später noch anziehen, wobei dann ja auch noch Hertha spielt...

  • Der völlige Mangel an Empathie, der unverhohlen zur Schau gestellte Egoismus und die bewusste Ausgrenzung und Abschottung zeigt meines Erachtens ein ziemliches Defizit an Werten, die unsere Gesellschaft erfolgreich und lebenswert gemacht haben.


    Kannst du denn mal konkret erläutern, wo die AfD auf Ausgrenzung und Abschottung setzt?


    Ich habe hier einen Flyer für die Berlin-Wahl vor mir liegen. Dort steht, daß die AfD das politische Asylrecht ausdrücklich bejaht. Bürgerkriegsflüchtlinge sollten grenznah in ihrer Heimatregion unterstützt, statt verantwortungslos zur gefährlichen Reise nach Deutschland animiert werden.


    Zum Thema Homosexualität steht in dem Flyer, daß man Minderheiten respektiere und daß die Homosexualität als selbstverständlicher Bestandteil menschlicher Sexualität angesehen werde.


    Bundespolitisch möchte die AfD ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, ist hier also progressiver als die CDU.


    Das paßt alles irgendwie so gar nicht zu deiner These der Ausgrenzung und Abschottung. Ich finde es ziemlich unverantwortlich, die platten Phrasen der demokratiefeindlichen Aggro-Politiker der etablierten Parteien und Lügenmedien einfach so wiederzukäuen, statt mal konkret in das Programm der AfD zu gucken. Es gibt auch schon längst eine Gruppe "Schwule und Lesben in der AfD", Schwarze und Moslems machen auch in der AfD mit.


    PS: Ich hoffe, ich habe mit diesem Beitrag die strengen Kriterien für diesen Strang zur Abgeordnetenhauswahl erfüllt.

  • ....Ironischerweise werden es gerade die Einwanderer sein, die die Afd so vehement bekämpft, die dazu beitragen werden, dass es vielen Afd Anhängern, die heute abgehängt sind, später es einmal vielleicht nicht ganz so schlimm trifft mit Altersarmut usw. Die jetzigen und zukünftigen Einwanderer werden zum Wohlstand beitragen und somit auch das Leben derjenigen etwas erleichtern, denen es nicht so gut geht und die leider glauben die Afd habe die richtigen Rezepte.
    Eigentlich sollte gerade ein Großteil der Afd Anhänger ziemlich dankbar den ganzen Neubürgern gegenüber sein...


    ... reines Wunschdenken. Ein 20- 30 Jähriger. der ohne Deutschkenntnisse hier hergekommen ist, wird wahrscheinlich, wenn überhaupt, im prekären Bereich angestellt / selbständig sein, d.h. eher in der Summe Leistungen empfangen als andere zu stützen. Ausnahmen bestätigen die Regel.


    Ich persönlich finde die AfD mittlerweile zu republikanermässig, wesehalb ich sie auch nicht gewählt habe.
    Mir persönlich hat die Kampagne der SPD gut gefallen, fand ich gut gemacht, Müller kam auf den Plakaten sehr smart und sympathisch rüber. Gewählt habe ich als ehemaliger Stammwähler die SPD trotzdem nicht, weil ich RRG als Regierungskonstellation nicht haben möchte.

  • Ich finde,wenn die AfD eine sozialere Partei wäre und weniger FDP Ansätze hätte,wäre sie durchaus wählbar.Die NPD(obwohl ich die Partei überhaupt nicht mag)hat diese sozialen Ansätze.Also es muss schon eine Partei sein,die bürgernah ist und nicht nur der Wirtschaft und den Konzernen etc.dient.


    Mir ist die AfD auch nicht sympatisch,aber die anderen Parteien auch nicht und sie hat als einzige Partei in der Flüchtlingsfrage mindestens zum größten Teil Recht.Wenn das stimmt,was im Flyer stand,was der User vor mir geschrieben hatte,kann man das nur bejahen.Dass die aktuelle Politik,bzw. die vom letzten Jahr allen Beteiligten schadet ist auch klar.


    Und das sage ich als jemand,der Multikulti klar befürwortet,aber alles hat seine Auflagen und Grenzen.Es gibt viele positive Beispiele für eine multikulturelle Gesellschaft(wie in Kanada,den USA)aber in Deutschland ist es leider zu einem großen Teil gescheitert und wenn die AfD es jetzt besser machen will für alle Beteiligten,ist das in Ordnung.Vieles über was man sich in Deutschland aufregt,ist in anderen Teilen der Welt vollkommen normal.Und es ist klar,dass es auch in der AfD eben solche und solche gibt.


    Wie viele haben sich aufgeregt,dass Staaten mauern bauen und Routen sperren(natürlich hauptsächlich in DE) und heute sind selbst die "keine Obergrenze" Leute froh,dass es sie es getan haben.


    Wenn es zu einer Rot-Rot-Grünen Koalition kommt,muss man davon ausgehen,dass noch mehr Bauprojekte blockiert werden,Entwicklungen nicht voran kommen und bereits beschlossene Pläne in Frage gestellt werden.Nur um den Bogen zum DAF wieder herzustellen.Also das mit Rot-Rot-Grün Berlin entwicklungstechnisch einer Weltstadt nicht gerecht wird,müsste eigentlich jedem klar sein.

  • Update: Insgesamt ist die Wahlbeteiligung bis 12 Uhr mit 25% doch recht gut. Da liegt unser Wahllokal einfach etwas zurück.


    Spiegel


    Ich war eben der einzige Wähler im Wahllokal. Der ZDF-Stand vor der Zimmertür galt wohl dem Nachbarwahllokal hatte aber auch niemanden zum Befragen. Vor dem Gebäude stand noch ein englischsprachiges Fernsehteam - ich konnte mich aber aufgrund meiner mittelmäßigen Sprachkenntnisse nicht zum Interview durchringen.


    Immerhin interessiert sich ein ausländischer Fernsehsender für unsere Regionalwahl. ;)

  • Einheitsmeinung und Alternative

    Jan
    ich muss Dir da leider widersprechen, die Argumente die du für die Nachvollziebarkeit der Afd anführst, entlarvt meines Erachtens eher den Charakter dieser Partei als dass es ihn erklärt...


    Na,na - was soll das denn?
    Hast Du dich denn überhaupt einmal mit den Thesen der AfD ("D" bitte groß schreiben, es steht für Deutschland) beschäftigt, Theseus?
    Ich meine, nicht so bei SPON oder taz sondern anhand der Original-Texte und der Programmatik?
    Schau da mal ´rein, dann können wir konkret über "NS-Zeit", "Wirtschaftsimperialismus", "Mittelstand", Altersvorsorge und "Familienpolitik" reden. :cool: