Freiheits- und Einheitsdenkmal (in Bau)

Mehrheit der Deutschen ist gegen die „Wippe“ am Berliner Schloss

Pressemitteilung des Fördervereins Berliner Schloss e.V. vom 29. Mai 2017:

Der Deutsche Bundestag soll am kommenden Donnerstagabend erneut den Bau des Einheits- und Freiheitsdenkmals, der sog. „Wippe“, auf dem Sockel des ehemaligen Nationaldenkmals in Berlin beschließen.

Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik ist im August 1990 in der frei gewählten Volkskammer der DDR im Palast der Republik beschlossen worden. Dieser Ort existiert nicht mehr. Deswegen haben wir mit der Umfrage nicht den Ort, sondern nur die Form des Denkmals hinterfragen lassen. Wir respektieren ausdrücklich den Beschluss des Bundestags, ein solches Denkmal auf dem Sockel des früheren Nationaldenkmals in unmittelbarer Nähe zum Ort der Entscheidung zu bauen.

Das Meinungsforschungsinstitut infratest-dimap hat über die Form des Denkmals in unserem Auftrag im April und Mai 2017 repräsentativ zwei Umfragen durchgeführt, in Deutschland im Zusammenhang mit der sog. Sonntagsfrage und, gesondert dazu, auch noch einmal gezielt in Berlin. Gefragt wurde nach der Meinung zum Bau des Einheits- und Freiheitsdenkmals auf dem Sockel des ehemaligen Nationaldenkmals vor dem Kuppelportal des Berliner Schlosses und zum Schlossumfeld – historisch oder modern.

Das Ergebnis ist frappierend: Eine deutliche Mehrheit in Deutschland und in Berlin entschied sich gegen den Bau der „Wippe“ und für die Wiederherstellung des historischen Umfelds am Schloss!

Das Ergebnis in Berlin, also direkt am Objekt:
58 % dagegen, 18 % dafür, 24 % ohne Meinung!

Wie bei Wahlen auch, gab es eine Quote von Befragten, die keine Meinung zu den Themen hatten und sich nicht bestimmt äußerten. Die Mehrheit der Befragten hatte jedoch eine Meinung. Näheres entnehmen Sie bitte beiliegenden Umfrageergebnissen, die wir Ihnen vollständig beilegen.

Dieses Ergebnis konterkariert den bevorstehenden Parlamentsbeschluss zugunsten der Wippe.

Beim Bau des Denkmals, das vor allem der Freiheitsbewegung in der DDR gewidmet ist, sollte man sich die wichtigsten Ereignisse des Jahres 1989 vor Augen halten:

– Die Besetzung der Prager Botschaft durch Tausende von Flüchtlingen in Angst vor Auslieferung an die Stasi im September unter unwürdigsten Bedingungen und ihr Aufschrei, als Hans Dietrich Genscher ihre Ausreise ankündigte.
– Die Montagsgebete und -demonstrationen in Leipzig trotz größter Pressionen der Staatsorgane der DDR.
– Die strahlenden, tief bewegten Ostberliner in der Nacht des 9. November beim Betreten Westberlins.

All diesem wird das abstrakte Denkmal der Wippe nicht gerecht und stößt bei der Bevölkerung auf größtes Unverständnis. Schon von Anbeginn stand der Bau des Denkmals unter einem unglücklichen Stern.

Wir bitten deswegen den Deutschen Bundestag, den Bau des Einheits- und Freiheitsdenkmals nicht wie am 1. Juni vorgesehen, routinemäßig zu beschließen, sondern wie 2002 beim Beschluss zum Wiederaufbau des Berliner Schlosses abstimmen zu lassen:

Der Ältestenrat möge den Fraktionszwang aufheben.
Es soll namentliche Abstimmung angeordnet werden.

Dann ist jeder Abgeordnete bei seiner Entscheidung nur noch seinem Gewissen unterworfen. Da die namentliche Abstimmung protokolliert wird, wird auch öffentlich, wie der einzelne Abgeordnete sich entschieden hat – und er kann sich gegenüber seinen Wählern dafür persönlich rechtfertigen.

Ein solches Abstimmungsergebnis ist dann wahrlich ein Bekenntnis der repräsentativen Demokratie und ist zu akzeptieren.

Wilhelm von Boddien
Geschäftsführer Förderverein Berliner Schloss e.V.

PS: Interessant ist ein Nebenergebnis der Befragung: Bundesweit sind nur noch 6 % gegen die Rekonstruktion des Schlossäußeren. Sein Wiederaufbau ist also in der Gesellschaft angekommen – und angenommen!

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Quelle: http://berliner-schloss.de/blo…ippe-am-berliner-schloss/

Ärgerlich ist dabei, dass heute die "Megareform" des Jahrzehnts auf der Tagesordnung im Bundestag steht. Nämlich die Neuordnung der Bund/Länder-Finanzbeziehungen inklusive einem Dutzend Änderungen im Grundgesetz. Man kann sich ausrechnen, wie groß da noch die Aufmerksamkeitsspanne für ein paar Milliönchen und ein kleines Bauprojekt in Berlin ist. Das ist ein kluger Schachzug der Fraktionsspitzen, die den Neustart des Projekts ja schon vor Monaten ausgekungelt und bereits verkündet haben und nun offenbar ihr Gesicht wahren wollen und das Projekt darum unter "Sonstiges" an den riesigen Stapel der Sitzungsvorlage für den heutigen Sitzungsmarathon der Abgeordneten rangetackert wird. Damit hätte ich nicht gerechnet.

Da kann man sich eigentlich auch solche Gewissensappelle sparen. Das wird am Ende noch kurz im Sinne der Fraktionsspitzen mit durchgewunken, weil die Abgeordneten irgendwann auch mal ins Bett möchten. Lustig nur, mit welchem Pathos das Projekt immer von den Befürwortern belegt wird, aber dann bekommt es keinen prominenten Platz auf der Tagesordnung, sondern wird ausgerechnet an diesem vermutlich anstrengendsten Sitzungstag des Jahrzehnts auf die TO gesetzt. Wollen wir Wetten darüber abschließen, nach wievielen Sekunden das im Plenum inkl. Handzeichenabstimmung über die Bühne gegangen ist? I'm feeling lucky - ich sag unter 60 Sekunden.

Im Gegensatz zur Formulierung hier im Forum, der Bundestag habe das "Freiheits- und Einheitsdenkmal (...) beschlossen", formuliert der Bundestag dazu selbst nur die Überschrift "Bundestag fordert Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals" (https://www.bundestag.de/dokum…de-einheitsdenkmal/507532).

Ich erkläre Klarenbach gerne ein weiteres Mal, dass der Deutsche Bundestag hier weder als Gesetzgeber, noch als Bauherr auftritt und nichts anderes machen kann, als die Gelder aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen und ansonsten die Bundesregierung aufzufordern, das Projekt durchzuführen.

So im Übrigen auch wortgleich der Antrag:

"Der Bundestag wolle beschließen:
(...) zur Finanzierung die im Haushalt der BKM im Jahr 2009 etatisierten Mittel für die Errichtung des
Freiheits und Einheitsdenkmals weiter zur Verfügung
zu stellen und den Titel gegebenenfalls zu verstärken.

Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
–den Siegerentwurf „Bürger in Bewegung“ von Milla & Partner auf der Berliner Schlossfreiheit zu realisieren und eine Einweihung zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution im Herbst 2019 anzustreben;
–den Bau des Freiheits und Einheitsdenkmals durch die Beauftragte der
Bundesregierung für Kultur und Medien noch in dieser Legislaturperiode zu
veranlassen;
–damit gleichzeitig von dem Projekt der Rekonstruktion der Kolonnaden des Kaiser-Wilhelm-Denkmals abzusehen
–dem Haushaltsausschuss ein aktualisiertes und detailliertes Finanzierungskonzept vorzulegen

Daraus nehmen wir mit:

1. was der Bundestag hier verbindlich beschließen kann ist die Finanzierung, so steht es auch wortwörtlich im Antrag selbst;

2. wozu der Bundestag lediglich "auffordern" kann, nämlich den Bau an sich durchzuführen, steht auch wortwörtlich im Antrag selbst;

3. es liegt noch nicht einmal ein aktuelles und detailiertes Finanzierungskonzept vor (ergibt sich zwingend aus der Aufforderung ein solches dem Haushaltsausschuss vorzulegen), womit auch klar ist, wie motiviert die Bundesregierung ist, das Projekt anzugehen. Nämlich gar nicht.

Und wenn die Bundesregierung einfach nichts macht - dann passiert auch genau das, nämlich nichts. Aufforderungen sind nicht verpflichtend, auch nicht vom Bundestag. Also drück den Sektkorken schön mal wieder in die Pulle, Klarenbach. Bis da nicht wirklich der "Spatenstich" erfolgt ist, ist noch gar nichts beschlossene Sache. Man darf auch davon ausgehen, dass die Bundesregierung sehr dahinter wäre, wenn das Projekt eine Herzenssache für die Kanzlerin wäre.

Und umgekehrt hat die Regierungschefin offensichtlich Frau Grütters "gedeckt" und diejenigen "zurückgepfiffen", die zwischenzeitlich in einer Art kleinem Coup d'État vorhatten, das Projekt kurzerhand einem anderen Ressort (der dem Projekt freundlicher gegenüberstehenden Bauministerin nämlich) zuzuschieben. Das ist ganz schnell wieder erstickt worden, daraus ist Grütters mit ihrer skeptischen Haltung ggü. dem Projekt gestärkt hervorgegangen. Und bis zur nächsten Wahl in Berlin 2021 dürfte Grütters erstmal Kulturstaatsministerin bleiben, solange man davon ausgeht, dass die Union bei der Bundestagswahl wieder stärkste Kraft wird und auch die nächste Regierungskoalition anführen wird. Daran ändert auch nichts, dass Klarenbach und einige Bundestagsabgeordnete hinter dem Projekt stehen.

Achja, die Baugenehmigung erlischt im Land Berlin wenn nicht drei Jahre nach Erteilung mit der Ausführung begonnen wurde. Die Genehmigung wurde 2015 erteilt. Die Uhr tickt. Und wenn man Frau Lompscher und Kollegen so zuhört, dann ist nicht davon auszugehen, dass die Baugenehmigung verlängert bzw. nochmal erteilt wird, sobald sie ausgelaufen ist.

^^sorry, aber damit bist du einer anderen Kampagne aufgesessen. Nämlich der, die so tut, als gäbe es nur die zwei Alternativen Wippe oder Rekonstruktion und du müsstest dich zwischen diesen beiden entscheiden.

Die dritte Alternative, die historische und denkmalgeschützte Originalsubstanz einfach unangetastet zu lassen und die wortwörtliche "Schlossfreiheit" in Zukunft einfach unbebaut zu lassen und sich auch die Steuergelder (sowohl für Wippe wie für Reko) zu sparen, die ist eben auch noch im Raum. Und die ist es doch in Wahrheit, die die meisten Gegner der Wippe antreibt.

Nur eine Minderheit möchte statt der Wippe die Reko des Nationaldenkmals.

Zitat von Tomov

Die Baugenehmigung gilt sechs Jahre lang.

§ 62
Geltungsdauer der Baugenehmigung

(1) Die Baugenehmigung und die Teilbaugenehmigung erlöschen, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Genehmigung mit der Bauausführung begonnen oder wenn sie nach diesem Zeitraum ein Jahr unterbrochen worden ist.
(2) 1Die Frist nach Absatz 1 kann auf schriftlichen Antrag jeweils bis zu drei Jahren schriftlich verlängert werden. 2Die Frist kann auch rückwirkend verlängert werden, wenn der Antrag vor Fristablauf bei der Baurechtsbehörde eingegangen ist.

Du zitierst die Norm sogar im Volltext, Tomov.

Im zweiten Absatz ist die entscheidende Regelung "kann (...) verlängert werden". Bei einer Kann-Bestimmung hat die Verwaltung freies Ermessen über einen solchen Antrag auf Verlängerung zu entscheiden, oberste Vorgesetzte der Bauverwaltung Berlins ist Frau Lompscher. Insb. ist diese Kann-Bestimmung nicht einklagbar. Sicher durchsetzbar ist nur die bestehende Baugenehmigung und die läuft Herbst nächsten Jahres nun einmal aus.

Im Übrigen hast du die falsche Norm zitiert, nämlich die Landesbauordnung Baden-Württemberg. Das macht aber nichts, in diesem Fall ist die Regelung im Land Berlin inhaltlich zumindest bzgl. der 3 Jahre gleichlautend (purer Zufall, in Brandenburg gelten zB 6 Jahre, das ist in den Ländern nicht einheitlich), dennoch wäre ich an deiner Stelle etwas vorsichtiger mit dem Googlen und Zitieren von Gesetzestexten