Bürgerbeteiligung bei der Stadtplanung

  • Bürgerbeteiligung bei der Stadtplanung

    Als Beispiel für die Folgen einer öffentlichen Diskussion über die Qualität der Stadtplanung und Neubauarchitektur sei an die Uni erinnert.


    Zunächst wurde im Ergebnis eines ohnehin fragwürdigen Wettbewerbs dieser Entwurf prämiert:



    behet+bondzio / Universität Leipzig


    ...die daran anschließende Diskussion führte zu dem heute zu besichtigenden Ergebnis, das sicherlich auch keine Ideallösung ist,
    aber im Vergleich zur zunächst angedrohten "sauber durchstrukturierten Fassade" dann doch eine wesentliche Verbesserung darstellt.
    (gar nicht auszudenken, was bei einer direkten Bürgerbeteiligung herausgekommen wäre :D )


    Neben der Endlosstory Leuschnerplatz gibt es auch in kleinerem Ausmaß seltsame Entscheidungsfindungen im Bereich
    Stadtplanung, bspw. beim Projekt Schwimmhalle für den Osten...
    Auf der einen Seite die Verwaltung, die eine seriöse Standortauswahl lediglich simuliert (Vorschlag Bowlingcenter!),
    auf der anderen Seite der Stadtrat, der auf solchen Unsinn nicht adäquat reagiert, und ganz am Rande die Bürgerschaft,
    der angesichts dieser Vorgänge nur noch ratloses Kopfschütteln übrigbleibt...



    Aber das soll sich ja nun alles geschwind ändern, wenn man den Ankündigungen zur Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung
    zum Verlauf des Pleißemühlgrabens glauben will. :cool:


    Liebe Leipzigerinnen und Leipziger - Ihre Meinung ist gefragt!


    Im Zuge der Sanierung der Leipziger Hauptfeuerwache am Goerdelerring wird der dort unterirdisch verlaufende Pleißemühlgraben
    geöffnet und wieder öffentlich zugänglich. Der Leipziger Stadtrat muss 2018 darüber entscheiden, welchen Verlauf der
    Pleißemühlgraben künftig nehmen soll.
    In diese Entscheidung soll neben planerischen Aspekten auch Ihre Meinung einfließen.


    Dazu fanden Ende letzten Jahres sowie am 7. März Informationsveranstaltungen statt, auf denen die beiden Varianten
    vorgestellt und diskutiert wurden.


    Ein paar Eindrücke von der letzten Veranstaltung in der IHK:




    ...bis zum Beginn waren dann auch alle Stühlchen besetzt



    Die Vertreter von Neue Ufer e.V. und Stadt stellten dann abwechselnd ihre Entwürfe vor,
    zur gerechten Verteilung der Redezeit kamen High-Tech-Uhren zum Einsatz ...



    Anschließend wurden noch Fragen aus dem Publikum beantwortet...


    Beide Seiten konnten ihre Argumente rüberbringen, wobei der Stadtanwalt bisweilen etwas kämpferischer auftrat...



    ...und man den Eindruck hatte, dass bezüglich der endgültigen Entscheidungsfindung immer noch ein Hintertürchen offen blieb.



    Die ursprüngliche Aussage, dass der neue Verlauf billiger wäre, wurde übrigens nicht aufrecht erhalten, vieles hängt von der
    noch im Detail zu planenden Ausführung ab, die sich von den Visualisierungen deutlich unterscheiden kann.
    Problem beim alten Verlauf wäre die Funktionalität der Feuerwache, wobei diese Fragen als lösbar eingestuft wurden,
    ansonsten wäre die ganze Diskussion über die Alternativen ja auch von vornherein sinnlos gewesen.
    Beim neuen Verlauf ist die Parkplatzfrage unzureichend gelöst und auf der Visu fehlt wohl eine Rampe, die barrierefreien
    Zugang ermöglichen soll, ähnlich wie an der Carl-Maria-von-Weber-Str.





    (Bsp. kam von der Stadt).


    Die meiner Meinung nach bisher beste Idee

    Hier mal eine weitere student. Arbeit für ein Doppelturm-Projekt (105 Meter bzw. 63 Meter) am besagten Standort (inkl. Animationsvideo):
    https://www.maikwinkler.com/hochhaus-leipzig


    für das Hochhaus an der Ecke kam unter Berücksichtigung des alten Verlaufs zustande.



    Zur Abstimmung, die nur noch bis 18.3. möglich ist.


    Unabhängig davon, welche Variante man bevorzugt, dürfte die eigentlich spannende Frage sein, ob es hier wirklich zu einer
    echten Beteiligung der Bürger kommt und inwieweit das dann auch Folgen für weitere Projekte hat, bspw. den Leuschnerplatz u.a.



    https://www.pleissemuehlgraben.de/
    http://www.neue-ufer.de/

  • Auch wenn es jetzt so aussieht, als ob die Frage nach der "Meinung der Leipziger" wohl doch nicht so ganz ernst gemeint war, sollte der weitere Verlauf der "Beteiligung" vielleicht hier weiter verfolgt werden:


    Die L-IZ berichtet, dass es ein klares Bürgervotum für den historischen Verlauf des Pleißemühlgrabens hinter der Hauptfeuerwache gab, bisher aber nicht klar, ist, ob bzw. wie dieses Votum berücksichtigt wird.
    https://www.l-iz.de/politik/br…Haupfeuerwache-vor-236919
    Für die Ratsversammlung Ende Oktober gibt es deshalb eine entsprechende Anfrage der CDU-Stadträtin Sabine Heymann.
    https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010895


    Und wieder die L-IZ zum Pleißemühlgraben - scheinbar will die Verwaltung das Bürgerbeiteiligungsverfahren einfach ignorieren und das Gewässer vor die Feuerwache verlegen.
    https://www.l-iz.de/politik/br…siert-die-Ignoranz-243859


    Wenn das Votum des Bürgers nichts zählt, hätte man sich das Beteiligungsverfahren auch gleich ganz schenken können. :mad:


    Leider waren die 64 % Beteiligung nicht gerade viele Leipziger, die teilgenommen haben. :( Dies dürfte wohl ein großer Grund sein. Aber es interessiert sich auch nicht jeder für dieses Projekt, damit muss auch eine Stadt Leipzig rechnen und damit klar kommen. Und die Ämter schlagen die Variante am Goerdelerring vor, zustimmen muss aber der Stadtrat. Dieser kann bekanntlich beeinflusst werden.


    Im Ergebnis der Abstimmung gab es also eine Zweidrittelmehrheit gegen den Verwaltungsvorschlag. Es bleibt zwar noch abzuwarten, was genau bei der angesprochenen PK verkündet wird, aber bis jetzt drängt sich der Eindruck auf, dass man nie ernsthaft bereit war, Alternativen in Betracht zu ziehen, und die nachgeschobenen Gründe im direkten Widerspruch zu den auf den Veranstaltungen gemachten Aussagen stehen.


    Möglicherweise war diese Antwort das Todesurteil für die historische Variante:


    28. Wird an den Uferpromenaden FKK möglich sein?
    Ja, unbedingt, freier Fluss und freie Körper.



    Leider bleibt als Fazit (wie schon beim Leuschnerplatz) nur wieder zu sagen:


    Abschließend Respekt und Anerkennung für die geleistete Arbeit an alle, die sich mit Ideen und überzeugend ausgearbeiteten Vorschlägen samt ausführlichem Informationsmaterial in die Diskussion eingebracht haben, obwohl offenbar wenig Interesse an einer tatsächlichen Bürgerbeteiligung zu diesem Thema besteht.



    © Stadt Leipzig https://demokratie.leipzig.de/


    Mit dem Jahr der Demokratie 2018 will die Stadt Leipzig zum Nachdenken und Handeln anregen. Denn jeder kann sich einbringen, um die Demokratie zu stärken.