S21-Grundsatzdiskussion: Into Darkness

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    Ein gefühlt 100 Jahre alter Vorwurf von Winne, ich vermute, das angeblich neue Dokument hat ein Ministeriumsmitarbeiter geleakt. Langweilig. Soll natürlich helfen, Stimmung für Pleiten-Winne machen, dem bisher wirklich nun überhaupt nichts geglückt ist, und die Bahnkritik in dieser durchaus diskutablen aber folgenlosen Sache seinen letzten Strohhalm darstellt. Aber hoch unwahrscheinlich, dass er tatsächlich riskiert, dass das Land hier von der DB auf Vertragserfuüllung verklagt wird. Er wird beizeiten wieder von Kretsche zurück gepfiffen, wie immer, und wir fragen uns wieder, was das alles sollte.

    Zitat von jack000

    Es stellte sich die Frage, warum das Land Baden-Württemberg viel zu viel Geld an die Bahn für den Verkehrsvertrag zahlte.


    Es war allerdings die schwarzgelbe Regierung, nicht die grünrote. Dann geht das schon in Ordnung.


    Quod licet Iovi, non licet bovi

    S-Bahn Abgang im Hbf wird am 12. Aug dicht gemacht. Umsteiger dürfen sich schon auf einen 200m langen Umweg einstellen, bei Wind und Wetter da jetzt auch die Bahn eingesehen hat dass ihr ursprüngliches Wegekonzept durch die Arnulf-Klett Passage nicht wirklich möglich ist. Ich bin auf die ersten überraschten Reaktionen von befürwortenden Bahnfahrern gespannt ;)


    Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

    Dem aufmerksamen Zeitungs- und vor allem DAF-Leser ist die Überraschung ja nicht zuletzt dank Deiner freundlichen Vorwarnung bereits genommen ;)


    Ich denke, dass die allermeisten weiter schlicht durch die Hauptschalterhalle oder die bisher ohnehin wenig genutzte Kleine Schalterhalle, und dann über die Klett-Passage zur S-Bahn tigern werden. Ein bisschen Rebellion muss sein. Schön übrigens das Rauchverbot.


    Alles eigentlich gut machbar, wie bis jetzt auch (bin Vielbahnfahrer).

    ^^ schon klar, dass sich die wenigsten an diese wegeregelung halten werden, allerdings als junger vielbahnfahrer weisst du ja eh wie du diese minuten einsparst. der ältere oder gehandicappte oder mit viel gepäck beladene bahnfahrer is da wohl eher die zielgruppe ;). und wie gesagt ich vertrau da dem schwäbischen bruddler (der immer nur cdu gewählt hat ;) ). am ende sind aber eh die dummen demonstranten schuld :lach:

    junger vielbahnfahrer


    So jung auch wieder nicht, aber Bewegung am Hbf tut mir für gewöhnlich gut, selbst gelegentliche 200m-Sprints zwecks verlängertem Anlauf zum ICE-Hechtsprung ;)


    Nein, S21 ist gesund. Wie auch Radfahren. Außerhalb Stuggis.

    Daß eine Großbaustelle zu gelegentlichen Umwegen führt, hätte man in der Schlichtungsphase tagelang ausdiskutieren sollen. Dann wäre das Projekt sicher noch gestoppt worden.

    Zitat von Wagahai

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    Ein gefühlt 100 Jahre alter Vorwurf von Winne,


    Und real existierend?


    ich vermute, das angeblich neue Dokument hat ein Ministeriumsmitarbeiter geleakt.


    Es ist doch egal von wem. Die Frage ist nur, ob es wahr ist , oder nicht!


    Soll natürlich helfen, Stimmung für Pleiten-Winne machen, dem bisher wirklich nun überhaupt nichts geglückt ist, und die Bahnkritik in dieser durchaus diskutablen aber folgenlosen Sache seinen letzten Strohhalm darstellt. Aber hoch unwahrscheinlich, dass er tatsächlich riskiert, dass das Land hier von der DB auf Vertragserfuüllung verklagt wird.


    Also ist alles in bester Ordnung, weil ja das Land auf Vertragserfüllung hin verklagt werden kann? Jegliche Diskussion darum, ob tatsächlich durch den Vertrag S21 subventioniert wurde ist deswegen dahin?

    Zitat von jack000

    Jegliche Diskussion darum, ob tatsächlich durch den Vertrag S21 subventioniert wurde ist deswegen dahin?

    Ja. Solche Kuppelgeschäfte und Investitionszusagen sind bei solchen Verträgen normal.

    Total normal

    ^ Geldabhebungen mit vorgehaltener Pistole sind bei professionellen Bankräubern auch normal. Alles nur eine Frage der Sichtweise.

    Wenn Du schon so witzige Vergleiche anstellst, dann vergleiche vorgehaltene Pistole besser mit gesetzeswidrigen und teils militanten Versuchen von S21-Gegnern, das Projekt doch noch zu stoppen.

    jack000
    Es ist doch egal von wem. Die Frage ist nur, ob es wahr ist , oder nicht!
    Die Frage ist, ob das irgendeine Rolle spielt, ich meine nein, da folgenlos.


    Also ist alles in bester Ordnung, weil ja das Land auf Vertragserfüllung hin verklagt werden kann? Jegliche Diskussion darum, ob tatsächlich durch den Vertrag S21 subventioniert wurde ist deswegen dahin?
    Kann man gerne diskutieren, wenn man zu viel Zeit hat und/oder Winne-Fan ist. Das Thema hatten wir hier im Forum aber eigentlich auch schon früher des öfteren.


    Ansonsten sehe ich es aber grds. ähnlich wie Max BGF, bei Verhandlungen mit der DB über die Verkehrsverträge durften der MP und die Regierung seinerzeit durchaus auch Erwägungen zu S21 einfließen lassen, wenn sie der Ansicht waren, dass das Paket insgesamt (d.h. auch für die künftige Realisierung von S21, welches wie - wir ja alle wissen - selbst in weiten Teilen regionalverkehrliche Elemente und Verbesserungen einschließt, wie etwa den neuen Verkehrsknoten Filderbahnhof, Durchbindungen in der Region Stuttgart, neue S-Bahnstation u.a. sowie alle anderen positiven Aspekte) auf lange Sicht schlüssig und vorteilhaft für das Land ist.


    Unabhängig davon wäre aber auch kaum nachweisbar, dass beide Vertragsparteien etwaige "sachfremde Erwägungen" (was hier aber wohl gar nicht zutrifft, s.o.) zur Geschäftsgrundlage gemacht hätten, da sich ja in den Verträgen und Zusatzdokumenten hierzu offenbar auch nichts findet. Etwaige einseitige Motivationen oder Hoffnungen der einen oder anderen Partei, die diese mit dem Abschluss des Vertrags verbinden (wie etwa offenbar im Vermerk zum Ausdruck kommt), reichen hierfür nicht aus. Aber selbst wenn, würden die Verträge dadurch nicht etwa unwirksam, gar von vorn herein nichtig, wie Winne aber hier offenbar und warum auch immer zu meinen scheint und sich darauf basierend berechtigt sieht, bis zu 140 Millionen EUR der DB vorenthalten zu können. Zudem dringt er aber auch deswegen mit der Argumentation der (angeblich) überteuerten Preise nicht durch, da auch die Verkehrsverträge zwischen den jeweiligen Parteien ganz unterschiedlich ausgehandelt werden, es keinen "bundeseinheitlichen Tarif" für Bahnkilometer gibt und auch nicht geben kann, zumal die jeweiligen Landes- und örtlichen Gegebenheiten und die jeweils in Frage stehenden Leistungen unterschiedlich sind, auch Verhandlungspositionen und -geschick entsprechend das Ergebnis beeinflussen können. Am Ende des Tages kann man allenfalls sagen, Oetti bzw. Mappelmann hätten schlecht verhandelt oder eben nicht, die Diskussion bliebe aber folgenlos, da der Vertrag bis 2016 so ist, wie er ist, und bei einer Zahlungsklage der DB inkl. Verzugszinsen und Prozesskosten das Land dank Winne ablosen würde, weswegen Kretsche diesen wie immer alsbald wird zurück pfeifen müssen. Nein, ganz dünnes Eis, und es sieht auch weiterhin nicht danach aus, als ob der angebliche Verkehrsminister die Projektförderungspflicht in Sachen S21, an die auch er vertraglich gebunden ist, wirklich ernst nähme.

    Wie erwartet verkauft die IHK das Grundstück mit dem leer stehenden Altbau an die DB. DB erhöhte Angebot auf 6 Mio. EUR.


    Quelle: StN 24.07.14

    Landesstrafgesetzbuch gefordert

    Zitat von Max BGF

    Wenn Du schon so witzige Vergleiche anstellst, dann vergleiche vorgehaltene Pistole besser mit gesetzeswidrigen und teils militanten Versuchen von S21-Gegnern, das Projekt doch noch zu stoppen.

    Die Gegnerschaft zu S21 sollte generell unter Strafe gestellt werden. Da muss ein Landes eigenes Strafgesetzbuch (BWL-StGB) her. Das bundesweit Geltende gibt zu Delikten wie "Verletzung der Projektförderungspflicht", "Widerstand gegen die Bahngewalt" und "Verunglimpfung des Tief- und Tunnelbautums" einfach nicht genug her.

    Alf
    Recht witzig und auf den Punkt.


    Anderseits reicht das herkömmliche Strafrecht aber dann doch aus, warum noch mehr Arbeit den armen Strafverfolgungsbehoerden und den Gerichten aufbürden, über 1500 (?) Verfahren gegen S21-Gegner allein bis 2011 reichen wirklich. Ich möchte nicht wissen, wie die Statistik bis heute aussieht.