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Alt 30.04.08, 14:07   #1
peter
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Millennium

Was ist nur aus dem "Jahrtausend"-Bauwerk geworden.

Ein Freilufttheater (Amphietheater) wurde 1994 von einem der renommiertesten Architekten Braunschweigs entworfen. Merkwürdig waren die Örtlichkeit - eine Müllkippe auf einer stillgelegten Tonkuhle - und das "Baumaterial" schon. In der damaligen gestalterischen Beschreibung liest sich das so:
Zitat:
... Die Erfüllung aller Wünsche basiert auf dem Auftürmen großer Mengen von unbelastetem Bauschutt und Boden, der zu einem eindrucksvollen Relief modelliert wird ...
Ein Jahr zuvor - 1993 - war das Rathaus an gleicher Stelle noch mit Gefahrenabwehr befasst:
Zitat:
"Aus dem Bereich der früheren Deponie tritt Sickerwasser aus, das über Fanggräben in weitere Gräben gelangt. Dieser Sachverhalt ist schon seit längerem bekannt, ohne daß eine wirksame Abhilfe geschaffen werden konnte.
Weitere Verunreinigungen der Oberflächengewässer mit erheblichen Auswirkungen auf die Flora und Fauna und unter Umständen bei Nutzung des Oberflächenwassers auf die menschliche Gesundheit sind nicht länger vertretbar.
Die sofortige Vollziehung der Maßnahme mußte daher auch im öffentlichen Interesse angeordnet werden." (aus Verfügung der Stadt vom 28.1.1993
Die Baugenehmigung für das Millenium wurde 1995 erteilt, mit der Auflage der Abdichtung und Sicherung der alten Haus- und Sondermüll belasteten Tongrube.

Das wurde aber offensichtlich niemals kontrolliert.

So wuchs und wuchs eine Halde empor ... gefeiert vom Architekten:
" ... höchster topographischer Punkt Braunschweigs ... freier Blick ...
Unter den Sternen sind alle gleich ... "
(aus den Bauakten) ,
der sich tatsächlich mit inzwischen 110 Metern ü.NN bis auf einen Meter dem Geitelder Berg (111 Meter ü.NN) genähert hat.

Noch 2003 wurde die Kulturstätte im Müll ernsthaft als Millenium "Veranstaltungsort, der das kulturelle Leben der Stadt bereichern wird und die Bewerbung Braunschweigs als Europas Kulturhauptstadt unterstreicht" hochgejubelt (http://www.newsclick.de/index.jsp/me.../artid/1906226 ) .

Und die Stadt feiert auf ihrer Homepage das Millenium als Highlight im Westpark (als Ersatz für den Schlosspark?) und adelt das Millenium in dieser Hochglanzbroschüre:
Zitat:
"Im Bereich Madamenweg/Am Ganderhals entsteht das private Veranstaltungszentrum "Millenium", in dessen Mittelpunkt ein Freilufttheater steht. Auf dem großflächigen Gelände finden vielfältigste Veranstaltungen statt, die das kulturelle Angebot der Stadt Braunschweig bereichern." (Quelle: www.braunschweig.de/gruenanlagen )
Pikantes Detail am Rande: in die Aufschüttungen der Milleniums-Halde wurden 1999 nicht nur radioaktiver Sanierungsbauschutt aus dem Buchler-Gelände, sondern ab 2005 auch der Aushub aus dem Schlosspark verbracht.

Demnächst wird ein Verantwortlicher aus dem Rathaus präsentiert. Heisser Favorit ist wohl der ehemalige Stadtbaurat Dr. Klaus Beckmann. Das war damals der Kandidat der Grünen und der SPD.

Die Geschichte ist aber längst nicht zuende. Der amtierende Stadtbaurat Zwafelink gibt sich unschuldig und empört über soviel Rechtsverstöße. Und der damalige Kämmerei-Verantwortliche (OB Hoffmann) verdrückt sich hinter seinen Stadtbaurat.
Noch 2004 tauchen die aktuell noch Amtierenden in den Akten ganz anders auf:
Zitat:
19.02.2004 :Vermerk B.: „Herr L. beharrt weiterhin auf seinen Standpunkt, dass sämtliche Entschädigungen und Räumungskosten für die komplette Freimachung der Parzelle 3 (Kleingärten) von der Stadt zu übernehmen sind. Er verweist insofern auf diverse rechtsunverbindliche Zusagen und Absichtserklärungen der Verwaltung (Ämter 67 und 68, Stadtbaurat und Kämmerei) und aus der Politik (Vorsitzender des Grünflächen- und Landwirtschaftsausschusses).“
06.04.2004: Liegenschaftsamt an FB-Leiter: „... Die Kosten für den Grunderwerb zzgl. 3. (Entschädigung Kleingärtner), 4. (Kleingartenvereinsheim etc.) und anteilig 5. (Räumungskosten) sind von der Stadt zu tragen.“ Kostenbelastung rd. 180.000 € über Haushaltsstelle 88000.932100.000. Der Ankauf soll zu den vorgenannten Bedingungen erfolgen.

Was jetzt, Rückbau ? Deponie-Kapselung zur Gefahren-Sicherung oder neue Baugenehmigung für ein Freiluft-Theater ?

Geändert von peter (30.04.08 um 14:33 Uhr)
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Alt 30.04.08, 14:54   #2
peter
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peinlicher Satz von Homepage verschwunden

Die Stadt feiert das Millenium auf oben angegebenem Link zum Westpark nicht mehr.
Der dort zitierte Satz :
Zitat:
"Im Bereich Madamenweg/Am Ganderhals entsteht das private Veranstaltungszentrum "Millenium", in dessen Mittelpunkt ein Freilufttheater steht. Auf dem großflächigen Gelände finden vielfältigste Veranstaltungen statt, die das kulturelle Angebot der Stadt Braunschweig bereichern." (Quelle: www.braunschweig.de/gruenanlagen )
... wurde gestern oder heute früh von der Stadt entfernt. Auch im auszudruckenden Faltblatt "Der Westpark" klafft dort nun eine weisse Lücke. Die gedruckten Faltblätter (in der urprünglichen Version) sind aber noch zu erhalten. Die BIBS-Fraktion verfügt über ein solches.

Die Verwaltung ist natürlich zu fragen, wie solch ein Gesinnungswandel ohne zumindest Mitteilung an die berufenen politischen Gremien der Stadt vollzogen wurde.
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Alt 30.04.08, 18:21   #3
elsa+
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Stadt verspricht "lückenlose Aufklärung"

Nach über 20 Jahren illegaler Müllablagerung und Bauwerks-Errichtung erklärt die Stadtverwaltung jetzt in einer Presseerklärung:

Zitat:
30. April 2008
Stadtverwaltung will lückenlose Aufklärung

Braunschweig. Mit Verwunderung hat die Stadtverwaltung auf die Äußerung von Herrn Lindemann reagiert, dass Änderungen von Auflagen der Baugenehmigung in Absprache mit der Stadt erfolgt seien. Die Stadtverwaltung hat Zweifel, dass diese Darstellung richtig ist. Die Stadt wird die zwei benannten Mitarbeiter, von denen einer jetzt in einer anderen Stadtverwaltung arbeitet und einer sich im Ruhestand befindet, um eine Stellungnahme bitten, damit die Behauptungen aufgeklärt werden können. Eine rechtliche Gültigkeit von Absprachen mit nachgeordneten Mitarbeitern, die im Übrigen für das Projekt Millenium gar nicht zuständig waren, ist keineswegs gegeben, Baugenehmigungen bedürfen immer der Schriftform. Überdies behauptet Herr Lindemann damit ein dienstliches Fehlverhalten der Mitarbeiter. Auch deshalb will die Verwaltungsspitze eine lückenlose Aufklärung. Die Verwaltung zeigt sich überdies nachhaltig unzufrieden mit der schleppenden Informationstaktik des Beschuldigten und das Ausbleiben wichtiger angeforderter Informationen. Ende der Woche wird das Bußgeldverfahren mit einer Anhörung eingeleitet.
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Alt 01.05.08, 08:55   #4
tandu
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aber schauen wir doch mal in die zukunft, wir ahnen doch alle das diese 40.000 lkw ladungen zuviel dort bleiben werden.
aber was wird nun aus den plänen von diesen berg?
immernoch das freilufttheater?
oder teueres bauland über den wolken von braunschweig?
oder eine bepflanzung des bergs?

oder irgendwas mit dem titel höchster ........ deutschlands/norddeutschlands oder so mhmm?
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Alt 15.05.08, 22:00   #5
peter
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Der Betreiber des schwunghaften Müllhandels mit Berg hat offensichtlich vorgesorgt:

Zitat:
Was geschieht mit dem Millennium-Berg? Er ist mehr als doppelt so groß wie genehmigt. Doch im Planungsausschuss fand sich gestern keine Mehrheit für den Rückbau. Noch nicht.

Macht man den Bock zum Gärtner, wenn man der Verwaltung weiterhin gestattet, über die Zukunft des Bergs zu bestimmen?
http://www.newsclick.de/index.jsp/me.../artid/8451375
Es war eine merkwürdige Stimmung im Raum gestern im Planungsausschuss, als es dann auf die Vorhaltung vom Stadtbaurat, die Stadt müsse bei geforderten weiteren Gutachten die "Verhältnismässigkeit" wahren, schließlich würden die Kosten dafür auch bei der Stadt hängenbleiben, einem Zwischenrufer spontan entfuhr:
die Kosten könnten doch aus Lindemanns Parteispenden bezahlt werden.

Partei-Spenden ? Von Lindemann ? Wofür denn das !

Da dieser flapsige Einwurf von einem SPD-Ausschuss-Mitglied stammte, wäre ggf. zu hinterfragen, ob nur die CDU die Empfängerin solcher "Parteispenden" gewesen sein soll.

Immerhin luden doch auch immer wieder gerne und fast jedes Jahr - quasi als Sommerprogramm - mal der SPD-Unterbezirk, mal Carola Reimann und zuletzt noch vor wenigen Wochen der SPD-Landtagskandidat Schilff zum Ausflug auf den Berg (siehe: http://www.dietmar-schilff.de/content/47679.php?a=5 )

Da ja auch keiner wirklich so blöd sein kann - immerhin wurde der angekarrte Dreck ja mit all seinen "Belastungen" in den Umweltakten (über 40 Akten, obwohl nur Stichproben!) dokumentiert - stellt sich schon die Frage, ob nicht die nun sich verdichtenden Hinweise auf Parteispenden die Qualitätsänderung (Sondermüll wird zu Baumaterial als Wirtschaftsgut umdeklariert) befördert haben könnte.

Die Nähe von OB Hoffmann und seiner neuen Partei CDU
( http://www.newsclick.de/index.jsp/me.../artid/2758336 )
zum Betreiber Lindemann kann aktuell auch im Projekt "Restaurant Okerhaus" bewundert werden.

Dort ist quasi in die CDU-Zentrale Giselerwall 2 integriert mit Parkplätzen auf dem CDU-Hof noch gerade vor drei Wochen ein besonderer "Bauherr" aktiv geworden,

... und der heißt ? ...

Dipl. Ing. Werner Lindemann, Madamenweg 77, 38120 Braunschweig
(Nachzulesen am 23.4.2008 im braunschweig-report, Seite 7)

Na, so ein Zufall ...

Geändert von peter (15.05.08 um 22:17 Uhr)
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Alt 16.05.08, 23:45   #6
peter
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Vetternwirtschaft ?

In der Samstag-Zeitung schreibt nun auch die BZ über Parteispenden und mögliche Korruption:

http://www.newsclick.de/index.jsp/me.../artid/8462083
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Alt 19.05.08, 15:36   #7
peter
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Die Liste der politischen Förderer in BS ist lang ...

Es empfiehlt sich an dieser Stelle, eine kleine Navigation durch die Namen der im Fördererkreis engagierten PolitikerInnen zu erstellen:

1. Sehrt (CDU-Fraktionsvorsitzender) hakte für den Müllhalden-Betreiber Lindemann im Juni 2007 bei der Verwaltung nach. Es ging um einen Grundstückstausch: für eine wenige Meter breite Ringfläche um den Berg herum wollte Lindemann eine kompakte Fläche im Westpark eintauschen, worauf er einen Teich mit Fischrestaurant bauen wollte.

2. Fr. Mundlos (CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete) hat sich als "Landessprecherin für Wissenschaft und Kultur für das Millenium verwendet" und wollte nach eigenen Angaben zum Expo-Jahr 2000 mit dem Müllberg als Kultur-Glanzpunkt "für Braunschweig punkten" (BZ, 17.Mai 2008).

3. Hoffmann (ex NPD-Funktionär und jetziger CDU-Oberbürgermeister) bremste 2005 ein Eingreifen der Verwaltung gegen die illegalen Stellplätze Lindemanns auf dem direkt an den Westpark grenzenden Milleniums-Streifen am Ganderhals und sorgt so bis heute für den illegalen Zustand.

4. Rackwitz (SPD und bis 2006 Ratsvorsitzender und zuständiger Ausschussvorsitzender des Grünflächenausschusses) forderte Nov. 2003 mit persönlichen Schreiben an die Verwaltung, daß die Stadt die Kosten für die Entschädigung der Kleingärtner zum Madamenweg hin übernahm ... (kostete die Stadt 180. Tsd. €). Rackwitz berief sich in dem Zusammenhang auf entsprechende Zusagen aus der Verwaltung, die bereits 2001 von Stadtbaurat Zwafelink und vom Leiter der Kämmerei zugunsten Lindemanns gegeben worden seien.

5. Tartsch (SPD, OB-Kandidat von 2001 und 25 Jahre lang SPD-Ratsherr) ließ 2005 die Abitur-Feier der Gauss-Schule in Lindemanns Millenium-Halle durchführen.

6. Lenz (CDU und langjähriger CDU-Ratsherr) setzte sich zusammen mit Rackwitz 1997 für die "wohlwollende Begleitung" des Millenium-Berges durch die Stadt ein.

7. Fr. Reimann (SPD-Unterbezirksvors. und Bundestagsabgeordnete) und Landtagskandidat Schilff SPD luden in ihren Sommerprogrammen zu Ausflügen mit Herrn Lindemann "auf den höchsten Berg der Stadt" ein.

8. OB Hoffmann Zu den Klängen der Niedersachsenhymne zog Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann in die Millenium-Halle ein – begleitet vom stehenden Applaus der rund 600 Gäste. FDP- und CDU-Ratsfraktionen hatten zur Halbzeit der Wahlperiode und zu der des ersten "eingleisigen" Oberbürgermeisters der Stadt eingeladen (BZ, 5.5.2004).

9. CDU und FDP inszenierten die Kür ihres gemeinsamen OB-Kandidaten Hoffmann zu den Kommunalwahlen vor 600 CDU-Mitgliedern und einigen FDP-Mitgliedern in der Millenium-Halle 2006. Sehrt, Mundlos und Daniel Kreßner (FDP-Fraktionsvorsitzender) "versprachen weiterhin gute Zusammenarbeit" (BZ, 8.6.2006)

10. CDU-Mittelstandsvereinigung plant für "Do 12.06.2008 19.00 Uhr Sommerfest auf dem Millenium-Gelände. Vortrag und Führung von Herrn Dipl.-Ing. Architekt Werner Lindemann" ( http://www.mit-braunschweig.de/index.php?seite=termine )

... mal sehen, ob es jetzt noch dazu kommt ...
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Alt 21.05.08, 11:04   #8
elsa+
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Deponie mittels "Baugenehmigung" war rechtsfehlerhaft

Erstaunliche Wendung zum "Millenium" (Müll)-Berg.
Bislang vermied die Verwaltung alles, von einer Deponie zu sprechen.
Das ist seit heute anders:
Zitat:
Auf Anfrage unserer Zeitung antwortet die Verwaltung wörtlich: "Die Deponie wurde 1995 von der Bauverwaltung mit einer einfachen Baugenehmigung ... als ein so genanntes Geschäft der laufenden Verwaltung ohne Gremienbeteiligung und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung entschieden."
Das heißt: Die rechtlich erforderlichen Schritte für eine ordnungsgemäße Genehmigung wurden nicht eingehalten. Der Rat stimmte nicht ab. Die Bürger konnten keine Einwände geltend machen, wie es bei einem abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren gefordert ist.
http://www.newsclick.de/index.jsp/me.../artid/8483809
Das sei "objektiv fehlerhaft" gewesen, wird Oberbürgermeister Hoffmann zitiert.

Was aus dem übermäßig abgekippten Müll werde, wisse man aber immer noch nicht. Ob sich damit die Betroffenen zufrieden geben, ist zu bezweifeln:

Zitat:
Die Linke hat für morgen, 19 Uhr, zu einer Bürgerversammlung zum Thema Millennium ins Vereinsheim des VfB Rot-Weiß eingeladen. Oberbürgermeister Hoffmann sagte ab. Die Begründung der Stadt: Der Oberbürgermeister nimmt natürlich nicht an Parteiveranstaltungen der Linken teil. Dies gilt auch für Mitarbeiter der Verwaltung. (a.a.O)
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Alt 21.05.08, 14:12   #9
tandu
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Na ich glaube irgendwie nicht daran, das der Berg teilweise wieder abgetragen wird. Es würde ohnehin die neusanierten Straßen zerstören!
Meiner Meinung nach sollte der Betreiber ein saftiges Bußgeld zahlen und zur Säuberung und Folgeschäden haftbar gemacht werden.
Das Überschüssige sollte man zum modelieren verwenden.

Und währen darüber diskutiert wird säe ich dort Rasen :P
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Alt 23.05.08, 15:16   #10
peter
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Nebelkerzen und Schönfärberei

Gestern abend war die Bürgerversammlung mit über hundert Leuten, vielen Bezirksratsmitgliedern und den HerrenLindemann mit seinem Architekten Fritz Seydel.

Viel interessanter als die sicherlich nur Kopfschütteln bewirkende Rolle von Rackwitz ( http://www.newsclick.de/index.jsp/me.../artid/8494849 ) ist die Strategie, die jetzt sozusagen als "konzertierte Aktion" in der Stadt angelaufen ist.
Ziel scheint zu sein, Verwirrung zu stiften und alles ins Leere laufen zu lassen.

Wir kommen zur Phase der Schönfärberei und der Nebelkerzen:

http://www.newsclick.de/index.jsp/me.../artid/8495507

- Rackwitz (SPD) heute in der BZ: glaubt immer noch ans Millenium;

- Hoffmann übergibt alle Akten (-zig Akten wurden heute vorm Rathaus in zwei Lieferwagen verladen) an Staatsanwaltschaft und will daher nichts mehr dazu sagen;

- Gewerbeaufsichtsamt, sonst zuständig für Deponien, erklärt Unzuständigkeit, weil die Lindemann´sche Berg-Deponie nur ein Teil der Alt-Deponie darstelle, wofür die Stadt allein zuständig sei;

- Lindemann, Betreiber und Nutznießer des Verwirrspiels (gestern abend auf der gut besuchten Bürgerversammlung) erklärt: er würde ja allem gern nachkommen, aber die Stadt habe ihm jegliche Aktivitäten auf dem Berg und an dem Berg verboten;

- Lenz CDU, Freundeskreis Millenium und Ex-Staatsanwalt streitet für seinen Freund Lindemann. Er möchte den ganzen Dreck nur der Stadt anlasten, deswegen vorsorglich der Hinweis auf die alte Hausmülldeponie, wo man den Umweltgedanken noch nicht so streng nahm.

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft den "schwarzen Peter", die Stadt hat ihre Verfahren wg. Ordnungswidrigkeit daraufhin erst einmal eingestellt.

Fragt sich, welche Rolle möchte nun die Staatsanwaltschaft spielen und welchen Einfluss hat noch Ex-Kollege Lenz ?


Den politischen Fraktionen liegt seit gestern die Baugenehmigung zur Rekultiviertung der Altdeponie von 1995 vor (wenn auch unvollständig).
Dort ist eindeutig - bauordnungsbindend - festgelegt, daß v o r Aufschüttung des jetzigen Berges eine Abdichtungsfolie einzubauen ist.
So geht es aus allen Schnittzeichnungen, die gestempelt beigefügt und maßgeblicher Teil der Baubeschreibung und somit der Baugenehmigung sind, hervor.
Die Stadt (Zwafelink und Hoffmann) spielen also Lindemann in die Hände, wenn sie alles auf seinerzeitige Versäumnisse schieben, die Abdeckfolie wegdiskutieren und damit Lindemanns Berg zum Bestandteil der Altdeponie erklären; so macht es jetzt übrigens auch liebend gern das Gewerbeaufsichtsamt.

Aber mit einer ordentlichen Kenntnisnahme der Baugenehmigung von 1995 ist eine klare Trennung zwischen Altdeponie - zumindest vor 1995 und Lindemanns Milleniums-Berg - ab 1995 dokumentiert.
Damit ist doch wieder das Gewerbeaufsichtsamt wegen illegaler Mülldeponie ab 1995 mit im Spiel.



Übrigens hat sich gestern abend eine eigenständige Bürgerinitiative gebildet, die sich am 5. Juni 1008 um 19 Uhr wieder im Vereinsheim Rot-Weiss, Madamenweg 70 trifft.
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Alt 01.06.08, 11:31   #11
peter
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OBM-Büro schickte nur Teile der Baugenehmigung

Warum fehlten genau die Teile bei Übersendung der Baugenehmigung an die Fraktionen, die auf eine eigenständige Deponie-Aufschüttung von Herrn Lindemann hindeuten ?

Erst hatte das Büro des Oberbürgermeisters allen Fraktionen die "Baugenehmigung aus dem Jahre 1995" in Ablichtung zur Verfügung gestellt mit den Worten "Die Baugenehmigung einschl. der Anlagen ist diesem Schreiben beigefügt." Kein Hinweis darin, daß nur eine Auswahl von Teilen der Baugenehmigung gegeben wurde.

Eine Fraktion hatte nun bemerkt, daß da wesentlichen Teile fehlten, so z.B. die detaillierte Baubeschreibung, wie die Abdichtung der Alt-Deponie mit Folie baulich auszuführen sei, bevor da dann eine Abdeckschicht aufgetragen wird.

Auf Nachfrage rudert das Büro des OB nun zurück. Jetzt heisst es stattdessen:
"... die Verwaltung habe den Fraktionen jeweils eine Kopie der wesentlichen Teile der Baugenehmigung aus dem Fahre 1995 zur Verfügung gestellt."

Als Krönung dieser Manipulation verweigert die Verwaltung nun die weitere Ablichtung der zurückgehaltenen Unterlagen aus der Baugenehmigung mit der Begründung, eigentlich hätten die Fraktionen nicht einmal auf die Auswahl der "wesentlichen Teile" Anrecht gehabt und im übrigen wolle man nichts mehr übersenden: Dies wäre im Hinblick auf das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren besonders schädlich.

Sollte hier der "Freund" Lindemann in seiner Rechtsposition gestärkt werden, eine Trennung von städtischer Alt-Deponie und seinem seit 1995 errichteten Deponie-Berg sei niemals von der Stadt gefordert worden ?
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Alt 08.06.08, 20:58   #12
peter
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Das Büro des OBM hat wesentlichen Teile der Baugenehmigung "Millenium" den Fraktionen vorenthalten.

Die Auswertung dieser Baugenehmigung hätte für die Betroffenen wesentliche Folgen:

Hat der Müllhändler Lindemann nur gegen das Baurecht verstoßen und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen (wie falsch parken ...) oder ist ihm eine Umweltstraftat zur Last zu legen ?

Um diese für alle Beteiligten wichtige Frage zu entscheiden, ist die seinerzeitige Baugenehmiung von 1995 betreffend "Sicherungs- und Rekultivierungsmaßname für die ehemalige Tongrube" ein Schlüssel-Dokument.

Nun stellt sich heraus, daß das Büro des OBM den Fraktionen mit dem Datum 22.5.2008 nur eine verkürzte Version dieser Baugenehmigung übersandt hat.
BIBS hat´s gemerkt und moniert.
Es fehlen genau die Teile des Dokumentes, woraus sich eine klare Trennung der alten Tonkuhlen-Deponie der Stadt zum Müllberg des Herrn Lindemann ableiten läßt. Zufall ?

Sollte mit der schöpferischen Dokumenten-Auswahl die schützende Hand des Büros des OBM über Herrn Lindemann gehalten werden, um den großzügigen Parteispender vor der Strafverfolgung zu bewahren ?
Ein schlimmer Verdacht !

Wie begründet nun das Büro des OBM diesen schöpferischen Umgang mit den Milleniums-Akten ?

Man beruft sich auf eine "Ermessungsausübung" zur Unterrichtung der Ratsmitglieder. Juristisch und wortreich wird erklärt:
Zitat:
Bei der Ermessensausübung ist der Zweck des Auskunftsrechts zu berücksichtigen d.h. die Auskunft muss in sachgerechter Weise in einer Form erteilt werden, die den Kern des Informationsverlangens befriedigt (...)
In dem o.g. Ausnahmefall ist der Herr Oberbürgermeister seiner Auskunftspflicht durch die Übersendung der wesentlichen Teile der Baugenehmigung im erforderlichen Umfang nachgekommen.
Mehr stünde den Ratsmitliedern nicht zu. Sie könnten im übrigen den Rest des Dokumentes durch Akteneinsicht erfahren.

Der Herr Oberbürgermeister entscheidet also, welche Teile aus einem Dokument er zur Unterrichtung des gemeinen Ratsmenschen für ausreichend hält ?

Er behält sich die Interpretation des Informationsverlangens der Ratsmitglieder vor ?

Der "Zweck" der Befriedigung des Auskunftsverlangens steht im Vordergrund und nicht die Übermittlung des korrekten Inhalts ?

Zieht hier ein schützender Freundeskreis Millenium weitere Kreise ?
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Alt 22.07.08, 09:31   #13
elsa+
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Ermittlungen ausgeweitet

"Neue Ermittlungen zur Millennium-Deponie
Staatsanwaltschaft fordert nun auch Akten der Stadtplanung an "

Es geht um den
Zitat:
... Anfangsverdacht, die Deponie entspreche nicht der ursprünglichen Genehmigung, sie werde illegal betrieben. Ziehe: "Der Betreiber hat für das Einlagern Gebühren erhalten und sollte darum gewusst haben, dass die ursprünglich vorgesehene Menge zur Aufschüttung des Millenniumbergs überschritten ist." http://www.newsclick.de/index.jsp/me.../artid/8811863
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Alt 23.07.08, 09:09   #14
peter
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wer spielt falsch

Es gibt Unstimmigkeiten zwischen den Aussagen der Staatsanwaltschaft im gestrigen Artikel der Braunschweiger Zeitung (vom 22.07.2008):

Zitat:
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Betreiber der Mülldeponie und geht dem Verdacht nach, dass er unerlaubt gefährliche Abfälle im Millennium-Berg eingelagert hat. Ziehe sagt: "Er hat das natürlich nicht selbst getan. Aber die Anlieferer des Schutts sind nicht mehr zu ermitteln. Somit ist der Betreiber der Deponie verantwortlich."

http://www.newsclick.de/index.jsp/me.../artid/8811863
... und den seinerzeit von "rm" berichteten Stellungnahmen der Stadt zum selben Thema vom 13.03.2008:

Zitat:
Die Stadt erklärte, dass sie regelmäßig die Bücher des Betreibers kontrolliere. Der Betreiber muss darin nachweisen, wann er Aufschüttungen vorgenommen hat und woher das Material stammt.

http://www.newsclick.de/index.jsp/me.../artid/8131756
Warum heißt es bei der Stadt, die Bücher über Anlieferungen auf dem Müllenium seien dokumentiert, während jetzt die Staatsanwaltschaft keine Dokumente über Material und Anlieferer zur Auswertung hat ?

Wer versteckt sich hinter wem ?

Wer spielt hier falsch ?
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Alt 06.08.08, 11:01   #15
peter
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Schwarzbauten wurden von OB gedeckt

Grössere Andrang aller Ratsfraktionen herrschte bei den Akteneinsichten.

Die Baubehörden wollten schon ab 2003 gegen umfangreiche "Schwarzbauten", so z.B. die ungenehmigte Anlage großer Parkplatzflächen westlich Ganderhals im Westpark vorgehen und wurden sowohl durch den Stadtbaurat als auch durch Einwirken des Oberbürgermeisters daran gehindert:

Seit Mitte 2003 war Lindemans "Millenium" längst zur Chefsache geworden:

Nach einem Zeitungsartikel vom 20.8.2003, in welchem sich Lindemann bereits auf Zwafelinks Plan bezog, das Millenium für Braunschweigs Kulturhauptstadt-Bewerbung nutzen zu wollen, nutzte Lindemann diesen Vorwand, nach Westen und nach Süden riesige Flächen für Bauschutt-Ablagerungen für Parkplätze in Angriff zu nehmen.

Die Bau-Verwaltung wollte das eigentlich nicht dulden. Aber der oberste Stadtbau-Chef Zwafelink hatte sich ja nun bereits für Lindemann in die Bresche geschlagen und damit blieben Recht und Gesetz auf der Strecke.

Gleich nach dem Zeitungsartikel wurde in der Abteilungsleitersitzung vom 8.9.2003 dazu vermerkt:
Zitat:
"Bau der St. soll auf keinen Fall stillgelegt werden, da H. Zwafelink wohl gesagt hat, wenn St. nicht genutzt wird, kann er gebaut werden.
Dies ist aber inoffiziell."

Aber es war ja nun ein Schwarzbau, da Lindemann nicht mal dafür einen Bauantrag gestellt hatte.
Dann schaltete die Sachbearbeiterin ihren Abteilungsleiter ein und fragte etwas unschlüssig in Richtung Abteilungsleitung:
Zitat:
Vermerk vom 16.10.2003
"Zur Zeit kommt aus baurechtlicher Sicht nur eine Stilllegung der Baustelle in Betracht. Dies wiederum ist wenig opportun, da es sich um eines der Projekte für die Kulturhauptstadt handelt."

Der Abteilungsleiter darauf eine Woche später:
Zitat:
Vermerk 23.10.2003
"wg. Schwarzbau": der Ausbau der Stellplatzanlage und die bereits vorgenommene Ablagerung von Bauschutt unter der Fläche wäre selbst bei entsprechenden Bau-Anträgen "nicht genehmigungsfähig".


Ein Jahr später:
Zitat:
6.12.2004 Treffen Lindemann mit CDU-Sehrt bei Zwafelink.
Brief Zwafelink an Lindemann:
"Am 6.12.2004 hat ein Gespräch mit Ihnen und H. Sehrt bei mir stattgefunden. ... Dennoch betreiben Sie nach wie vor eine ungenehmigte Stellplatzanlage auf den Flächen westlich des Ganderhalses weiter.
... liegt kein Antrag auf Genehmigung vor, kann auch nicht genehmigt werden, wie bereits mit Schreiben vom 13.11.2003 mitgeteilt...."


So ging das noch einige Zeit hin und her und Lindemann baute schwarz munter weiter, bis im Mai 2005 dann die Bau-Abteilung den schriftlichen Baustopp nun doch verfügen wollte. Jetzt schaltete sich Hoffmann ein:

Zitat:
Vermerk vom 1.6.2005
"Der OB hat am 31.5.2005 das Schreiben an H. Lindemann nicht mitgetragen. Im Schreiben sollte H. Lindemann aufgefordert werden, das Bebauungsplanverfahren bis Juni 2006 abzuschließen, andernfalls werde die Stilllegung der nicht genehmigten Stellplantzanlage verfügt bzw. Beseitigung angeordnet."


Und so kam es, daß Hoffmann und die CDU samt FDP sogar auf dieser schwarz gebauten Fläche mit drunterliegender (ebenfalls nicht genehmigter) Bauschuttdeponie ihre Autos parkten, als sie ein Jahr später in Lindemanns Millenium-Halle mit Pauken und Trompeten die erneute Kür Hoffmanns zum gemeinsamen OB-Kandidaten feierten:

Siehe BZ Redakteur Zauner am 8.6.2006: "99 Prozent stimmten für Hoffmann
Nach der FDP nominierten auch die Christdemokraten gestern Abend den Oberbürgermeister zur Wiederwahl" ... in Lindemanns Müllenium !
http://www.newsclick.de/index.jsp/me.../artid/5510517

Geändert von peter (06.08.08 um 12:59 Uhr)
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