Stadtpolitik in Frankfurt

Was hat den die CDU ueberhaupt gegen die Gruenen durchgesetzt?

den Riederwaldtunnel und die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes. Ach ja und die sinnfreie Untertunnelung des Mainufers.
Aber ansonsten ist es wie Berlin: Marienkäferpolitik - rot (bzw hier: grün) Politik mit ein paar schwarzen Pünktchen drauf. Wie kann man so sorglos seine ganzen Prinzipien übern Haufen werfen, dem politischen Gegner gerade bei den wichtigen Themen so viel Zugeständnisse machen dass einem schlecht wird, und vom Eigenen nur das durchsetzen auf das man auch getrost verzichten kann?
Insofern muss ich froh sein dass Neu-Isenburg nicht zu Frankfurt gehört und ich insofern keine Gewissenskonflikte habe der CDU die meisten meiner Stimmen gegeben zu haben. Wobei wir uns wahrscheinlich nicht so auskotzen müssten wenn das Wahlergebnis in Frankfurt wie in N-I ausgesehen hätte (52% CDU, FWG (bleibt trotzdem Koalitionspartner) und FDP jeweils knapp über 5%).

Aber der Gipfel war ja die Geschichte mit dem Ausschuss Dom-Römer. Die Anzahl der Mitglieder soweit reduzieren, dass Wolff Holtz und Wolfgang Hübner draußen bleiben. Mittlerweile bezweifle ich dann doch dass sich mit der CDU hier eine anständige Bebauung erreichen lässt. Man man man...

Scheinen ja katastrophale Aussichten zu sein. Oh man; und ich habe mir gerade eine soooo schöne Pizza einverleibt...9 Euro die Klospülung runtergeschickt... .

Was soll denn überhaupt diese Sache mit lärmenden Bahntrassen mitten auf einem Möchtegern-Boulevard? Das ist wohl das Problem: mehr Schein als Sein. Nix Halbes und nix Ganzes. Flughafenausbau inoffiziell gescheitert; Frankfurt ein einziges Schlammloch, horizontales Gewerbe und Drogen, zerfallende Altbauten und eine öde Innenstadt, Kriminelle, Verkehrschaos, Abwanderung; aber dafür ist Frankfurt bald die auto- und staubärmste Stadt der Welt :puke2: .

Tolle Aussichten.

Um welchen Flughafenausbau geht es da eigtl genauer? Kann die Stadt da ueberhaupt gross mitreden?

Nein, kann sie nicht. Aber symbolisch ist das nicht gerade gut.

Man kann gar nicht soviel essen wie man kotzen möchte. Laut FNP wird sich wohl auch beim Thema Dom-Römer die grüne Position durchsetzen. Der CDU ist wohl alles recht um ihre scheiß Gewerbesteuersenkung durchzukriegen? Das ist Verrat am Bürger. Wenn die CDU sich wirklich auch noch daran hält, dann machen die sich für viele Jahre unwählbar!

Naja, die da ausgeführte Satzung ist erstmal nur sehr vage - vor allem, wie die darin gemachten Vorgaben aussehen, wird ja wohl am Ende die Art der Bebauung bestimmen. Und diese Vorgaben wurden offenbar, wie es die Politik so gerne tut, erstmal auf die lange Bank geschoben und sich vermutlich Punkt für Punkt die nächsten Jahre durch Ausschüsse und Komissionen quälen. Insofern behaupte ich einfach mal ganz optimistisch, das da das letzte Wort noch lange nicht gesprochen ist.

Zur Untertunnelung des Mainufers beim Eisernen Steg bin ich mir ziemlich sicher, dass nach wie vor geplant ist, das Parkhaus unterm Main zu bauen, auch wenn dieses Vorhaben zur Zeit nicht oder kaum mehr erwähnt wird.

Es erscheint mir einfach unwahrscheinlich, dass es irgeneinem der Beteiligten nur um die Begrünung eines 100m breiten Streifens geht. Vielmehr würde sich im Tunnel dann die Zufahrt zu der geplanten Tiefgarage befinden.

Siehe dazu auch diesen Artikel aus der faz.

Darin heisst es, dass unter dem Flussbett nicht nur das Parkhaus, sondern auch Erweiterungsflächen für das Museum der Weltkulturen entstehen sollen.

Nein. Natürlich wollen die Grünen keine Tiefgarage unter dem Main. Und natürlich haben sie sich durchgesetzt, siehe die heutige FNP. Spätestens damit dürfte feststehen, dass dieser kurze Tunnel mehr schadet als nutzt, denn hässliche Rampen-Bauwerke vor dem Saalhof (älteste Teile aus dem 12. Jahrhundert) und vor der Leonardskirche (von 1219!) sind völlig indiskutabel.

Wenn er denn überhaupt kommt. In dem von Julian erwähnten FAZ Artikel wird gemutmaßt, daß die Grünen dem Projekt nur zugestimmt haben, weil sie wegen der zu erwartenden hohen Kosten nicht mit einer Durchsetzung des Projekts rechnen.

Ich gehe auch eher davon aus, dass die CDU dem Tunnel zugestimmt hat, weil sie sich in (ferner) Zukunft den Bau eines Parkhauses erhofft. Die Beruhigung des nördelichen MAinufers ist doch dahingegen ein Wunsch der Grünen.

Schmittchen
Du hast insofern recht, dass das Parkhaus unter der neuen Schwarz-Grünen Regierung nicht kommen wird. Die CDU könnte aber anstreben, das Projekt in einer der nächsten Legislaturperioden, dann ohne die Grünen, zu realisieren. Wenn das nicht so ist, behaupte ich einfach mal, dass das Tunnel-Projekt dann gestorben ist, weil schon alleine der Kosten/Nutzen-Faktor zu gering wäre. Ich finde außerdem auch, dass dieser Tunnel nicht besonders ansprechend aussehen würde. Nur für 100m Grünfläche wäre das auch total daneben.

Nur wissen die Grünen natürlich auch, dass die Union im Grunde das Main-Parkhaus will, und das die jetzt dem Tunnelbau zugestimmt haben kann nur zwei Gründe haben: entweder glauben die tatsächlich, dass das Projekt aus Kostengründen nicht verwirklicht wird oder sie tolerieren aus taktischen Gründen insgeheim den Bau des Parkhauses und wollen sich dazu öffentlich nicht bekennen... Beim Flughafenausbau haben sie sich ja auch darauf geeinigt, sich einfach rauszuhalten, nach dem Motto: "das ist Landessache". Bestimmt haben die Grünen für ihre Zustimmung für diesen ersten Teilabschnitt des Projekts (dem Tunnelbau), auch die eine oder andere Gegenleistung erhalten.

Welches von den zahlreichen "Geschenken" das nun genau war, dass kann sich ja jetzt Jeder selbst überlegen

Oberbürgermeister-Wahl 2012

Hallo Forumer, ich hätte eine recht konkrete politische Frage. Evtl. passt sie besser in einen anderen Thread, dann bitte ich um Verschiebung und -zeihung ;).

Ich würde gerne wissen wie viel Macht der (künftige) OB wirklich hat. Feldmann hat sich für die Ausweitung eines Nachtflugverbotes von 23 bis 5 auf 22 bis 6 Uhr ausgesprochen.
Sollte er am 25. gewählt werden, welche Macht hätte er, dies tatsächlich durchzusetzen? Hätte er diese Macht überhaupt? Oder ist es alleinig eine Frage der Gesetzgebung?
Danke für die Aufklärung!

Die Macht

Der Bürgermeister hätte quasi kaum Macht gegen das aktuelle schwarz-grüne Stadtparlament. Deshalb macht es Sinn, wenn die Grünen auch den Kandidaten stützen, der der parlamentarischen Koalitions-Mehrheit entspricht.

Viele der Entscheidungen der Vergangenheit werden Frau Roth gutgeschrieben, aber meistens war es nicht sie, die entschieden hat. Allerdings war sie ein ziemlich perfekt funktionierendes PR-Instrument für die Stadt. Oft genug hat sie sich aber direkt in die Entscheidungen eingeschaltet - was nicht allen in der eigenen Partei immer geschmeckt hat.

Umkehrschluss: Ein SPD-OB wäre ein eigenartiger Satellit gegenüber der Stadtverordnetenversammlung - keine Hausmacht, kaum Macht und die PR-Wirkung...?

Zitat von ec8or

Ich würde gerne wissen wie viel Macht der (künftige) OB wirklich hat. Feldmann hat sich für die Ausweitung eines Nachtflugverbotes von 23 bis 5 auf 22 bis 6 Uhr ausgesprochen.
Sollte er am 25. gewählt werden, welche Macht hätte er, dies tatsächlich durchzusetzen? Hätte er diese Macht überhaupt? Oder ist es alleinig eine Frage der Gesetzgebung?

Die "Macht" sich dafür auszusprechen, hat er natürlich, wenngleich das einer Meinungsäußerung gleichkommt wie du oder ich sie auch äußern könnten.

In der Sache hat weder der OB noch die StVV noch sonst irgendein kommunales Gremium irgendwelche Kompetenzen. Die Betriebsbedingungen von zivilen Flughäfen zu bestimmen, geschieht in Vollzug des Luftverkehrsgesetzes; die diesbezügliche Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund, die Gesetzesausführung bei den Ländern, hier beim Hessischen Verkehrsminister.

Die Bedingungen des Betriebes werden in einem Planfeststellungsbeschluß definiert (welcher dieser Tage Streitgegenstand eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist). Einen Planfeststellungsbeschluss nachträglich zu ändern, mit Auflagen und Nebenbestimmungen versehen, ist eine komplizierte Sache, aber keinesfalls Sache des Frankfurter OBs. Die Stadt hat im Planaufstellungs- oder -änderungsverfahren als Träger öffentlicher Belange nur den Status eines Einwenders wie jede Privatperson auch, aber beschränkt auf die öffentlichen Belange, die sie kraft Gesetzes zu verwalten hat.

Bliebe die Frage, ob der OB mittelbar kraft seines (aktienrechtlichen) Stimmrechts Einfluss auf die Geschäfte von FRAPORT nehmen könnte, an der die Stadt Frankfurt meines Wissens noch immer mit einigen Prozent beteiligt ist (ob es für eine Sperrminorität reichte, weiß ich nicht); man könnte die Kandidaten ja mal dazu befragen und auch den Kämmerer, der die Dividenden sicher gern einnimmt.

Stadt und Fraport

Die Stadt kassiert Dividenden, die über 20 Mio liegen und Gewerbesteuer, die über 30 Mio liegt. Nur hat das nichts mit dem OB zu tun, sondern mit der Stadt, die vom Parlament regiert wird.

Tunnelklick hat aber auch zu Recht darauf hingewiesen, dass Entscheidungen den Flughafen betreffend nicht von OB und StVV abhängen.

Jedoch könnte sich die Stadt wegen der Einnahmen auch an den passiven Schallschutzmaßnahmen beteiligen - nicht nur Bund, Land und Fraport.

Danke euch beiden für die erhellenden Antworten und interessanten Erläuterungen zu dem Thema! Dann ziehe ich daraus das Fazit, dass solche Äußerungen wie sie Feldmann da macht unrealisitsch in ihrer Umsetzung sind.

Welche Macht bliebe denn einem SPD OB bei einer grün-schwarzen StVV? Hat er die Macht die Dezernate die dem Magistrat unterstehen so umzukrempelm, dass die einzelnen Magistratsräte davon in ihrer "Planungsfreiheit" (wahrscheinlich nicht das richtige Wort) betroffen wären... also, das er den Magistrat irgendwie mehr auf seine Richtung drängen könnte? Die Mitglieder des Magistrats werden ja soweit ich weiß von der StVV gewählt. Oder anders gefragt, könnte der OB Vorhaben der StVV alleinig konterkarieren oder Bedarf es dazu der Schützenhilfe durch den Magistrat oder ist der Machtbereich des OB sowieso mehr auf den Magistrat beschränkt?

Sollte es zu müßig werden, dieses Thema hier weiter zu behandeln, dann würde ich mich auch mit einem Link der zu einer Erklärung des "politischen Systems der Stadt Frankfurt" führt, zufriedengeben ;). Wiki und die Seite der Stadt behandeln es nur rudimentär, eine überausführliche, kopfzerbrechende Erläuterung muss allerdings auch nicht sein.
Aber vielleicht führt diese Diskussion bei dem ein oder anderen ja zu einem besseren Verständnis der de jure und de facto Kräfteverhältnisse zwischen der frankfurter Legislative und Exekutive.

^Ansatzweise kann man das hier nachlesen.

Grundsätzlich wäre es aber sehr undankbar, als SPD-OB quasi gegen einen schwarz-grün besetzten Magistrat und eine selbige Mehrheit in der StVV zu agieren; zwar kann der OB die Zuordnung der Ämter zu den Dezernaten, also die Geschäftverteilung ändern und sog. Schlüsseldezernate auch ehrenamtlichen SPD-Magistratsmitgliedern zuweisen, aber letztlich wäre es Murks, es verschleisst Kräfte und führte zu einer ausladenden Beschäftigung der Verwaltung mit sich selbst und damit zum politischen Stillstand.

Peter Feldmann wird höchstwahrscheinlich neuer Oberbürgermeister von Frankfurt/Main, damit steht der Beginn wenn nicht sogar das ganze Altstadtprojekt auf der Kippe......!!!