Das heutzutage immer noch über 'preussischen Militarismus' diskutiert wird, sagt deutlich mehr über die Diskutanten als über die Sache aus. Wie blind und wie indoktriniert muss man denn bitte schön sein, um dies als ein überhaupt wahrnehmbar existierendes Problem zu sehen?
-
-
-
^^
Weil es reine Folklore ist, dem das liberale Bürgertum noch immer nachhängt.
Frankreich mit seiner geschätzten Revolution oder GB mit seiner geschätzten Demokratie haben ungleich mher Kriege geführt, als die Preußen. Man denke nur an die ganzen Kämpfe und Schlachten in den Kolonien... -
^^^
Da die Zeitzeugen der beiden verlorenen Weltkriege langsam wegsterben halten jetzt viele Menschen (bis hin zum Pfarrer im Bundespräsidentenamt) die Zeit für gekommen die Rückkehr zur "Normalität" einzufordern. Deutschland solle als großes und mächtiges Land "Verantwortung übernehmen" also seine Interessen auch durch Kriegführung im Ausland durchsetzen. Deswegen ist das Thema praktisch zeitlos und immer aktuell. Siehe auch die aktuelle Diskussion um die Waffenexporte und die (erforderliche) Größe der heimischen Waffenindustrie.Außerdem lassen einige Menschen gelegentlich durchblicken, dass sich ihre Preußenbegeisterung nicht auf die Architektur beschränkt.
-
Ach Gottchen. So schnell geht das also. Wenn ein Bundespräsident zu der simplen Festtstellung gelangt, dass Terroristen,Taliban, Piraten und co nicht durch Demonstrationen und Fähnchenschwenken zu überzeugen sind, ist man sich in einigen Kreisen offenbar für keinen dusseligen Vergleich zu schade.
Heute erschien in den Potsdamer Neuesten Nachrichten ein bemerkenswert sachlicher Beitrag zur Garnisonkirche. In diesem Beitrag wird festgestellt, dass die Ablehnung des Wiederaufbaus der Garnisonkirche zum großen Teil mit dem "ungeschickten Vorgehen" der Befürworter des Wiederaufbaus zusammenhängen würde. Die Befürworter hätten es nicht vermocht, das Misstrauen, dass mit der Garnisonkirche auch der "unselige preußische Militarismus" wiederbelebt werden sollte, zu zerstreuen. Daher würden auch die Spenden so spärlich fließen. Auch hätten sie es versäumt, das Konzept für ein Zentrum für Frieden und Versöhnung deutlicher zu profilieren. Dadurch wäre der Eindruck entstanden, dass das Konzept für ein Zentrum für Frieden und Versöhnung nur ein "unglaubwürdiges Feigenblatt" für den Wiederaufbau wäre.
Zum Schluss zieht der Beitrag eine Parallele zum Volksentscheid zum Tempelhofer Feld. Er resümiert, dass es in beiden Fällen nicht gelungen wäre, die Bürger für die jeweiligen Bauprojekte zu gewinnen. Daher wäre die Niederlage eine logische Konsequenz.
Das halte ich für eine Verdrehung der Tatsachen und es ist leider wiedermal typisch linkes verhalten, im doppelten Sinne. Es ist nicht die Schuld der Garnisonkirchenbefürworter, dass entgegen aller ihrer Aussagen und öffentlichen Planungen Gegner des Projektes die Angst vor der "Nazikirche" schüren, Plakate oder Flugblätter mit Hitler und Hindenburg drucken sowie geschmacklose Aufmärsche inszenieren. Man wird kaum behaupten können, die Befürworter hätten solche Leute mit etwas mehr Engagement von ihrer Sache überzeugen können.
Und man darf schon mal anmerken, dass das "preußische Disneyland" (allein dadurch ist es kein "sachlicher" Beitrag) bisher auf Brachfläche wiederstanden ist und der Wiederaufbau gerade ein Projekt zur Belebung eines bis dato toten Stadtraumes ist.
-
^^
Es gibt unter den politischen Handelnden in Berlin und Potsdam kein Einsehen, dass Stadtplanung inzwischen nicht mehr top-down und im Zweifel gegen sondern nur noch bottom-up und im Zweifel mit der öffentlichen Meinung zu realisieren ist (Und da mein ich nicht Workshops oder Planwerkstätten). Da herrscht die kommunikative Kultur des Weg/Her-Damit-und-Basta, wofür in Berlin Wowi politisch und in femininer Erscheinungsform Lüscher stadtplanerisch steht und generell durch die politischen und architektonischen Elite getrieben und getragen wird, die sich als allerletztes von dem "Mob" irgendetwas vorschreiben lassen wollen. Das wird in Zukunft generell nach hinten losgehen, denn dieses Weg/Her-Damit-und-Basta führt inzwischen unmittelbar zu einer Reaktanz in Form von Das-muss-verhindert-werden. Keine gute Grundlage für eine stadtplanerische Kultur des Miteinander. Und beste Voraussetzung für Stillstand oder "Ergebnisdurchsetzungsarchitektur" wie Alea oder rund um den Hauptbahnhof.Dennoch ist es absurd und auch juristisch nicht haltbar, dass die Öffentlichkeit oder die Politik entscheidet, ob eine Stiftung aufgelöst wird oder nicht.
Dieser Abschnitt des Beitrags hat mich am meisten angesprochen. Trifft es doch nicht nur in Potsdam und Berlin zu. Solche Aktionen gibt es auch bei uns in der Provinz. Gerade aktuell in unserer Stadt mit einem Projekt eines Gardearchitekten mit Büros in Hannover und Berlin. Natürlich in Zusammenarbeit mit unserem Stadtbaurat und Oberbürgermeister.
Zurück zu Potsdam: "Jeder soll nach seiner Facon glücklich sein oder selig werden!"
Ich persönlich habe mehr Glückshormone beim Anblick der Architektur einer Kopie der ehemaligen Garnisonskirche, Disneyismus hin oder her, als bei jeglicher modernen Interpretation, unabhängig deren Qualität.
Weil die alte Kirche dorthin gehörte! Punktum. -
Um die Ausgewogenheit zu wahren, will ich heute auf einen Beitrag in den Potsdamer Neuesten Nachrichten von heute hinweisen, der sich für den Wiederaufbau der Garnisonkirche einsetzt. Er stammt von Philipp Lengsfeld, der als CDU-Abgeordneter für Berlin-Mitte im Bundestag sitzt.
Lengsfeld wirft den Initiatoren des Bürgerbegehrens vor, dass sie das Werk der SED fortführen wollten. Ihnen würde es nicht um die Garnisonkirche, sondern um die Bekämpfung des religiösen Lebens in Brandenburg und Ostdeutschland generell gehen. Auch das Vorgehen der Initiatoren des Bürgerbegehrens würde sehr stark an das Vorgehen der SED erinnern. Wie die SED würden sie versuchen, ihre eigenen Ziele "gegen alle Widerstände und Vernunft durchzuprügeln."
Als besonders verwerflich findet es Lengsfeld, dass unter den Initiatoren des Bürgerbegehrens mit Maximilian Dalichow sogar ein leibhaftiger Enkel von Brunhilde Hanke, der während der DDR-Zeit amtierenden Oberbürgermeisterin von Potsdam aktiv wäre.
-
^^Schlammschlacht Befürwörter vs. Gegner ahead.... auch wenn ich Lengsfelds Ausführungen öffentlich nicht hilfreich finde und er damit zur Verhärtung der Fronten beiträgt, so darf ich doch relativieren:
Er schreibt, die Gegner würden das Werk der SED bewußt oder unbewußt fortführen (und nicht die Gegner wollten es fortführen) - und er findet es auch nicht besonders verwerflich, sondern "da wundert es auch nicht mehr, dass". Natürlich ist das Polemik, aber die Verschärfung der Formulierung trägt die Autorenschaft von Klarenbach, dem trotzdem Dank gilt für den Versuch von mehr Ausgewogenheit der Berichterstattung.
-
Auch heute ist das Bürgerbegehren gegen die Garnisonkirche das Topthema in den Potsdamer Zeitungen. Heute ist ja die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Garnisonkirche geplant. Nach den Presseberichten sieht es derzeit so aus, dass die für die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung nötige Mindestzahl von 29 Stadtverordneten zustandekommt. Ungewöhnlich ist dagegen, dass sich die Parteien der Rathauskooperation noch nicht entschieden haben, wie sie abstimmen wollen. Dieses Votum soll etwa nach Aussage von CDU-Fraktionschef Matthias Finken davon abhängig gemacht werden "wie die Debatte läuft". Ähnlich hätte sich SPD-Fraktionschef Mike Schubert geäußert.
http://www.pnn.de/potsdam/878018/
Diese Statements finde ich schwer nachvollziehbar. Schließlich läuft die Debatte über das Bürgerbegehren schon eine ganze Weile, so dass sich die Vertreter der Rathauskooperation mittlerweile eine Meinung gebildet haben müssten. Daher könnte man den Eindruck gewinnen, dass hier nicht mit offenen Karten gespielt wird und dass nach Tricks gesucht wird, um den ungeliebten Bürgerentscheid doch noch zu verhindern.
Allerdings denke ich nicht, dass es mit solchen Tricksereien gelingen wird, eine größere Unterstützung für die Garnisonkirche zu erreichen. Sie wirken eher wie ein Eingeständnis, dass es für die Garnisonkirche eben doch keine Mehrheit gibt.
-
^^Ah, Verschwörungstheorie ahead...
...dass hier nicht mit offenen Karten gespielt wird und dass nach Tricks gesucht wird, um den ungeliebten Bürgerentscheid doch noch zu verhindern.
Von wegen Tricks.... beide Interviewten betonen, dass es juristische Bedenken gibt. Und das ist auch das Entscheidende: es ist eine ergebnisoffene Abwägung zwischen Meinung einer Teilöffentlichkeit und juristischer Realität. Die Politik hat die Wahl, ob sie effekthascherisch dem Bürgerbegehren folgt oder - unabhängig Mehrheit oder nicht - jetzt klar macht, auch wenn es einigen weh tut: Das bringt null und es ist auch nicht rechtens*. Ich möchte mal sehen, was der Bund der Steuerzahler dazu sagen würde, wenn Bürgerentscheide durchgeführt werden, die de jure nichts bringen können. Da kann man in Potsdam auch gleich einen Bürgerentscheid für einen Ausruf einer "Schildbürger Republik Potsdam" durchführen.
Allerdings denke ich nicht, dass es mit solchen Tricksereien gelingen wird, eine größere Unterstützung für die Garnisonkirche zu erreichen. Sie wirken eher wie ein Eingeständnis, dass es für die Garnisonkirche eben doch keine Mehrheit gibt.
Ich denke ein Umkehrschluss wäre als These genauso stichhaltig wie Deine "Argumentation": Der einzige Grund, den Bürgerentscheid durchzuführen, wäre die Dokumentation der Mehrheit für den Wiederaufbau. Deine Verschwörungstheorie der Tricks, Deine Interpretation von Eingeständnis folgt stoisch bis notorisch einem Meine-Meinung-ist-das einzig-Wahre-Muster wie u.a. auch, dass die heftigen Reaktionen auf dem Board Deinen Vorträgen gegenüber fehlenden Argumenten geschuldet seien...
*Edit bezgl. Beitrag Lingsters verlinkten MAZ-Artikel: Das Rechtsamt der Stadt Potsdam hat auf eine kleine CDU-Anfrage eine juristische Einschätzung der Sachlage gegeben: 1. Die Stadt hat keine rechtliche Handhabe 2. Wenn der Oberbürgermeister als ein Mitglied der Stiftung deren Ziele in Frage stellt, verletzt er seine organschaftliche Treupflicht gegenüber der Satzung der Stiftung.
-
Klarenbach
Sicher haben sich die Meisten wohl bereits eine Meinung gebildet, eine Debatte zum Thema gab es bisher aber nur in den Medien und nicht unter den Stadtverordneten.
Nun werden verschiedene Politiker ihre Meinung zum Thema vortragen und dann versuchen die verschiedenen Positionen eine Mehrheit hinter sich zu versammeln.
Insofern politischer Alltag in einer Demokratie, kann da nichts Ungewöhnliches entdecken.Interessant finde ich auch dass im Artikel der MAZ zum selben Thema von einer kleinen Anfrage der CDU, zur Frage welche rechtlichen Möglichkeiten die Stadt habe, berichtet wurde.
Das Ergebnis war das es keine rechtlichen Möglichkeiten gäbe. Somit endlich auch die neutrale offizielle Bestätigung dessen was längst von den Meisten vermutet wurde. -
Ich kann die Aufregung gar nicht verstehen. So langsam habe ich nämlich das Gefühl, dass die Garnisonkirchengegner unruhig werden, weil sie einsehen müssen, dass ihr Agieren einfach nicht funktionieren wird. Wie bereits oben angesprochen, ist die rechtliche Basis dieser ganzen Aktion äußerst zweifelhaft. Egal wie man es dreht und wendet, mit der im Bürgerbegehren gestellten Frage wird man jedenfalls keinen Erfolg haben, denn entweder wird das Resultat sein, dass es rechtlich keine Möglichkeiten gibt oder die Forderung wird in der Stiftung mehrheitlich abgelehnt werden.
Die aufkommende Hektik und die nun entstehenden Verschwörungstheorien kommen doch daher, dass man eigentlich nur den Entscheid wollte und es einigen nun dämmert, dass es vielleicht nicht so kommen wird. Man hat versucht, ein demokratisches Mittel zweckzuentfremden und wundert sich jetzt, dass man damit auf die Füße fällt.
Aber warten wir ab. Ich bin mir fast sicher, dass am Ende des heutigen Abends kein Bürgerentscheid stehen wird.
-
Es ist nun entschieden: Es wird keinen Bürgerentscheid zur Garnisonkirche geben:
Quelle: http://www.maz-online.de/Lokal…scheid-zur-Garnisonkirche
Hinweis der Moderation: Die Einbindung des Zitats wurde editiert. Grund: Unerlaubtes Pressezitat.
Bitte künftig auf die Richtlinien für das Einbinden von Texten achten. Vielen Dank.
Bato -
Zu der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung kann ich etwas sagen, denn ich war dabei.
Zunächst das wichtigste Ergebnis: Die Rathauskooperation hat eingestanden, dass es keine Mehrheit für die Garnisonkirche gibt. Sie hat nicht dafür gestimmt, beim Bürgerentscheid für die Garnisonkirche zu werben, sondern sie hat entschieden, den Bürgerentscheid zu verhindern, und zwar mit fragwürdigen Methoden.
Zum konkreten Ablauf der Sitzung: Am Anfang der Sitzung stand die Abstimmung über die Frage, ob das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist. Stadtwahlleiter Matthias Förster und Karin Krusemark von der Rechtsabteilung der Stadt führten aus, dass das Bürgerbegehren zulässig wäre, weil einerseits die geforderte Stimmenzahl erfüllt wäre und weil andererseits die Fragestellung rechtlich zulässig wäre. Dieser Einschätzung schloss sich eine Mehrheit der Abgeordneten an.
Dann begann die Diskussion über den Bürgerentscheid. Zuerst sprach die Vertreterin der stärksten Fraktion, das war Karin Schröter von der Fraktion Die Linke. Sie sprach sich für das Bürgerbegehren aus und kündigte eine Zustimmung ihrer Fraktion an.
Dann folgten die Vertreter der Rathauskooperation, zuerst Mike Schubert von der SPD, dann Matthias Finken von der CDU, dann Saskia Hünecke von Bündnis 90 / Die Grünen. Diese Redner sprachen sich teilweise sehr vehement gegen das Bürgerbegehren aus. Im Gegensatz dazu kündigte dann aber Mike Schubert eine Enthaltung der SPD an, Matthias Finken und Saskia Hünecke machten sich überhaupt nicht mehr die Mühe, ein Abstimmungsverhalten auch nur zu erklären.
Dann schließlich sprach Lutz Boede von der Fraktion Die Andere. Er machte deutlich, dass das Bürgerbegehren nicht gegen die Religion gerichtet wäre und dass die Bürgerinitiative "Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche" nichts gegen Kirchen an sich hätte. Er hätte nur Zweifel, dass der originalgetreue Wiederaufbau der Garnisonkirche der richtige bauliche Rahmen für ein Zentrum für Frieden und Versöhnung wäre. Weiterhin erklärte er die Überzeugung, dass die heutigen Kirchen demokratischen Willensbildungsprozessen gegenüber aufgeschlossen gegenüber stehen würden und keine Garnisonkirche gegen den Willen der Bürger bauen würden.
Nachdem deutlich wurde, wie die Rathauskooperation abstimmen würde, beantragte die Fraktion Die Andere eine Auszeit von fünfzehn Minuten, in der es leidenschaftliche Debatten mit der Fraktion Die Linke gab. Am Ende war Die Linke aber nicht bereit, auf die Tricksereien der Rathauskooperation mit der gleichen Münze zu antworten.
So kam es, wie es kommen musste: Die Linke stimmte für das Bürgerbegehren, Die Andere stimmte dagegen, und die Rathauskooperation enthielt sich.
Ich denke allerdings nicht, dass damit das Thema vom Tisch ist. Die Garnisonkirchengegner haben innerhalb von dreieinhalb Monaten über 14.000 gültige Unterschriften gesammelt, obwohl sie dafür ein Jahr Zeit gehabt hätten. Viele Unterschriftenstände wurden von den Bürgern regelrecht gestürmt. Die heutige Farce wird diese Stimmen nicht zum Verstummen bringen, sondern sie wird sie erst richtig mobilisieren. Die Garnisonkirchenbefürworter haben den Bürgerentscheid eben nicht gewonnen, sondern sie haben ihn nur verhindert. Auf diese Weise gewinnt man aber keine Zustimmung zur Garnisonkirche, sondern man belastet sie mit dem Ruch undemokratischer Verfahren. Daher denke ich schon, dass es einen Bürgerentscheid zur Garnisonkirche geben wird, wenn auch nicht am 14. September. Eine so scharfe stadtpolitische Polarisierung, wie sie sich jetzt abzeichnet, wird sich auch die Rathauskooperation nicht leisten können.
-
Wenn man allein den Kommentar der PNN zum Thema liest und ich auch Klarenbachs Einlassungen mit berücksichtige, dann zweifle ich doch daran, ob der Begriff Demokratie richtig verstanden wird.
1. Man hat jetzt genau das erreicht, was man rechtlich erreichen wollte, das heißt, dass die Forderung, die man mit der Frage formuliert hat, so angenommen wurde.
2. man hat versucht, mit Tricksereien über eine Fragestellung A ein Ziel B zu erreichen. Dies ist zum Glück gescheitert.
3. Man beschwert sich nun, dass die Gegenseite auf Winkelzüge mit Winkelzügen reagiert hat. Und jetzt schreit man, wie undemokratisch doch alles ist.Ich kann dies alles nicht mehr nachvollziehen. Man bekommt, was man gefordert hat und wittert doch direkt wieder Betrug. Man kann eben über ein privates Projekt nicht abstimmen, denn dann könnte man ja theoretisch jeden Bau verhindern. Diese Grundregel des deutschen Rechtssystems ist scheinbar nicht bei allen angekommen. Man hat versucht, diesen Tatbestand zu umgehen und ist auf die Nase gefallen. Punkt. Alles andere wäre Rechtsbruch.
-
Bemerkenswert ist auch wieder, wie unverblümt und ungeniert die PNN das ganze Gebaren aufbereitet:
http://www.pnn.de/potsdam/878369/
Hinweis der Moderation: Die Einbindung des Zitats wurde editiert. Grund: Unerlaubtes Pressezitat.
Bitte künftig auf die Richtlinien für das Einbinden von Texten achten. Vielen Dank.
BatoBlöd eben nur, dass es darum im Bürgerbegehren gar nicht ging. Aber mal zu fragen, ob es richtig ist, demokratische Instrumente zweckzuentfremden, dazu reichte der Platz im Artikel wohl nicht mehr
In solchen Situationen wird mir wieder bewusst, warum es in Deutschland 60 Jahre keine Bürgerentscheide gab und es wäre zu überlegen, es auch in Zukunft vielleicht dabei zu belassen. -
Ich würde Klarenbach sogar zustimmen, wenn die 39 Abgeordneten absichtlich gegen ihre Überzeugung mit "Ja" gestimmt hätten, um so dem Bürgerentscheid zu entgehen. Dass sie sich aber aus rechtlichen Bedenken bewusst enthalten, finde ich absolut nachvollziehbar und sogar sehr verantwortungsvoll. Hatte sich die Initiative nicht für einen gekoppelten Termin von Bürgerentscheid und Wahlen ausgesprochen, um Kosten zu sparen? Nun haben sie genau das Ergebnis das sie wollten und es wurden sogar noch mehr Kosten gespart. Wenn es der Initiative hingegen wie in den PNN angedeutet primär darum ging, Stimmung zu machen und damit potentielle Spender abzuschrecken dann wäre das viel eher ein bewusster Missbrauch demokratischer Mittel.
P.S.: Übrigens empfinde ich es ebenso verantwortungsvoll, dass die Linke allem zum Trotz gemäß ihrer Haltung für das Volksbegehren (und damit im Wissen um die Mehrheitsverhältnisse zugleich implizit gegen einen Volksentscheid) gestimmt hat. Sie hätten es ganz in ihrer Hand gehabt den Entscheid zu erzwingen, der dann doch nur das jetzige Ergebnis repliziert hätte. Wofür? Ein Volksentscheid ist eben keine Meinungsumfrage, dafür gibt es entsprechende Institute die das deutlich billiger hinbekommen.
-
Wenn es der Initiative hingegen wie in den PNN angedeutet primär darum ging, Stimmung zu machen und damit potentielle Spender abzuschrecken dann wäre das viel eher ein bewusster Missbrauch demokratischer Mittel.
So ist es. Leider.
Trotz der großen inhaltlichen Unterschiede zu Klarenbach stimme ich mit ihm allerdings in einem Punkt überein. Die heutige Entscheidung wird das ganze Thema nicht beruhigen, sondern, aufgeheizt von der örtlichen Presse, eher noch präsenter machen. Man wird sich jetzt an die Verschwörungstheorien und Dolchstoßlegenden machen und die Gräben noch tiefer schaufeln. Ruhe wird es erst dann geben, wenn der Turm endlich sichtbar im Bau voranschreitet. Ähnliches war auch beim Berliner Schloss zu beobachten. auch hier haben Tagesspiegel und co. bis zuletzt versucht, den Bau mit teils abenteuerlichen Aktionen wie zuletzt der Aktion für das "offene Schloss" zu sabotieren. Nachdem der Rohbau nun aber endlich steht, ist es hier sehr ruhig geworden.
Wenn es stimmt, dass es Großspender gibt, die nur auf die heutige Entscheidung gewartet haben, dann sollten diese jetzt endlich das Geld zur Verfügung stellen. Natürlich würde es kurzfristig nochmal einiges an Protest geben. Am Ende wird aber nur ein schneller Wiederaufbau das ganze Thema befrieden können! -
Ich denke mit hoher Sicherheit, dass es keinen Bürgerentscheid zur Garnisonkirche mehr geben wird. Zu welcher Fragestellung sollte dieser denn jetzt erfolgen?
Das Vorgehen der Abstimmenden Stadtverordneten finde ich respektabel und nicht zu beanstanden. Alle Einschätzungen sind nachvollziehbar. Das Bürgerbegehren war rechtskonform aber inhaltlich sinnlos, wie man jetzt sieht, da es angenommen wurde: Denn es hat keine Konsequenz. Es verfolgte also ein anderes Ziel, nämlich eine Kampagne, die die Rekonstruktion quasi unmöglich macht. Dies könnte jetzt im Grunde ebenso gut ohne einen Bürgerentscheid erfolgen. Es ist aber schwieriger, da der Anstrich besonders hoher Legitimität fehlt. Ich finde es für unsere Demokratie gut, dass so ein zweckentfremdeter Bürgerentscheid verhindert wurde.
Andererseits glaube ich auch, dass im Falle eines Wiederaufbaus der Kirche, die Stimmung rasch kippen würde. Eine schöne Kirche, die mit Sicherheit keine Zentrale revisionistischer Betonköpfe werden würde, sondern ein Ort für Konzerte, Weihnachtsmärkte und natürlich ethisch-moralisch korrekte evangelische Gottesdienste, würde sich bald einer großen Beliebtheit erfreuen. Warum nur werden ähnliche Projekte immer erst beliebt, wenn sie da sind. Offensichtlich sind wir Baustellenfreunde, die sich den Aufbau einer schöneren Stadt für die Zukunft wünschen in der Miderheit; oder? Bei Vielen überwiegt die kritische Haltung gegenüber größeren Bauprojekten im Allgemeinen. Ich glaube oft dominiert die Angst, dass man selbst etwas verlieren könnte, es zu viel Geld koste, das gute Alte verschwinden würde. Ich glaube solche Befürchtungen sind oft eher irreal, weshalb es eine Tendenz zur irrational begründeten Ablehnung von Neubauprojekten gibt (zumindest in Berlin).
-
Man kann eben über ein privates Projekt nicht abstimmen, denn dann könnte man ja theoretisch jeden Bau verhindern. Diese Grundregel des deutschen Rechtssystems ist scheinbar nicht bei allen angekommen. Man hat versucht, diesen Tatbestand zu umgehen und ist auf die Nase gefallen. Punkt. Alles andere wäre Rechtsbruch.
Naja, "privat" mit reichlich finanzieller und personeller staatlicher Unterstützung. Die großen Religionen sind außerdem auch mindestens halbstaatlich. Die ganze Führungsebene wird direkt vom Staat bezahlt und besteht praktisch aus Beamten uvm.
Wofür? Ein Volksentscheid ist eben keine Meinungsumfrage, dafür gibt es entsprechende Institute die das deutlich billiger hinbekommen.
Volksentscheide sind Meinungsumfragen. Rechtlich bindend wäre das Ergebnis in Brandenburg eh nicht da es kein Gesetzentwurf sondern ein "sonstiger Antrag" ist und sich Landesregierung und Landtag auch nach erfolgreicher Volksinitiative + Volksbegehren + Volksentscheid noch dagegen entscheiden können. Es wird eben nur ein starkes Signal für den Bürgerwillen gesetzt. Wobei das Signal in der dritten Stufe am stärksten wäre da dafür mindestens ein Viertel aller Abstimmungsberechtigten zustimmen müsste.Auf kommunaler Ebene heißt es Bürgerbegehren und Bürgerentscheid wird aber ähnlich sein.
-
Potsdam ist ja zum Glück nicht der Staat und entscheidet auch nicht wohin der sein Geld steckt. Gott sei Dank kann man nur sagen.