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Alt 30.09.17, 11:04   #481
tunnelklick
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^ Weder "die Rathäuser" noch irgendwelche Bürgerbegehren entscheiden das. Welche Gemeinde wo welche Entwicklung nehmen kann, legen die Regionalpläne fest. In den Regionalplänen wird bestimmt, welche Gemeinde welche Funktion im Entwicklungsraum einnehmen soll, und folglich steht darin auch, ob und in welchen Bereichen (z.B. Industrie, Gewerbe, Logistik, Einzelhandel ...) eine Gemeinde wachsen soll. Weist der Regionalplan einer Gemeinde keine Zuwachs-Siedlungsflächen aus, können noch so viele Bügerbegehren abgehalten werden, die Gemeinde kann nur noch durch Innenentwicklung (d.h. klein-klein: Nachverdichtung, Nutzungsänderung, Abrundung) wachsen.

In Hessen ist zu beobachten, wie unter dem Druck der Nachfrage nach Wohnbauflächen begonnen wird, über ein Abweichen von bislang ehernen Prinzipien der Regionalplanung immerhin nachzudenken. Die ersten Projekte, wie etwa das große Neubaugebiet im Frankfurter Nordwesten an der A5, dürfte so etwas wie die Nagelprobe dafür sein. Denn die Fläche ist für alles mögliche bestimmt (Landwirtschaft, Wasserschutz, Kaltluftschneise, Klima, regionaler Grünzug...) aber nicht als Siedlungsfläche.

In BW ist es ganz genauso. Entscheidend ist das Gremium, das den Regionalplan verabschiedet, das ist fur den Raum Stuttgart der Regionalverband Neckar-Alb. Dort sind die Kreise und Gemeinden mit Sitz und Stimme vertreten, dort muss die Auseinandersetzung stattfinden.
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Alt 30.09.17, 14:27   #482
Wagahai
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Idee

Vielleicht sagen Dir die Begriffe Kommunale Planungshoheit oder Entwicklungsgebot etwas.
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Alt 30.09.17, 15:04   #483
tunnelklick
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Beides sagt mir was, aber was willst Du mit dem Verweis auf diese Begriffe sagen?

Die kommunale Planungshoheit umfasst das Recht der Gebietskörperschaften, die jeweilige städtebauliche Entwicklung im Rahmen der Bauleitplanung eigenverantwortlich zu gestalten. Und diese örtliche Planung ist aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Der FNP seinerseits folgt den Vorgaben des Regionalplans und den den Raumordnungsplänen sowie etlichen Fachplänen (Energiewirtschaft, erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschafts- und Abfallpläne, Luftverkehr, Eisenbahn, Wasserstraßen, Bundesfern-, Bundes- und Landesstraßen, Naturschutz, u.v.m.)

Die Regionalplanung und der FNP markieren sozusagen die Leitplanken, zwischen denen sich kommunale Planung austoben kann. Und wenn der gegebene Spielraum von Fall zu Fall sehr eng ist, ist es mit der Planungshoheit nicht mehr weit her. Die Planungshoheit auf der gemeindlichen Ebene wird oft stark überschätzt und oft dahin missverstanden, die Gemeinden könnten umfassend bestimmen, was in ihrem Gemeindegebiet gebaut oder geplant wird oder nicht.
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Alt 30.09.17, 20:07   #484
Wagahai
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So, jetzt sind wir doch schon einmal ein bisschen weiter.

Und wo genau schreibt im Fall von Stuttgart der gültige Regionalplan vor, im Neckarpark, im Rosensteinviertel, auf dem Pragsattel, oder in der Innenstadt keine Hunderte, wenn nicht Tausende von Wohnungen oder Büroraum neu zu schaffen zu dürfen, damit Stuttgart endlich wieder seine Funktion als Oberzentrum vernünftig erfüllen kann?

Jetzt will ich es aber auch ganz genau wissen. Darf am Ende Stuttgart etwa gar nicht mehr Wohnungen oder Büros bauen und muss sehenden Auges die Mieten und Grundstückpreise weiter ins Absurde steigen lassen, damit nur noch die Schönen und Reichen in Stuggi leben können?

Kleiner Tipp: Regionalverband Neckar-Alb ist übrigens woanders.
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Alt 30.09.17, 21:50   #485
tunnelklick
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^ Zunächst war ja die Rede von "Rathäusern" (Plural). Na gut. Was im Stuttgarter Rathaus geht und was nicht, kann ich dir nicht sagen. Aber im Prinzip könnten sie im Rahmen der Bauleitplanung so viele Wohnungen planen wie sie wollen, wenn sie die Folgen dessen auch beherrschen (Verkehr, Versorgung, Entsorgung, Bildung, Sicherheit); vom Sofa aus ist es schwer zu beurteilen, wo die Grenzen des Stuttgarter Wachstums verlaufen, aber wie immer steckt der Teufel im Detail.
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Alt 01.10.17, 08:07   #486
Wagahai
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Der Regionalplan sieht hier keine Begrenzung vor. Oder steht im Regionalplan Südhessen, wieviele Hochhäuser noch in Frankfurt gebaut werden dürfen?

Mit einem hast Du natürlich recht, nämlich beim Bürgerbegehren. Bauleitpläne sind hiervon nämlich nicht erfasst, in BW wäre das §21 Abs.2 Nr.6 GO.

http://www.landesrecht-bw.de/jportal....psml&max=true

Dennoch werden in schöner Regelmäßigkeit Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 initiiert, die ebenso regelmäßig vor den Gerichten scheitern, auch wenn hier die Bauleitplanung nur eine Nebenrolle spielt. Sogar eine Volksabstimmung wurde 2011 durchgeführt.

Auch wenn ein Bürgerbegehren hier am Ende wegen der rechtlichen Voraussetzungen scheitern würde, für einen Weckruf reichte es allemal.
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Alt 03.10.17, 20:01   #487
Max BGF
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Zitat:
Zitat von MiaSanMia Beitrag anzeigen
Man stelle sich nur vor, wie alt die Menschen ohne Giftgase in der Luft werden würden .
Vermutlich so alt wie die Menschen, welche im Mittelalter eines natürlichen Todes starben. Also etwa 300-400 Jahre alt.
Max BGF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.17, 21:54   #488
MiaSanMia
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^

Da geht schon noch bisschen mehr. Metusalah lebte z.B. 969 Jahre, Noah immerhin noch gute 950 Jahre.
So ganz im Grünen...
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Alt 06.10.17, 13:40   #489
ippolit
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ippolit ist ein wunderbarer Anblickippolit ist ein wunderbarer Anblickippolit ist ein wunderbarer Anblickippolit ist ein wunderbarer Anblickippolit ist ein wunderbarer Anblickippolit ist ein wunderbarer Anblickippolit ist ein wunderbarer Anblickippolit ist ein wunderbarer Anblick
Stadt verschiebt ihre Vision in die Zukunft

http://www.stuttgarter-zeitung.de/in...76bb4ad22.html

ganz ganz traurig, da schlagt ein OB Kuhn doch vor über die Vision von Stuttgart 2030 erst wieder nach der Kommunalwahl 2019 auf den Weg zu bringen, dann ist er ja hoffentlich im verdientem Ruhestand. Er selber traut sich dies somit nicht zu. Für was braucht es einen OB denn dann... einer der freiwillig auf die Chance verzichtet die Vision für die nächsten Jahre zu erarbeiten, der muss sich imho schon fragen lassen welch Verständnis er von seinem Job hat.
Auch soll mal wieder der Bürger integriert werden und externe Berater... da kommt ein Rosenstein 2 raus....
Offensichtlich verwechseln auch manche Visionen mit strikten Zielvorgaben, verlangen detaillierte "Beweise" wie die Vision erreicht werden soll... und deklarieren alles vorschnell als Floskeln... oder wollen Reihenfolgen der Umsetzung diskutieren... bevor man weiß wohin die Reise geht.

Warum soll/muss die Vision in Zukunft wieder im Neckar baden zu können als luftleere Behauptung bezeichnet werden...

Da kommt ein Konglomerat von Nichtentscheidern, Kleinkrämern und Besserwisser zusammen, die wenn nicht ein OB von Format die Nachfolge 2019 von Kuhn antritt, auch auf den jetzt verschobenen Termin bestenfalls mit einem endlosen Dialog mit dem Bürger dann 5 Jahre vor erreichen des Zielkorridors 2030 mit verzettelten Halbvisionen/Zielen dazu beiträgt das Aktenschränke voller werden...

oder, was der Vorgänger Schuster alles konnte... denn am Ende kommt man wieder mit Stuttgart der kinderfreundlichen Stadt...
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Alt 06.10.17, 15:17   #490
Max BGF
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Reg Dich nicht auf. Die anständigen etablierten Spitzenpolitiker haben es geschafft. Wer mal so ein hohes Amt wie OB erreicht hat, darf sich endlich aiusruhen und kassieren. Kuhn hat dafür früher sicher viele Plakate geklebt u.ä. Ein ordentlicher Preis. Jetzt, im Herbst des Lebens, wird geerntet.
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Alt 06.10.17, 16:10   #491
Regent
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Schon eine Lachnummer das Ganze! Die Probleme der Stadt sind doch bekannt, eigentlich auch die Wünsche der Bürger. Aber Kuhn scheut davor konkrete Projekte, gescheige denn Zukunftsvisionen, vor der Wahl zu benennen aus Angst seine Wähler zu vergrätzen. Was soll man mit so einem OB eigentlich anfangen der sich ständig nur im klein/klein verliert?
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Alt 06.10.17, 23:51   #492
jaggyjerg
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Zitat:
Zitat von Max BGF Beitrag anzeigen
... Jetzt, im Herbst des Lebens, wird geerntet.
Sind wir mal ehrlich. So würde es doch jeder machen...
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Alt 07.10.17, 10:26   #493
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@Regent
Was macht Dich eigentlich so sicher, dass er sich überhaupt Gedanken über die Zukunft Stuggis macht? Er ist ja noch nicht einmal in der Realität angekommen. Ein kritikresistenter Dorfbürgermeisteranfänger kurz vor Rente. Verlorene Jahre, oder wie andere im Artikel es auch nennen: Zeitverschwendung. Es ist bitter.
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Alt 07.10.17, 12:38   #494
Regent
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Zitat:
Zitat von jaggyjerg Beitrag anzeigen
Sind wir mal ehrlich. So würde es doch jeder machen...
Dann gehört er aus dem Amt geklagt! Meine Fresse, wo sind wir hier denn eigentlich, gehts noch?? Der Posten des Oberbürgermeisters gilt doch nicht der Selbstbereicherung. So langsam aber sicher bekommen wir hier in Deutschland italienische Verhältnisse. Nur noch peinlich, hier wird UNSERE Zukunft verspielt!

Ich kann dir nur rechtgeben Wagahai
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Alt 07.10.17, 13:41   #495
creolius
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creolius braucht man einfachcreolius braucht man einfachcreolius braucht man einfachcreolius braucht man einfachcreolius braucht man einfachcreolius braucht man einfach
Volle Zustimmung @Wagahai und @Regent

Noch nie hat jemand so offen seine politische Bankrotterklärung abgegeben indem er sagt: Visionen sind erst wieder nach der Wahl angesagt wenn ich im Ruhestand bin. Denn eine Wiederwahl wird Katastrophenfritze ja wohl kaum anstreben - hätte bei dieser Negativbillanz wohl auch kaum Aussicht auf eine zweite Amstezit

Einzigster Vorteil an dieser ganzen Situation: So ohne jeden Zukunftsplan fällt Fritzle wenigstens auch nicht ein so Schwachsinns-Themen wie inteligente vernetze Mobilität (was in der Praxis in Stuggi derzeit immer heißt: Autoverkehr maximal möglich behindern) ökologischer Wohnungsbau möglichst nicht höher als zwei Stockwerke und mit mehr Grünfläche als Wohnfläche drumherum. Was für ein Disaster für die Stadt
creolius ist offline   Mit Zitat antworten
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