Galopprennbahn: Bürgerentscheid und folgende Rechtsstreitigkeiten

Zu dem Rechtsstreit über den Abbau der Klappsitze gibt es heute eine Pressemitteilung des Oberlandesgerichts.

Der Rennklub hatte im Wege der einstweiligen Verfügung beantragt, der Stadt zu untersagen, näher bezeichnetes Inventar (Bestuhlung der Tribüne, Videoleinwand, Führmaschine, Startmaschinen, mobile Boxen und schmiedeeiserner Zaun) ohne seine Zustimmung vom Rennbahngelände zu entfernen oder durch Dritte entfernen zu lassen. Diesen Antrag hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 07.02.2018 zurückgewiesen.

"Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Die Stadt habe allein eine Entfernung der Klappsitze auf der Tribüne in Aussicht gestellt, so dass hinsichtlich der übrigen Gegenstände bereits kein Eilbedürfnis für eine vorläufige Regelung bestehe. Hinsichtlich der Klappsitze stehe dem Renn-Klub der Sache nach kein Unterlassungsanspruch zu. Er könne sich nicht auf ein mietrechtliches Wegnahmerecht berufen, da er selbst nicht Partei des Mietvertrages gewesen sei. Dies sei vielmehr die städtische Betreibergesellschaft gewesen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Betreibergesellschaft ihr Eigentum an der Bestuhlung auf dem Renn-Klub übertragen habe. Der Renn-Klub habe insbesondere nicht durch den Mietaufhebungsvertrag zwischen der Stadt der Betreibergesellschaft aus dem Jahr 2014 Eigentum erwerben können. Der Vertrag enthalte keine Vereinbarung über einen Eigentumsübergang des Inventars auf den Renn-Klub. Darüber hinaus sei dieser Vertrag, wie bereits mit Urteil des Senats vom 27.07.2017 entschieden, gegenüber dem Renn-Klub als sittenwidrig anzusehen. Hierauf habe sich der Renn-Klub auch stets berufen. Es sei widersprüchlich, wenn der Renn-Klub nunmehr aus diesem Vertrag Ansprüche herleite. Da der Renn-Klub nach Räumung nicht mehr Besitzer der Tribünenbestuhlung sei, könne er sich auch nicht auf etwaigen Besitzschutz berufen. Vielmehr habe die Stadt den Besitz an der Bestuhlung „im Wege der Zwangsvollstreckung und damit auch rechtmäßig erworben“.

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OLG Frankfurt: Keine Nichtigkeit des Erbbauvertrages mit dem DFB

Der Rennklub hat vor Gericht eine weitere Niederlage erlitten. Er wollte mit einer Feststellungsklage die Nichtigkeit des Erbbaurechtsvertrages zwischen dem DFB und der Stadt Frankfurt feststellen lassen, weil der angeblich zu niedrige Erbbauzins gegen EU-Recht verstosse. Das OLG Frankfurt indessen hat gestern entschieden, dass der Rennklub sich nicht auf die Nichtigkeit des Erbbaurechtsvertrages berufen könne.

Der Kläger ist der Frankfurter Renn-Klub. Er begehrt die Feststellung, dass der zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem DFB im November 2014 geschlossene Erbbauvertrag über das frühere Rennbahngelände in Frankfurt am Main-Niederrad nichtig sei. Der vereinbarte Erbbauzins liege weit unter dem Marktwert. Damit liege eine unzulässige staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107, 108 AEUV vor.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hat auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main keinen Erfolg. Der Schutzzweck der europäischen Beihilfevorschriften erfasse den Kläger bereits nicht, führt das OLG im heute veröffentlichten Zurückweisungsbeschluss aus. Die Beihilferegelungen sollten Benachteiligungen im Wettbewerb verhindern. Grundsätzlich seien staatliche Beihilfen unzulässig, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschten. Mitbewerber sollten durch diese Vorschrift vor Wettbewerbsverzerrungen geschützt werden, die durch die Gewährung rechtswidriger Beihilfen hervorgerufen werden könnten. Der Kläger und der DFB seien jedoch keine Wettbewerber in diesem Sinne. Der Kläger konkurriere nicht mit dem DFB auf demselben sachlichen Markt. Er habe das Grundstück nicht ebenfalls zur Förderung des Fußballsports verwenden wollen. Allein sein Interesse an der Nutzung des Grundstücks in Frankfurt am Main-Niederrad genüge für ein Wettbewerbsverhältnis nicht. Die vom Kläger angestrebte Nutzung des Grundstücks unterscheide sich vielmehr ganz erheblich von der seitens des DFB beabsichtigten Verwendung.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.03.2018, Az. 4 U 207/17

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Nur der guten Ordnung halber, falls sich jemand dafür interessiert, die in #303 erwähnte Entscheidung steht jetzt im Volltext online. Es ist kein Urteil, sondern ein sog. Zurückweisungsbeschluss, d.h. der Senat hat ohne mündliche Verhandlung im Beschlusswege die Berufung des Renn-Klubs gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Frankfurt verworfen, weil die Berufung "offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg" hatte - eine Art kurzer Prozess ohne weiteres Rechtsmittel - aber ausführlich begründet; eine vordergründig wettbewerbsrechtliche, aber im Kern prozessrechtliche Entscheidung. Der Renn-Klub war für die begehrte Feststellung der Nichtigkeit des Erbpachtvertrages zwischen Stadt Frankfurt und dem DFB nicht klagebefugt.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.3.2018 - 4 U 207/17 -

Der Bundesgerichtshof setzt heute möglicherweise den Schlussakkord unter die gerichtlichen Auseinandersetzungen, die der Frankfurter Renn-Klub gegen die Stadt führt. Dabei geht es längst nicht mehr darum, ob die Rennbahn abgerissen wird (die Rennbahn ist längst im Begriff Geschichte zu sein), sondern nur noch um eine Randfrage, von deren Beantwortung aber wahrscheinlich abhängt, ob der Renn-Klub endlich aufgibt, oder die Stadt auf Schadenersatz verklagt.

Worum es heute geht, hat der BGH in einer Presseerklärung vom 10.4.2018 leicht verständlich dargestellt.

BGH weist Revision des Renn-Klubs zurück

Jetzt ist es amtlich: der BGH hat die Revision des Renn-Klubs gegen das Urteil des OLG Frankfurt vom 27.7.2017 zurückgewiesen. Soweit das OLG Frankfurt auf den Widerklageantrag des Renn-Klubs die Sittenwidrigkeit eines Mietaufhebungsvertrages festgestellt hatte, wurde das OLG-Urteil aufgehoben und die Widerklage des Renn-Klubs abgewiesen.

Die Revision des Beklagten, mit der er seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiterverfolgt hat, hatte keinen Erfolg. Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben, soweit darin die Unwirksamkeit des Mietaufhebungsvertrags im Verhältnis zum Beklagten festgestellt worden ist und die Widerklage insgesamt abgewiesen.

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts ist der zwischen der Klägerin und der F.H. GmbH am 5. August 2014 abgeschlossene Mietaufhebungsvertrags nicht wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) gegenüber dem Beklagten unwirksam.

Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Parteien eines Mietvertrags unabhängig von einer vereinbarten Mietzeit das Mietverhältnis jederzeit auch dann durch einen Aufhebungsvertrag vorzeitig beenden, wenn der Mieter einem Dritten die Mietsache zur Nutzung überlassen hat. Ein Mietaufhebungsvertrag kann allerdings sittenwidrig sein, wenn für den Vermieter und den Mieter kein vernünftiger Grund für die Beendigung des Mietverhältnisses besteht, der Zweck des Mietaufhebungsvertrags allein darin liegt, dass der Eigentümer wieder Alleinbesitz an dem Mietobjekt erlangt und durch die Aufhebung des Mietvertrags die Rechtsstellung des Dritten tatsächlich verschlechtert wird.

Im Streitfall bestanden sowohl für die Klägerin als auch für die F.H. GmbH vernünftige Gründe dafür, den Mietvertrag vorzeitig aufzuheben. Denn der Rennbahnbetrieb war in der Vergangenheit defizitär. Zudem stand der F.H. GmbH das Recht zu, den Geschäftsbesorgungsvertrag, wie geschehen, mit Wirkung zum 31. Dezember 2014 zu kündigen.

Im Hinblick darauf begründen auch die weiteren vom Oberlandesgericht herangezogenen Umstände nicht den Vorwurf eines verwerflichen Verhaltens der Klägerin und der F.H. GmbH zum Nachteil des Beklagten.

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Q: Pressemitteilung Nr. 76/18 vom 18.4.2018

Damit dürfte etwaigen Schadenersatzansprüchen des Renn-Klubs gegen die Stadt, auf die der Renn-Klub wahrscheinlich spekuliert hat, die Grundlage entzogen sein.

Ob das jetzt der juristische Schlußstrich in der causa Rennbahn war, ist schwer zu sagen, da wir nicht wissen, ob nicht vielleicht noch ein Mietrechtsstreit oder ähnliches anhängig ist; zuletzt hieß ja noch, das Sarotti-Häuschen sei an die Mutter des Grafen vermietet gewesen.

Rennbahn: Entscheidung über Sarotti-Häuschen im August

Wer gedacht hat, es sei endlich Schluss, hat sich geirrt. In einem gestrigen Artikel der FR über einen Rechtsstreit des Grafen Solms-Wildenfels gegen die Stadt Frankfurt wegen der Kündigung des Mietvertrages über den Gutleuthafen, steht am Ende, dass der Rchtsstreit über Räumung und Abriss des Sarotti-Häuschens auf dem Rennbahngelände im August vor dem Oberlandesgericht verhandelt würde. Zu lesen ist auch, dass es um die Rennbahn 14 Rechtsstreite gegeben habe.

Rennbahn: OLG weist Schadenersatzklage des Rennklubs ab

Die Rennbahn ist bereits Geschichte, aber die Justiz ist weiterhin mit den Rennklub-Fällen befasst.

Mit Beschluss vom 8.8.2018 hat das OLG Frankfurt die Berufung des Rennklubs gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 17.12.2017 zurückgewiesen, welches dem Räumungsanspruch stattgeben, aber die Schadenersatz(wider)klage des Rennklubs abgewiesen hatte. Da die Rennbahn längst geräumt ist, gings nur noch um den Schadenersatzanspruch.

Mit ihrer Klage begehren die Kläger die Rückgabe und Räumung sowie Herausgabe der als Wettbüro genutzten Flächen. Die Beklagten beantragten dagegen widerklagend, die Kläger zur Zahlung von Schadensersatz wegen einer unberechtigten Vertragsaufkündigung und der Einstellung des Galopprennbetriebes zu verurteilen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen.Mit ihrer Klage begehren die Kläger die Rückgabe und Räumung sowie Herausgabe der als Wettbüro genutzten Flächen. Die Beklagten beantragten dagegen widerklagend, die Kläger zur Zahlung von Schadensersatz wegen einer unberechtigten Vertragsaufkündigung und der Einstellung des Galopprennbetriebes zu verurteilen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg.

Quelle

Nachtrag: der nächste Verhandlungstermin über eine weitere Zahlungsklage des Renn-Klubs ist für den 19.9.2018 anberaumt

Worum gings da noch mal? Es ging nicht um die Räumung des Rennbahngeländes, sondern um die Behauptung des Rennklubs, der Erbaurechtsvertrag der Stadt mit dem DFB verstoße gegen europäisches Wettbewerbsrecht, der geringe Erbbauzins sei eine unzulässige staatliche Beihilfe (siehe oben #303).

Dazu fand der BGH nur vier Sätze:

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main -4. Zivilsenat - vom 21.März 2018 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs.2 Satz 1 ZPO). Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV ist nicht veranlasst. Der Zulassungsgrund, hinsichtlich dessen die Vorlage angeregt worden ist, ist nicht innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist dargelegt worden (§ 544 Abs. 2 ZPO). Es ist im Übrigen nicht zweifelhaft, ass Art.108 Abs. 3 Satz 3 AEUV nur Wettbewerber schützt. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Schluss, Aus, Ende

Die FAZ berichtete gestern, dass der Rennklub seine Auflösung beschlossen hat - endlich!

700.000 € sollen die Rechtsstreite und der Bürgerentscheid den Rennklub gekostet haben.

Dazu gehört noch die Info, dass der Rennklub schlußendlich noch zur Zahlung offener Stromrechnungen verurteilt wurde, schreibet ebenfalls die FAZ.