Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016

Ich erinnere daran, dass die CDU mit Helmut Kohl und 47,5 % mal in die Opposition musste, weil SPD (Willy) und FDP (Genschman) koalierten.

Zitat von Konstantin

Ich erinnere daran, dass die CDU mit Helmut Kohl und 47,5 % mal in die Opposition musste, weil SPD (Willy) und FDP (Genschman) koalierten.

Das beste Ergebnis, dass die CDU bei Bundestagswahlen erreichte waren 39,7% im Jahre 1957 mit Adenauer als Kanzlerkandidat.
https://www.bundeswahlleiter.d…estagswahlen/btw1957.html

Kohl wurde Kanzler als die FDP (10,6%) im Jahre 1982 in der laufenden Legislaturperiode aus der Koalition mit der SPD (42,9%) in eine Koalition mit der CDU (34,2%) und der CSU (10,3%) wechselte.

SPD, Grüne und Linke könnten in der aktuellen Legislaturperiode auch jederzeit per konstruktivem Misstrauensvotum Sigmar Gabriel zum Kanzler wählen und die CDU in die Opposition verbannen. Wenn sie es denn wollen.

Also nach Müllers Logik schon.

Nach Müllers Logik müssten wir jetzt gar keine Regierung mehr bilden und könnten bequemerweise den Rest den nun einsetzenden Fliehkräften überlassen: Die AfD hat nun sogar über 14% erhalten, NPD & Co sicher auch noch mindestens 1% - also mehr ein Siebtel O-Ton "Nazis und andere Rechte" (die Stahlhelm-CDU noch nicht mal eingerechnet). Folglich wird Berlin künftig international als Nazihochburg verschrien sein. Touristen kommen so keine mehr, Hotels können zu Wohnungen umgebaut werden (durch einen zusätzlichen Massenexodus entsteht jedoch ohnehin Leerstand und die Sache mit den sozialen Mietpreisen regelt der Markt von selbst), BER wird nicht mehr gebraucht usw.

Im Ernst: Rot-Rot-Grün wird kommen, da war und bin ich mir ziemlich sicher. Als Zweckoptimist denke ich an Rot-Rot zurück, was so schlecht nicht lief. Die Grünen können nun wie vor ihnen die Linke beweisen, dass mehr als Opposition in ihnen steckt. Und vielleicht kann die CDU sich jetzt zumindest neu aufstellen (so wenig wahrscheinlich das sein mag). Nur die SPD selbst wird das in ihrer trotz größter absoluter Verluste unverminderten Arroganz weiterhin nicht für nötig halten. Denn trotzdem Müllers Albtraumszenario bzgl. AfD eingetreten ist und er nurmehr als Einäugiger zwischen den Blinden ein paar cm hervorragt, sieht er einen klaren Regierungsauftrag - oder was interessiert das eigene Gewäsch von gestern. Zählt man noch die 33% Nichtwähler hinzu, haben 14,5 der wahlberechtigten Berliner für die SPD votiert (unter 13% für die CDU und gut 11% für Linke und Grüne). Einen klaren Regierungsauftrag gibt es mE in keiner Richtung.

P.S.: Auch wenn es anders klingen mag, habe ich an sich nichts gegen Müller. Aber während ich ihn anfangs als etwas biederen aber doch ehrlichen und eifrigen Arbeiter wahrgenommen habe, schillert mir subjektiv nun doch immer mehr der kühle Karrieremensch durch, der die Aussagen und Regierungspartner wählt wie die Anzüge. Da war mir ein Wowereit irgendwie lieber, der auch Machtmensch war, darin aber irgendwie dennoch authentischer und menschlicher rüber kam. Im Grunde ist Müller zunehmend ähnlich profillos wie Henkel, nur dass er die etwas populärere Partei vertritt. Es mag aber auch dem Wahlkampf geschuldet gewesen sein, der Müller irgendwie nicht zu liegen scheint. Vielleicht kann er sich ja ein wenig an die sympathische, seriös zurückhaltende Art der Anfangszeit zurück besinnen. Ein zweiter Wowereit steckt mE nicht in ihm und muss es auch nicht...

Ich beurteile Müller ähnlich wie du. Ein Karrierepolitiker ohne wirkliche Leidenschaft für Berlins Zukunft.
Das zumindest war ihm Wowereit um Lichtjahre voraus, er war wirklich engagiert diese Stadt voranzubringen.

Müller ist ein Taktiker und hat meines Erachtens immer Verstanden sich kontroversen Themen zu entziehen.
Von Wirtschaft versteht er anscheinend nicht allzu viel, wenn man Frau Yzer glauben schenken mag, die über sich über ihn in der Berliner Zeitung auslässt.

Es besteht ein Trost darin, dass die Entwicklung Berlins relativ unbeeinträchtigt von der Politik von statten gehen wird, darauf muss man eben hoffen.

Ich denke auch, dass Rot Rot Grün sich ziemlich bald fetzen werden, da jeder sich unbedingt profilieren will und muss. Es ist eine gänzlich andere Konstellation als damals mit Wowereit und den Linken.
Müller besitzt auch bei weitem nicht dessen Autorität und wird eher als Moderator auftreten - wenn überhaupt - aber bestimmt nicht die Linie bestimmen. Ausserdem gab damals nix zu verteilen, es musste auf Teufel komm raus gespart werden, da war von Gestaltung wenig Rede.
Mit den jetztigen Haushaltsüberschüssen und Investitionsstau will jeder seine Klientel glücklich machen, man kann nur hoffen, dass wenigstens der Finanzsenator im Amt bleibt. Bin gespannt ob Herr Geisel weiterhin dem Senat angehören wird. Ein Verlust wäre er meines Erachtens nicht.

Alles in allem hatte ich ein sehr viel schlechteres Ergebnis erwartet, daher bin ich mit dem Ergebnis ziemlich zufrieden, auch wenn die 14 Prozent für die AFD nicht gut sind. Allerdings hatte ich nach 24 Prozent in Sachsen-Anhalt und 20 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern mit mehr Stimmen für die AFD gerechnet.
Ansonsten bietet das Ergebnis viel Positives: Rot-schwarz ist abgewählt, es gibt eine klare Mehrheit für rot-rot-grün. Die SPD bekam zwar einen Denkzettel, aber keinen k.o.-Schlag. Sie wird also gezwungen sein, mit ihren Partnern auf Augenhöhe zu regieren, und das kann der politischen Kultur nur nutzen.
Auch Müller schätze ich nicht so negativ ein. Er hatte die Koalition mit der CDU ja noch von Wowereit geerbt, und es natürlich schwierig, vor der Wahl auszusteigen. Ich habe aber den Eindruck, dass er ernsthaft rot-rot-grün anstrebt, er hatte das ja schon während der SPD-Abstimmung über den Regierenden Bürgermeister deutlich gemacht. Schon auf dem "Fest der Linken" im September 2014 sprach sich Müller für rot-rot-grün aus, und die Diskussion zwischen Müller und der Linken-Führung war dann auch eher eine Streichelrunde denn eine Auseinandersetzung.
Und da die Parteien offenbar auch nach der Wahl umsetzen wollen, was sie vor der Wahl verkündet haben, sehe ich gute Chancen, dass es in Berlin besser wird.
http://www.rbb-online.de/polit…ahl-abgeordnetenhaus.html

Zitat von Theseus532

Es besteht ein Trost darin, dass die Entwicklung Berlins relativ unbeeinträchtigt von der Politik von statten gehen wird, darauf muss man eben hoffen.

Tja, das ist wirklich die einzige Hoffnung. Die politische Kultur Berlins ist leider total auf den Hund gekommen, und die Verwaltung eines zivilisierten Gemeinwesens unwürdig.

Um nur ein jüngeres Beispiel (neben den bekannten anderen: Bürgerämter, BER etc.) zu nennen: In welchem anderen deutschen Bundesland würden es sich sich öffentlich Bedienstete erlauben können, im Durchschnitt 35,5 Arbeitstage im Jahr krankeitsbedingt zu fehlen, ohne dass der Dienstherr die Daumenschrauben anzieht? (Etwa dadurch, dass amtsärztliche Atteste verlangt werden.)

http://www.faz.net/aktuell/wir…n-in-berlin-14440036.html

Dieser skandalöse Umgang mit öffentlichen Mitteln ist leider kein Einzelfall.

Die Gründe für die grassierende Verantwortungslosigkeit und Inkompetenz liegen meiner Meinung nach in der ruhmlosen Vergangenheit beider Stadthälften als Mega-Transfer-Empfänger der Bundesrepublik bzw. der DDR. Es wird einige Generationen und eines fortgesetzten Zuzugs von Neu-Berlinern bedürfen, um diese Mentalität zu ändern.

Ich bin ein politischer Mensch (Wechselwähler), aber in Berlin habe ich wirklich Schwierigkeiten, mich selbst davon zu überzeugen, meine Stimme bewirke etwas - und wenn sich nach der Wahl ein mit einem historisch schlechten SPD-Ergebnis abgewatschter Regierender Bürgermeister hinstellt und sich wie ein Sprechautomat zum "Wahlsieger" erklärt, während der CDU-Vorsitzende nach einem vergleichbaren Negativrekord sagt, er übernehme die Verantwortung, und auf Nachfrage präzisiert: "Das heißt, ich bleibe im Amt" (die anderen Parteivertreter waren nicht wesentlich überzeugender), bereue ich es fast, mir die Mühe gemacht zu haben, wählen zu gehen.

Zitat von Theseus532

Von Wirtschaft versteht er anscheinend nicht allzu viel, wenn man Frau Yzer glauben schenken mag, die über sich über ihn in der Berliner Zeitung auslässt.

Es besteht ein Trost darin, dass die Entwicklung Berlins relativ unbeeinträchtigt von der Politik von statten gehen wird, darauf muss man eben hoffen.

Mit den jetztigen Haushaltsüberschüssen und Investitionsstau will jeder seine Klientel glücklich machen, man kann nur hoffen, dass wenigstens der Finanzsenator im Amt bleibt.

Das Interview mit Frau Yzer habe ich auch gelesen und trotz aller Animositäten kann ich mir nicht vorstellen, dass sie lügt. Wenn Herr Müller solche wichtigen Treffen tatsächlich ohne triftige Gründe geschmissen hat und generell wenig Priorität in Wirtschaftsthemen erkennt, sehe ich die wirtschaftliche Zukunft sehr skeptisch. Natürlich läuft viel unabhängig von der Politik aber in anderen Bereichen kommt es auf persönliche Präsenz absolut an.

Leider erhärtet es den leicht selbstherrlichen, abgehobenen Eindruck, den ich erstmals bei der persönlich vorangetriebenen folgenschweren Umwidmung des Berlinbereichs im Humboldtforum hatte und der jetzt in den letzten Zügen des Wahlkampfes und dem von vielen Seiten als hochgradig peinlich empfundenen Feiern des "Wahlsieges" und "klaren Regierungsauftrages" seinen Höhepunkt hatte. Ich hoffe, dass ist nicht die Hybris, für die ich diese Anwandlungen halte.

Vor allem aber befürchte ich, dass jetzt der gesunde Mittelkurs aus Schuldenabbau und maßvollen Investitionssteigerungen vorbei sein könnte. Wowereit hatte trotz seines Kulturfaibles immer ein Gespür für wirtschaftliche Notwendigkeiten und ein gesundes Maß. Müller schien mir zunächst sogar noch einen Tick seriöser, könnte mich darin aber getäuscht haben. Hoffentlich hört er auf seine Experten und Minister und versucht nicht, sich mit teuren Geschenken und Prestigeprojekten ein Denkmal zu bauen...

Ich denke, dass die demonstrative Siegesstimmung auf der SPD-Wahlparty vor allem an die eigene Partei gerichtet war. Die Berliner SPD ist eine ziemlich schwierige Truppe, in der es auch Machtkämpfe und Intrigen gibt. Ich meine, Müller wollte solche Machtkämpfe im Keim ersticken. Daher würde ich dieses Theater nicht so ernst nehmen.
Inwieweit Müller abgehoben ist, werden die Koalitionsverhandlungen zeigen. Letztendlich kann er nur Regierender Bürgermeister bleiben, wenn er die Linken und die Grünen für sich gewinnen kann, und da sind der Selbstherrlichkeit Grenzen gesetzt. Das ist ja der große Vorteil der neuen Konstellation: Es kann niemand einfach "durchregieren" und "top down" dekretieren, sondern er muss alles mit zwei Partnern aushandeln und abstimmen. Da bleibt wenig Spielraum für Größenwahn.

Inwiefern Linke und Grüne als Korrektiv taugen, muss und wird sich noch zeigen. Es wäre natürlich sehr zu hoffen, dass nicht der kleinste gemeinsame Nenner darin bestehen wird, teure Geschenke zu verteilen. Wenn die Linke als zweite Kraft in Sachen Wirtschaft und Finanzen an alte Tage anknüpfen kann, wäre das nicht schlecht. Die Grünen sind mir da ein weißes Blatt, wobei ich sie in Oppositionstagen eher als unseriös und unrealistisch empfunden habe. Bezüglich Bildung bin ich noch skeptischer, obgleich es ja (hoffentlich!) auch nicht mehr groß schlimmer werden kann. Hoffentlich bleibt die blinde Reformwut aus man hält es zur Abwechslung mal mit direktem Austausch und Praxisnähe.

Insgesamt muss man der neuen Regierung aber natürlich schon die Möglichkeit einräumen, dass sie es deutlich besser machen könnte als viele nun erstmal befürchten. Ich lasse mich sehr gerne positiv überraschen.

Zitat von Klarenbach

Alles in allem hatte ich ein sehr viel schlechteres Ergebnis erwartet, daher bin ich mit dem Ergebnis ziemlich zufrieden, auch wenn die 14 Prozent für die AFD nicht gut sind. Allerdings hatte ich nach 24 Prozent in Sachsen-Anhalt und 20 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern mit mehr Stimmen für die AFD gerechnet.
Ansonsten bietet das Ergebnis viel Positives: Rot-schwarz ist abgewählt, es gibt eine klare Mehrheit für rot-rot-grün. ....
Auch Müller schätze ich nicht so negativ ein. Er hatte die Koalition mit der CDU ja noch von Wowereit geerbt, und es natürlich schwierig, vor der Wahl auszusteigen. Ich habe aber den Eindruck, dass er ernsthaft rot-rot-grün anstrebt, er hatte das ja schon während der SPD-Abstimmung über den Regierenden Bürgermeister deutlich gemacht. Schon auf dem "Fest der Linken" im September 2014 sprach sich Müller für rot-rot-grün aus, und die Diskussion zwischen Müller und der Linken-Führung war dann auch eher eine Streichelrunde denn eine Auseinandersetzung.
Und da die Parteien offenbar auch nach der Wahl umsetzen wollen, was sie vor der Wahl verkündet haben, sehe ich gute Chancen, dass es in Berlin besser wird.
http://www.rbb-online.de/polit…ahl-abgeordnetenhaus.html

Klarenbach spricht sich also für rot-rot-grün aus. Das ist allerdings nicht die einzige Option.
Aber er hält sie für die beste. Darf man einen Bogen zu seinen ausdrücklichen Bemühungen ziehen, in Potsdam die Architektur der DDR zu erhalten? Ich glaube schon. Ich halte rot-rot-grün überhaupt nicht für eine gute Perspektive. Ich setze mich für Rekonstruktionen ein, ein zufälliges Zusammenfallen von Politik und Architekturgeschmack? Ich glaube nicht. Rot steht immer auch für eine andere Interpretation unserer Geschichte. Der Sündenfall der deutschen Politik beginnt für die Linken immer mit der gescheiterten Revolution von 1848. Alles was danach kommt, führt in ihren Augen in den Militarismus. Besonders dominant dabei: Preussen. Wie wird die preußische Architektur zu Ende des 19. Jahrhundert beurteilt: Wilhelminischer Protzbau als immanenter Teil des preußischen Militarismus. Also weg damit. Der Weltkrieg II hat dabei ja geholfen.
Was bedeutet das für Potsdam? Um Gottes Willen keine Rekonstruktionen mit Rückgriff auf Preussen, dafür Erhalt der DDR Architektur. Dabei werden ästhetische Fragen ausgeblendet. Es geht ums Prinzip. Natürlich muss nicht jedes DDR - Gebäude auf den Prüfstand, man kann sie natürlich stehen lassen, wenn sie die ästhetischen Anforderungen erfüllen. Das ist aber für FH und Staudenhof im Angesicht des Stadtschlosses und der Nikolaikirche, des Museum Barbarini, des alten Rathauses nicht mehr gegeben. Das ist der Grund, warum sie nicht stehenbleiben dürfen.
Aber so mischen sich Politik und die Bewertung von Architektur ganz erheblich und man kann eigentlich schon an dem Standpunkt zur Rekonstruktion auch erkennen, wo die politische Richtung hingeht. Bei mit nicht zu rot!!!

Es ist nun einmal Tatsache, dass die Zeit der großen Volksparteien vorbei ist und sich das relevante Parteienspektrum deutlich aufgesplittert hat.

5 Parteien haben zwischen 14 und 21 % und zusammen über 84 % der abgegebenen Stimmen. Und 70 % davon haben demokratische Parteien. Nimmt man die FDP dazu, die vieles Schlechtes ist, aber nicht undemokratisch, und die entsprechenden kleinen Parteien, sind es über 80 %, die demokratische Parteien gewählt haben. Das ist doch schon mal gut.

Ob nun wie früher mal eine Partei alleine regiert oder 3 sich zusammenraufen müssen, hat beides Vor- und Nachteile. Ich würde sogar sagen, bei letztem überwiegen die Vorteile. Und die Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien sind längst nicht mehr so groß, wie sie es vielleicht mal waren. R2G, wenn es denn so kommt, wird sicher nicht der Untergang des Abendlandes. Bei den großen Themen entscheidet eh nicht die Politik, sondern die Wirtschaft. Und da, wo die Parteien vielleicht noch etwas steuern können, liegen die SPD, Linke und Grüne oft gar nicht so weit auseinander.

Entscheidend ist, dass die demokratischen Parteien (in welcher Konstellation auch immer) wieder eine konkrete und glaubwürdige Perspektive aufzeigen und umsetzen. Dann dürfte der Spuk mit der AfD auch wieder an Dramatik verlieren, bestenfalls verschwinden sie dann wieder in der Bedeutungslosigkeit.

Man sollte nicht lamentieren, sondern der künftigen Koalition eine Chance geben. Und diese sollte sie dann aber auch nutzen.

Zitat von Ruhrgebietskind

Darf man einen Bogen zu seinen ausdrücklichen Bemühungen ziehen, in Potsdam die Architektur der DDR zu erhalten? Ich glaube schon. Ich halte rot-rot-grün überhaupt nicht für eine gute Perspektive. Ich setze mich für Rekonstruktionen ein, ein zufälliges Zusammenfallen von Politik und Architekturgeschmack? Ich glaube nicht.

In den meisten Bundesländern und im Bundestag haben die Parteien links der Mitte eine Mehrheit. Ausnahmen sind Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Rekos haben also keine Mehrheiten in Deutschland, außerhalb der genannten Bundesländer ...

Zitat von Dvorak

Rekos haben also keine Mehrheiten in Deutschland, außerhalb der genannten Bundesländer ...

Stimmt nicht - in Duisburg regiert die SPD, dennoch ist die Stadt der Rekonstruktion des Mercator-Hauses wohlgesonnen. Nicht überall halten sich alle an Klischees "Reko = reaktionär" usw. - vielleicht gar nirgends außerhalb Berlin und Umgebung - und selbst das wird längst nicht für jeden gelten.

In Mülheim/Ruhr wurde das Petrikirchenhaus ebenfalls unter der SPD rekonstruiert.

^sag bloß. Das war ungefähr das, was ich damit zum Ausdruck bringen wollte.

Zitat von Dvorak

In den meisten Bundesländern und im Bundestag haben die Parteien links der Mitte eine Mehrheit. Ausnahmen sind[...] Baden-Württemberg [...]

Baden-Württemberg wird von Grün-Rot regiert. Wie würde du die denn politisch einordnen wenn nicht links der Mitte? Ich hab ja oft gehört dass die Grünen in Ba-Wü eine "gefärbte CDU" sind, meinst du das damit vielleicht? Wenn du so argumentierst könnt man die Einordnung aber auch in weiteren Bundesländern hinterfragen.

Zitat von tyset

Baden-Württemberg wird von Grün-Rot regiert.

Nö.

Ist doch jetzt ohnehin Off-Topic. Mir geht es darum, dass da ein hahnebüchener Zusammenhang hergestellt wurde, der da lautet: Wer links ist, will DDR-Architektur erhalten, wer rechts ist, will Rekonstruktionen. Diese Aussage mache ich mir in dieser Pauschalität nicht zu Eigen. So gefühlten 100% der Menschen ist Architektur bei einer Wahl egal. Bestenfalls interessieren sie sich für Wohnen und Straßen und haben von beiden 0% Ahnung.