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Alt 12.10.15, 19:47   #16
tunnelklick
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tunnelklick kann im DAF auf vieles stolz seintunnelklick kann im DAF auf vieles stolz seintunnelklick kann im DAF auf vieles stolz seintunnelklick kann im DAF auf vieles stolz seintunnelklick kann im DAF auf vieles stolz seintunnelklick kann im DAF auf vieles stolz seintunnelklick kann im DAF auf vieles stolz seintunnelklick kann im DAF auf vieles stolz seintunnelklick kann im DAF auf vieles stolz seintunnelklick kann im DAF auf vieles stolz seintunnelklick kann im DAF auf vieles stolz sein
Bauplanungsrecht soll befristet "aufgeweicht" werden

Das Bundeskabinett hat am 8.10.2015 einige Maßnahmen im Bauplanungsrecht beschlossen, die schon im November vom Bundestag beschlossen werden sollen:

- im unbeplanten Innenbereich soll die Vorgabe des "sich-Einfügens" gem. § 34 I BauGB bis 2019 bei der Umnutzung von Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäuden in Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen sowie bei Erweiterung und Erneuerung solcher Anlagen ausgesetzt werden;

- im Außenbereich, der an sich grundsätzlich von Bebauung freizuhalten ist, sollen Flüchtlingsunterkünfte zulässig sein, wenn die Flächen an ein beplantes Gebiet grenzen oder einen unbeplanten Innenbereich;

- in festgesetzten Gewerbegebieten sollen solche Einrichtungen auf dem Befreiungsweg leichter möglich sein;

- in reinen Wohngebieten sollen Unterkünfte vorübergehend grundsätzlich zulässig sein;

- für die auf 18 Monate befristete Errichtung mobiler Unterkünfte sollen Objekte von entgegensetehenden Festsetzungen eines B-Plans befreit werden können, auch wenn die grundzüge der Planung berührt werden;

- für den Fall, dass die neuen Vorschriften nicht greifen, soll eine Verordnungsgermächtigung der höheren Verwaltungsbehörde (das sind dann die zust. Länderministerien bzw. Bezirksregierungen oder Regierungspräsidien) die befristete Befugnis einräumen, weitgehend und ohne Einvernehmen der Gemeinde von bauplanungsrechtlichen Vorschriften abzuweichen.

Bereits heute könnten solche Unterkünfte ohne Baugenehmigung sehr schnell gebaut werden, wenn es sich um Vorhaben in öffentlicher Trägerschaft handelt; das gilt z.B. für Kasernen, die von einer Baudienstsstelle des Bundes gebaut wurde (früher auch alle Vorhaben von Bundesbahn und Bundespost und den Staatsbauämtern der Länder); dieses sog. Zustimmungsverfahren ist weitestgehend in Vergessenheit geraten, würde sich aber lohnen, es zu entrümpeln. Es kann auch für private Vorhaben genutzt werden, die in öffentlicher Trägerschaft durch einen beauftragten Unternehmer errichtet werden; darauf weist ein Artikel in der FAZ hin.

Q:Mitteilung des Bundesbauministeriums, FAZ v. 8.10.2015, S. 13
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Alt 14.10.15, 14:29   #17
Bau-Lcfr
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NRW: Stellplatzpflicht und Wärmedämmung

Die WAZ berichtete am 08.10, dass die NRW-Umweltministerin Barbara Hendricks u.a. die komplette Streichung der Stellplatzpflicht fordert - in Metropolen koste ein Stellplatz (zumeist in einer TG) über 30 Tsd. EUR. Damit geht sie weiter als der Bauminister, der diese nur "später" bauen lassen wollte - als ob ein Aufschub Kosten sparen könnte oder auch technisch bei einer TG unter einem Wohnhaus möglich wäre (s. #11).

Da die Stellplatzsatzungen per Landesgesetz an die Gemeinden delegiert wurden - vielleicht könnte das Land per Landesgesetz die landesweite ersatzlose Streichung beschliessen?

Weiter geht es um die Energieeinsparverordnung, die eigentlich ab 2016 verschärft werden sollte. Laut Umweltministerium sollten bis Ende 2018 die Dämmstandards reduziert werden, aber nur für Massenunterkünfte. Weiter ist von Leuten die Rede, die gleich einen "Missbrauch" wittern, wenn jemand ein Gebäude errichten und Nichtflüchtlinge darin unterbringen sollte - also wohl nicht nur Massenunterkünfte, da selbst Studenten nicht in großen Hallen wohnen? Dies sollten das Land und die Kommunen kontrollieren, u.U. zur Nachdämmung verpflichten. Gleich offenbart sich die behördliche Lächerlichkeit - was, wenn in einem Gebäude genauso Flüchtlinge wie Einheimische wohnen sollten - wird dann die Mehrheit entscheiden? Dürfen Übersiedler aus dem Osten, die immer noch irgendwo den Vertriebenerausweis haben, in weniger gedämmten Häuser wohnen?

Wie bei der Stellplatzsatzung wäre wohl eine entschiedene Vereinfachung für alle fällig - dafür sind manche Politiker wohl zu sehr im Bann des Unmöglichen verfangen.
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Alt 14.10.15, 14:50   #18
Lingster
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^
In einem Rechtsstaat sollte es ein absolutes Nogo sein, verschiedene Standards für verschiedene Menschengruppen zu etablieren. Das ist niemals Verfassungskonform.
Also, (da bin ich ganz bei dir) entweder alle oder keiner.

Zu den Stellplätzen sei gesagt: Eine Streichung der Stellplatzpflicht wird entweder zu Verkehrschaos oder zu erheblichen Mehrkosten für die Gemeinden führen. Beides kann sich kaum eine Kommune leisten.
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Alt 14.10.15, 15:26   #19
Bau-Lcfr
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^ Über die Stellplatzsatzungen wurde bereits an einigen Stellen umfassend diskutiert. In vielen Ländern und Städten wird es einfach gelöst: Wenn jemand illegal parkt, wird sein Auto zügig kostenpflichtig abgeschleppt, so wird ein Verkehrschaos vermieden. Ich wüsste auch nicht, wo der Gemeinde Mehrkosten entstehen sollten - mit den Kontrollen und Abschleppungen kann man sogar Privatfirmen beauftragen, die die Kosten bei den illegal parkenden Autobesitzern zurückholen. Ansonsten - wer ein Auto parken will, muss schon selbst für den Stellplatz sorgen und dessen Kosten tragen - und wer keins hat, wie viele Leute in den Metropolen, hat keine Sorgen. An der Wiesdorfer Straße in Düsseldorf wurde kürzlich ein Haus mit 13 WE gebaut, wo eine teure Tiefgarage gebaut werden musste - obwohl von den 13 einziehenden Senioren 12 gar kein Auto haben.

Das geht wieder in die Richtung einfache effiziente Lösungen vs. Reich des Unmöglichen, worüber gerade im anderen Thread zum Thema diskutiert wird.

Das Beispiel an der Wiesdorfer Straße offenbart noch ein Problem - da es keinen B-Plan gibt, musste sich der Neubau zwischen zweigeschossige Nachbarn einfügen, obwohl die nächste Stadtbahn-Haltestelle nur wenige Schritte entfernt ist und es in der Nähe auch Häuser mit 4 Vollgeschossen gibt. Hätte man auf die TG verzichten und 3-4 Vollgeschosse bauen dürfen, wäre mehr Wohnraum gewonnen und Kosten gespart.
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Alt 14.10.15, 19:48   #20
Kleist
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Zitat:
Zitat von Lingster Beitrag anzeigen
^
In einem Rechtsstaat sollte es ein absolutes Nogo sein, verschiedene Standards für verschiedene Menschengruppen zu etablieren. Das ist niemals Verfassungskonform.
Also, (da bin ich ganz bei dir) entweder alle oder keiner.
... das Nichteinhalten von Bauvorschriften gilt doch vor allem für temporäre Container und sonstige Leichtbauten. Hier ist ein Abweichen IMHO sinnvoll, um die Kosten und Erstellungszeiten zu drücken.
Bei Ausstattung usw. gibt es schon immer verschiedene Standards, je nach Zielgruppe.

Ich bin für Containerbauten um dort Flüchtlinge unterzubringen. Annerkannte Asylbewerber können dann im allgemeinen Wohnungsmarkt versorgt werden, während des Asylverfahren sind Containerbauten die richtige Wahl und vollkommen ausreichend. Die kann man fertig kaufen und aufstellen, an andere Orte bringen etc. Wenn der Bund international einkauft, dann können die Hersteller solcher Bauten zehntausende standardisierte Container in Jahresfrist herstellen. Das drückt die Anschaffungskosten. Gleichzeitig plädiere ich für neue Siedlungen am Stadtrand und im Umland, Zwei Vollgeschosse + DG, in der Mehrzahl ohne Fahrstuhl. Dicht gebaut und trotzdem mit Grün vor und hinter dem Haus. Mit geringer Bebauungshöhe kan man dennoch hohe Einwohnerdichten erreichen.
Siehe Ciudad de Nezahualcóyotl. Sicher kein Musterbeispiel und zuwenig grün, aber hohe Bevölkerungsdichte bei niedrger Bebauung. Man kann die Sonne sehen. Warum nicht 5000 oder 8000 neue Wohnungen im direkten Umland von Berlin, HH, Stuttgart usw. ? Die Länder bzw. der Bund müsste mit Förderprogrammen die Erschließung ankurbeln, den Rest überlässt man privaten bzw. kommunalen Bauherren.

Zitat:
Zitat von Lingster Beitrag anzeigen
Zu den Stellplätzen sei gesagt: Eine Streichung der Stellplatzpflicht wird entweder zu Verkehrschaos oder zu erheblichen Mehrkosten für die Gemeinden führen. Beides kann sich kaum eine Kommune leisten.
Sehe ich auch so, obwohl die Mehrzahl der Stellplätze bei Bauprojekten oberirdisch verwirklicht wird. Im Hof, vor oder nebem dem Haus.
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Alt 14.10.15, 20:58   #21
tunnelklick
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Die Stellplatzsatzungen sind doch nicht wirklich das Problem. Sie werden in kommunaler Verantwortung verabschiedet und sind durch Satzung jederzeit änderbar. Schon heute operieren viele Kommunen mit Einschränkungssatzungen und Ermessentatbeständen. Ich denke, dass ein gesetzgeberischer Eingriff nicht notwendig ist, die Gemeinden können das regeln, wie sie wollen bzw., wie die örtlichen verhältnisse es erfordern.

Zitat:
§ 51 LBO NRW
...
(4) Die Gemeinde kann für abgegrenzte Teile des Gemeindegebietes oder bestimmte Fälle durch Satzung bestimmen, dass

1. ...
2. die Herstellung von Stellplätzen oder Garagen untersagt oder eingeschränkt wird, soweit Gründe des Verkehrs, insbesondere die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, städtebauliche Gründe oder der Schutz von Kindern dies rechtfertigen.
Und wenn der rasche Bau von Unterkünften zum städtebaulichen Grund erhoben wird (s. oben # 16), dürfte es an der Stellplatzfrage nicht liegen.
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Alt 15.10.15, 08:56   #22
Bau-Lcfr
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Zitat:
Zitat von Kleist Beitrag anzeigen
obwohl die Mehrzahl der Stellplätze bei Bauprojekten oberirdisch verwirklicht wird. Im Hof, vor oder nebem dem Haus.
Nicht in den Metropolen, wo gerade die meisten Wohnungen benötigt werden - ich beobachte ja die laufenden Bauprojekte. Etwa in Düsseldorf hat nur ein einziges an der Stadtgrenze oberirdische Stellplätze und eine kleine Baulücke Carports - die meisten der -zig Projekte kriegen Tiefgaragen.

Die FR-Online vom 12. Oktober gibt einige Forderungen der örtlichen IHK zum Städtebau wieder - darunter der Deregulierung wie Stellplatzsatzung abschaffen - und Milieuschutzsatzungen gar nicht erst einführen. Es wird von über 6200 WE pro Jahr bis 2020 ausgegangen, die dem Kölner Institut für Wirtschaft nach zusätzlich benötigt werden. Die IHK glaubt leider nicht, dass man es alleine durch Nachverdichtung schaffen kann und will in die Fläche gehen - zumindest in kleinen Schritten angrenzend an die bebauten Gebiete, nach dem Zwiebelschalenprinzip - statt durch große Neubaugebiete.

Wenn schon Nezahualcóyotl mit 1.110.565 EW auf ca. 64 Km² (17423 EW / Km²) als Vorbild vorgeschlagen wird - man sollte nicht vergessen, dass demnach über 78% des Verkehrs mit dem ÖV abgewickelt wird. Ich glaube nicht, dass dort ein Stellplatz für jede Wohnung vorgeschrieben ist.
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Alt 15.10.15, 21:20   #23
Lingster
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Zitat:
Zitat von Bau-Lcfr Beitrag anzeigen
Ich wüsste auch nicht, wo der Gemeinde Mehrkosten entstehen sollten - mit den Kontrollen und Abschleppungen kann man sogar Privatfirmen beauftragen, die die Kosten bei den illegal parkenden Autobesitzern zurückholen.
Nur weil weniger Parkplätze da sind, sinkt doch nicht der Bedarf an selbigen. Also noch mehr parkplatzsuchende Fahrzeuge, die die Straßen verstopfen.
Wenn keine Parkplätze vom Bauherr gestellt werden müssen, muss die Stadt diese selber bauen. Also eine Verlagerung der Kosten von demjenigen der am Bau verdient auf die Allgemeinheit.

Zitat:
Zitat von Bau-Lcfr Beitrag anzeigen
wer ein Auto parken will, muss schon selbst für den Stellplatz sorgen und dessen Kosten tragen
Wie stellste dir das denn vor?

Zitat:
Zitat von Kleist Beitrag anzeigen
... das Nichteinhalten von Bauvorschriften gilt doch vor allem für temporäre Container und sonstige Leichtbauten. Hier ist ein Abweichen IMHO sinnvoll, um die Kosten und Erstellungszeiten zu drücken.
Bei Ausstattung usw. gibt es schon immer verschiedene Standards, je nach Zielgruppe.
Sinnvoll finde ich das ja auch. Jedoch sind doppelte Standards, ausgerichtet nach Menschengruppen, trotzdem nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Ich bin gespannt wie man dieses Problem lösen möchte.
Was du mit Ausstattung nach Zielgruppe meinst, habe ich jetzt nicht ganz verstanden.
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Alt 16.10.15, 03:20   #24
Bau-Lcfr
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Zitat:
Zitat von Lingster Beitrag anzeigen
Wenn keine Parkplätze vom Bauherr gestellt werden müssen, muss die Stadt diese selber bauen. Also eine Verlagerung der Kosten von demjenigen der am Bau verdient auf die Allgemeinheit.
Die Abschaffung der Stellplatzsatzungen bedeutet nicht, dass die Bauherren keine mehr bauen, sondern dass sie so viele bauen, wie die Nutzer sie brauchen und bezahlen wollen. Mit Betonung des Bezahlens - die letzten Quellen erwähnen über 30 Tsd. EUR Kosten, meist werden TG-Stellplätze billiger angeboten - da sie wegen der Pflicht 'sowieso' gebaut werden müssen, die Kosten werden auf die Wohnungen umgelegt, die dadurch teurer werden.

Die Stadt muss selbstredend keine Stellplätze bauen, wieso denn auch? Sie stellt ja auch nicht die Autos zur Verfügung. Nicht die Stadt muss Autobesitzer mit Stellplätzen versorgen, sondern sie selbst müssen sich welche besorgen und bezahlen - und wenn etwas ehrlich bezahlt wird, finden sich schon genügend Anbieter. Gerade das jetzige System belastet die Allgemeinheit (jeden ETW-Käufer und Wohnungsmieter) mit den Kosten, die alleine die PKW-Nutzer generieren, die in großen Metropolen keinesfalls das einzige Mobilitätsmodell darstellen.

Die Vorstellung ist denkbar einfach - man sucht sich ein Parkhaus in der Nähe aus und mietet den benötigten Stellplatz. Kürzlich wurde eine unterirdische Tiefgarage in Düsseldorf-Oberkassel fertiggestellt, wo stets wegen der vermeintlichen Parkplatznot gejammert wird - in etwa die Hälfte der Plätze bleibt leer.
Wenn ein Bauherr erwartet, dass die Hälfte der TG-Plätze vermietet werden können, baut er halt einen Stellplatz pro 2 WE - wer einen braucht, mietet ihn (ohne dass sein Nachbar den Stellplatz mitfinanzieren muss).
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Geändert von Bau-Lcfr (16.10.15 um 03:39 Uhr)
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Alt 16.10.15, 09:27   #25
tunnelklick
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^ Eine Abschaffung der Stellplatzpflicht steht doch gar nicht zur Debatte, es geht um die Flexibilisierung der Satzungen. Die Kommune muss natürlich eine Gesamtschau vornehmen, was in der einen Komune funktioniert, kann woanders scheitern, und was in einem Gründerzeitviertel nicht klappt, kann in einem anderen Stadtviertel hervorragen funktionieren. Augenmaß ist gefragt. Und sicher führt der Verzicht auf Stellplätze dazu, dass Leute, denen ein eigenes Auto wichtig ist, sich einen Wohnsitz suchen, zu dem ein Stellplatz gehört - was wiederum den den Zuzug und das gesamte Baugeschehen beeinflusst: Stellplätze als Standortfaktor. Es geht dabei nicht nur um den Wohnungskäufer/Mieter, sondern natürlich auch um den Bauherrn, der sich überlegt, ob er das Risiko eingehen will, ein Vorhaben ganz ohne Stellplätze zu errichten.

Geändert von tunnelklick (16.10.15 um 10:13 Uhr) Grund: Wort hat gefehlt
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Alt 16.10.15, 09:45   #26
Lingster
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Zitat:
Zitat von Bau-Lcfr Beitrag anzeigen
dass sie so viele bauen, wie die Nutzer sie brauchen und bezahlen wollen.
Wie soll das denn in der Praxis funktionieren, wo es sich doch in der Regel um Mietwohnungen handelt und es somit um wechselnde Nutzer geht? Wie verhindert man, dass sich der Bauherr nicht "versehentlich" bei der Schaffung der Plätze verschätzt?

Zitat:
Zitat von Bau-Lcfr Beitrag anzeigen
Die Stadt muss selbstredend keine Stellplätze bauen, wieso denn auch? Sie stellt ja auch nicht die Autos zur Verfügung.
Was ist das denn für ein Vergleich? Die Stadt ist selbstverständlich für die Infrastruktur zuständig.

Zitat:
Zitat von Bau-Lcfr Beitrag anzeigen
Gerade das jetzige System belastet die Allgemeinheit (jeden ETW-Käufer und Wohnungsmieter) mit den Kosten, die alleine die PKW-Nutzer generieren, die in großen Metropolen keinesfalls das einzige Mobilitätsmodell darstellen.
Das ist nicht die Allgemeinheit, sondern die direkten Profiteure.
Die Stellplatzpflicht dient nicht direkt der Sicherstellung eines Parkplatzes für jeden Mieter, sondern der Entlastung der öffentlichen Parkplätze. Eingerechnet sind Besucher, Handwerker, Krankenwagen, Soziale Dienste, Postboten, einfach jeder der temporär Wohnungsnah einen Parkplatz benötigen könnte.
Wer keine automobilen Freunde und Verwandten hat, nicht vor hat alt oder krank zu werden, niemals Post bekommt und Reparaturen für Zeitverschwendung hält, hat natürlich Pech gehabt.

Zitat:
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wer einen braucht, mietet ihn
Ja, das ist doch bereits heute nicht unüblich.
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Alt 16.10.15, 09:54   #27
Bau-Lcfr
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Zitat von Lingster Beitrag anzeigen
Wie soll das denn in der Praxis funktionieren, wo es sich doch in der Regel um Mietwohnungen handelt und es somit um wechselnde Nutzer geht? Wie verhindert man, dass sich der Bauherr nicht "versehentlich" bei der Schaffung der Plätze verschätzt?
Nach den Erfahrungswerten weiß der Bauherr, wie viele in etwa in der jeweiligen Lage und Preisklasse benötigt werden. Bestimmt besser als eine behördliche Vorschrift wie im zitierten Beispiel aus Düsseldorf - für 13 Seniorenwohnungen wird ein Stellplatz benötigt, die Vorschrift verlangt 13.

Zitat:
Die Stadt ist selbstverständlich für die Infrastruktur zuständig.
Nur für Straßen, nicht für Stellplätze - sonst würden die Städte den Tiefgaragen-Bau komplett übernehmen.
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Alt 16.10.15, 10:03   #28
Lingster
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Dass der Bauherr in der Regel weiß wieviele Plätze er bräuchte bezweifle ich nicht. Ich zweifle nur daran, dass er diese überhaupt schafft wenn keine Pflicht besteht.
Die Stellplatzpflicht ist bereits flexibel. Wenn da eine Kommune bei einem Seniorenhaus so viele Plätze verlangt, hat diese und der Bauherr schlicht gepennt.

Zitat:
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Nur für Straßen, nicht für Stellplätze
Nein, natürlich auch für ausreichend Parkplätze. Wie kommst du darauf, dass dies nicht so sei?
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Alt 16.10.15, 10:13   #29
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^ Wie gesagt - sollte einem Autobesitzer ein Stellplatz am Haus fehlen, kann er ihn woanders in der Nähe mieten. Wo Nachfrage und Zahlungsbereitschaft existieren, wird angeboten.

Wie Kommst Du darauf, Städte seien für ausreichend Parkplätze zuständig - wenn es keinesfalls so ist, dass diese Parkplätze grundsätzlich mit den Städten als Bauherren entstehen? Ein Wunsch, die Allgemeinheit sollte jemandem etwas gewährleisten, bedeutet längst keine bindende Verpflichtung, es zu tun.
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Alt 16.10.15, 10:47   #30
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Es lohnt sich vielleicht auch mal ein Blick zurück, woher denn die Stellplatzsatzungen überhaupt kommen. In der Reichgaragenordnung aus dem Jahr 1939 ist erstmals eine Stellplatzpflicht dem Grunde nach eingeführt worden. Die Einzelheiten blieben den örtlichen Bausatzungen vorbehalten. Kriegs- und aufbauhalber ist das Thema etwa 15-20 Jahre keins gewesen, bis die allgemeine Motoriserung es erneut auf die Tagesordnung zwang. Die Städte waren auf das Ausmass der Motorisierung nicht vorbereitet, sie waren angesichts der jährlich im 2-stelligen Prozentbereich wachsenden Zulassungszahlen Getriebene im Bemühren, dem Chaos Herr zu werden. Gesamtgesellschafltich und damit auch in der Gesetzgebung und im Gesetzesvollzug ist "dem Auto" absoluter Vorrang vor anderen Belangen eingeräumt worden, vor allem im Städtebau, das ist sattsam bekannt. Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre, setzte die Gegenbewegung ein, die dem motorisierten Individualverkehr die Vorrangstellung im Kampf um den knappen Verkehrsraum streitig machte: Fußgängerzonen, Verpollerung der freien Flächen, Verbreiterung der Fußwege, Tempo-30-Zonen, Busspuren u.v.m.

Das ging einher mit der Ausdehnung der Stellplatzpflicht, um die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums zu verbessern, die Stadtflucht und den Pendlerverkehr einzudämmen; letzteres nur mit mässigem Erfolg. Und die Städte leiden im allgemeinen noch immer unter der Vielzahl der Autos, der Verkehrsraum reicht zur konfliktfreien Bewältigung des ruhenden Verkehrs objektiv nicht aus, das kann man nachmessen und in Quadratmetern ausdrücken.

Ich würde sagen, solange der Verkehr so ist, wie er ist, (die Zahl der PKW nimmt nicht mehr stark zu, aber auch nicht ab, und die PKW werden immer länger, breiter und schwerer, d.h. die Anzahl der Stellplätze im Straßenraum nimmt weiter ab) ist die Preisgabe der Stellplatzpflicht ein Fehlanreiz; die Vorteile einer grundsätzlichen Beibehaltung unter partieller Lockerung überwiegen eindeutig die Nachteile einer Aufgabe . Ich glaube nicht, dass sich die Verhältnisse heute gegenüber denen bei Schaffung der Stellplatzsatzungen (in Frankfurt war das 1978) wesentlich geändert haben, an einigen Orten vielleicht, aber im Allgemeinen nicht.
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