Stadtpolitik in Frankfurt

    Rohne: Ich bin kein TAZ-Leser oder TAZ Fan, zum Thema ist dies jedoch meiner Meinung ein guter Beitrag. Haben Sie den Artikel der verlinkt ist gelesen?

    Danke für den TAZ Link. Man kann die drin erhobenen Vorwürfen als Kommentierung machen um mit dieser (milden) Polemisierung seine Leserschaft zu bedienen. Das ist völlig legitim und das machen andere Zeitungen mit diametraler politischer Couleur auch.
    Der Kommentar suggeriert das der Planungs- und Genehmigungsprozeß nach Al-Wazirs 'Einschätzung' nicht mehr revidierbar war. Es ist davon auszugehen das er, bevor er die Genehmigung 'durchgewunken' hat, sich rechtlich sachkundig gemacht hat ob da noch was in seinem Sinne zu retten ist. Das ist doch wohl das mindeste was ich als Bürger von einem ordentlich Minister im Amt erwarten darf, egal ob ich Grün gewählt habe oder nicht.
    Verwegen auch die Erwartung im Kommentar das er deswegen nicht das Amt des Verkehrsminsters hätte antreten dürfen um nicht die Hoffnungen der grünen Wähler zu enttäuschen. Wenn er so kompromisslos wäre könnte er sein Amt nicht gut ausführen denn schließlich möchte er über den Flughafen hinaus auch bei anderen Verkehrsprojekten Erfolge im Sinne der grünen Wähler erzielen. Und vielleicht hat Al-Wazir als erfahrener Politiker eine Legislaturperiode weitergedacht? Je länger im Amt desto mehr grüne Ziele erreicht?


    Ich meine gehört zu haben das Fraports wichtigster Kunde auch nicht zu gegen war, stimmt das?

    Man könnte das auf zwei Ebenen diskutieren.


    Fraport ist als AG, d.h. als Körperschaft des Privatrechts wie jede natürliche Person ein Rechtssubjekt des privaten Rechts und in dieser Eigenschaft Vorhabenträger des Flughafenausbaus. Zu seinen Gunsten ist der Ausbaubeschluss ergangen und sofern die Baupläne fürs T3 z.B. den Vorgaben entsprechen und ansonsten keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen stehen, besteht ein Rechtsanspruch Durchführung des Vorhabens, mithin auch auf Erteilung der Baugenehmigung. Der Minister als Oberste Bauaufsichtsbehörde hat nach Inkrafttreten der Rechtswirkungen des PFB im öffentlich-rechtlichen Überordnungsverhältnis zwischen Staat und Bürger keine Eingriffsrechte gegenüber Fraport; insofern steht es ihm nicht zu, ein Verbot gegenüber auszusprechen.


    Was die Ausbaugegner dem Land und der Stadt vorwerfen, ist ja ihre Untätigeit auf der gesellschaftsrechtlichen Ebene; sie sollen ihre Rechte als Inhaber der Aktienmehrheit in den Aufsichtsgremien in der Weise wahrnehmen, dass sie als Aufseher den Vorstand anweisen sollen, von der Baugenehmigung und dem Ausbaubeschluss keinen Gebrauch zu machen, also einen „freiwilligen“ Ausbauverzicht zu üben. Diese gesellschaftsrechtliche (aktienrechtliche) Ebene durchschaue ich nicht, ob Stadt und Land den Aufsichtsrat tatsächlich in der notwendigen Weise dominieren und ggf. welche Weisungsbefugnisse der Aufsichtsrat – bei entsprechender Beschlusslage - hat oder nicht hat, eine politische Entscheidung zum Nachteil der eigenen Firma durchzusetzen.


    Als AG unterscheidet sich Fraport halt - trotz der Eigentumsverhältnisse - von einem landeseigenen öffentlich-rechtlichen Subjekt wie HessenMobil, das als landesunmittelbare Behörde unmmitelbar weisungsabhängig ist.

    main1a
    tunnelklick


    Einen Vertrag den Herr Al Wazir nicht einsehen konnte bevor er Minister wurde, ist der sogenannte "Konsortialvertrag" zwischen Fraport, dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt.


    Dort wurden 2001 für 30 Jahre gültige geheime Absprachen vereinbart.


    Die Bürgerinitiative "Stop Fluglärm | Frankfurt" hatte auf Offenlegung dieses Vertrages geklagt. Die Klage wurde abwiesen. Einsicht in den Vertrag wurde verwehrt!


    siehe dazu: FR vom 24.11.2017

    Zitat von Adama

    Hoffentlich wird dieser Josef endlich abgewählt, er bringt nur Ungemach für die Entwicklung dieser Stadt. Wenn das alles nicht ideologisch ist, dann weiß ich auch nicht mehr weiter...


    Mike Josef wird nicht abgewählt. Der wird eher der neue OB, wenn er antritt und die CDU wieder Kandidaten auf Boris Rhein bzw. Bernadette Weyland-Niveau antreten lässt.


    Leider hält sich die CDU aus dem Thema Stadtplanung vollkommen raus und überlasst das Feld anderen. Mit einer Ausnahme: Der heilige Pfingstberg darf nicht bebaut werden. Alles andere ist egal.


    Besonders schade finde ich bei der aktuellen Planung, dass bei einer Büronutzung am Abend und am Wochenende im alten Präsidium tote Hose sein wird - und das an der langen Front zur wichtigsten Einfallstraße Frankfurts.

    Zitat von Adama

    Hoffentlich wird dieser Josef endlich abgewählt, er bringt nur Ungemach für die Entwicklung dieser Stadt....


    Traurig, traurig, traurig. Um mal einen alten, verstorbenen deutschen Schauspieler zu zitieren. Ich denke der J. kann woanders mehr aufbauen, als das was er hier in Frankfurt aktuell zu verhindern sucht.


    Wenn das hier nicht in die Höhe wächst, beste Beispiele 140 West oder Grand Tower bzw Neuer Henninger.... wird das ohne viel Grünfläche nur ein gepresstes aufeinander wohnen.


    Möge Vernunft vom Himmel regnen!

    Peter Feldmann und die AWO

    7 Tage lang brachte es OB Peter Feldmann fertig, den Kopf in den Sand zu stecken zu einer Sache, die für allergrößten Wirbel in der Stadt sorgt. Für heute früh hatte er ausgewählte Pressevertreter eingeladen - nicht zu einer öffentlichen Pressekonferenz - und erklärte ihnen, er habe mit der Thematik rein gar nichts zu tun. Wie bitte!?


    Diese Äußerung lässt nicht nur mich sprachlos zurück, sondern stößt auch viele der deutschlandweit 210.000 Mitarbeiter der AWO vor den Kopf, zigtausend städtische Angestellte ebenso, die allesamt nach klaren Tarifregeln entlohnt werden.


    Es geht um die auffällig hohe Vergütung seiner Frau Zübeyde Feldmann sowie um die Umstände ihrer Anstellung. Und um den Verdacht, die AWO sei als Treuhänderin der Steuergelder eine Art Selbstbedienungsladen von SPD-Funktionären.


    Sein Büroleiter twittert heute morgen scheinheilig provokant: "Welche Vorwürfe jetzt?". So sehr ich Nils Bremer ansonsten schätze, finde ich diese Haltung schlicht frech.


    Was soll denn ein normaler Bürger davon halten, dass eine junge Frau (29 Jahre) im Oktober 2015 Leiterin eines Kindergartens wird, bereits nach 23 Monaten zur Gehaltsstufe 6 (in Tarifgruppe S13) aufsteigt, einen Dienstwagen fährt und möglicherweise nur 3 Monate lang die Stelle ausgefüllt hat. Zum Vergleich: Zur Erreichung der Gehaltsstufe sind nach den Tariflregeln 17 Jahre Berufstätigkeit erforderlich. Einen Dienstwagen erhalten Kita-Leiter üblicherweise nicht, vor allem nicht, wenn sie sich kurz vorher (Sommer 2016) in die Elternzeit verabschiedet haben. Auch die stark beschleunigten Gehaltserhöhungen (bis September 2017) innerhalb der Elternzeit sind auffällig. Davon abgesehen, hat besagte Kita seit Januar 2016 eine andere Leiterin (Monika Reinold).


    Das ganze bekommt ein herbes Geschmäckle, wenn die junge Frau die Gattin des Orberbürgermeisters ist, dessen eigene Tätigkeit bei der AWO Fragen aufwirft. Apropos Fragen: Sowohl die CDU als auch die FDP haben ganze Fragenkataloge, für die sie auf Antworten warten.

    ^ Ergänzend dazu: Seid Ihr verheiratet? Führt Ihr getrennte Kassen? Haltet Ihr Eure Kontoauszüge zuhause immer unter Verschluss? Bleibt die Höhe Eures Gehaltes Euer wertvolles Geheimnis? Feiert Ihr Gehaltserhöhungen zuhause auf keinen Fall? Bleibt der neue Dienstwagen zuhause unerwähnt?


    So müssen es Herr und Frau Feldmann halten. Mehr noch: "Meine Frau schuldet mir keine Rechenschaft.", sagt Peter Feldmann. Zitat aus seinem exklusiven BILD-Interview von heute morgen; rezitiert vorhin von faz.net.

    Die Kommunikation der Stadt in dieser Angelegenheit beschränkt sich auf ein absolutes Minimum, nämlich folgende Pressemitteilung:

    Erklärung von Oberbürgermeister Feldmann

    (ffm) In den vergangenen Tagen wurden in der Öffentlichkeit Vorwürfe gegenüber Oberbürgermeister Peter Feldmann in Zusammenhang mit seiner Frau erhoben.

    Hierzu erklärt er: „Auf die Gestaltung der Arbeitsverträge bei der AWO, auch des Vertrags meiner Frau, einschließlich Bezahlung und Dienstwagenregelung, habe ich keinen Einfluss genommen. Die Eingruppierung entscheidet der Arbeitgeber. Meine Ehefrau war mehr als zehn Jahre in diesem Bereich tätig, hat eine Berufsausbildung gemacht und ein Doppelstudium anschließend draufgesetzt. Das alles hat sie sich auf einen Hauptschulabschluss aufgebaut. Darauf ist sie stolz, und ich auf sie.

    Gehaltszettel oder Verträge meiner Frau habe ich nicht kontrolliert. Meine Ehefrau schuldet mir keine Rechenschaft, was sie im Monat verdient.

    Ich vertraue auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Missstände müssen benannt und ausgeräumt werden – vor allem im Interesse der vielen Ehrenamtlichen und Mitarbeiter bei der AWO, von Erzieherinnen bis Altenpflegern."

    Die Fragen, die man sich stellt, bleiben wie selbstverständlich weiterhin unbeantwortet, das "Gschmäckle" der ganzen Geschichte wird dadurch nicht weniger intensiv.

    Sein Prinzip von Aussitzen, Abperlen lassen und Weggrinsen ist leider kein neues - das Bild, das Peter Feldmann für sich selbst, aber eben auch für die Stadt Frankfurt abgibt, ist ein äußerst schwaches.

    ^^ Und noch eine Frage an Feldmann: (Nein, nicht danach, ob ihm endlich mal das Grinsen vergangen ist.) "Geben Sie - wie bei verheirateten Menschen so üblich - eine gemeinsame Steuererklärung ab?" Da könnte jemand ins Schlingern kommen.

    Glaubst du? Der Grinsepeter hat sehr, sehr viele Berater. Bestimmt auch einen Steuerberater (den er vielleicht sogar selbst bezahlt). Gewiss ein tadelloser, zuverlässiger Mensch, der eben Unterlagen erhält, die zuvor natürlich nicht wechselseitig kontrolliert werden. Und der den Job dann eben macht.

    Sehe ich genauso.

    Nichts desto trotz wünschte ich, die Kritik an Feldman, würde sich eher um seine fragwürdige bis nicht vorhandene Leistung im Amt als OB drehen. Dieses Scharmützel am Rande ist natürlich auch ein No-Go und disqualifiziert ihn moralisch ggf. auch für die Ausübung des Amtes, dass ist für mich aber nicht unbedingt der vordringlichste Grund warum der nette Herr ein absolute Fehlbesetzung ist.

    Das Problem in Hessen ist die relativ schwache Stellung des OB in der Gemeindeverfassung. Wirklich was bewegen kann der OB nur, wenn die SV und vor allem die Dezernenten mitziehen. Das ist anders als z.B. in München oder Berlin, wo der OB wirkliche Macht hat und Durchgriffsrechte auf die einzelnen Stadtämter hat und dort exekutiv "durchregieren" kann.


    Das führt in der Konsequenz dazu, dass der OB in Frankfurt v.a. repräsentiert. Und das macht Hr. Feldmann sehr gut. Seine Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist 1A. Das muss auch jeder anerkennen, der inhaltlich mit Ihm (so wie ich) an sehr vielen Stellen nicht übereinstimmt.


    Das wird böse für den Peter enden. Die Tatsache, dass da kein überzeugendes Dementi kommt, Nebenkriegsschauplätze aufgemacht werden und versucht wird das Thema abzubügeln bzw. auszusitzen ist ein ziemlich eindeutiges Indiz dafür, dass an den Vorwürfen einiges dran ist. In Sachen Krisenkommunikation macht der OB alles falsch, was er falsch machen kann. Die Journalisten riechen doch jetzt erst recht den Braten und werden sich jetzt wie Bluthunde auf die Suche nach weiteren Fakten machen. Und der Maulwurf bei der AWO hat vielleicht noch weitere Fakten in der Hinterhand, die unangenehm werden können.


    Dafür spricht auch die völlig unzureichende Antwort der AWO. Stay tuned everyone and get your popcorn!

    Man kann von Hr. Feldmann und seiner Amtsführung halten was man will, aber die Art und Weise der aktuellen Kampagne finde ich schon sehr fragwürdig. Statt auf die Stadtpolitik zu zielen, versucht man nun über die Entlohnung seiner Frau ihn zu treffen? Zum Thema selbst: Ich glaube nicht, dass die Stufe innerhalb der Entgeltgruppe am Ende arbeitsrechtlich angreifbar ist. Am ehesten kann noch die Eingruppierung einer Stelle in Frage gestellt werden, aber die Stufe innerhalb der Gruppe ist von der Begründung her dehnbar wie ein Kaugummi. Dazu gibt es auch höchstrichterliche Urteile. Die ständig zitierten 17 Jahre, die der Stufenaufstieg dauern würde ist in der Praxis dermassen oft abweichend. Es finden sich zahlreiche, auch rechtlich haltbare Begründungen, warum bereits in höheren Stufen eingestellt werden kann.

    Eine Kampagne, RayJo? Das würde Koordination, Planung, ein gemeinsames Ziel voraussetzen. All dies gibt es selbstverständlich nicht.


    Dass Feldmann eine Fehlbesetzung ist, dass er nicht über Fähigkeiten verfügt, die Stadt und alle ihre Bürger angemessen zu repräsentieren, ist offenkundig. Über Wasser hielt er sich mit Hilfe eines großen, für den Steuerzahler sehr teuren Beraterstabs. Ob mehr schlecht als recht oder ganz ordentlich, das liegt vor allem im Auge des Betrachters. Im Amt bestätigt wurde er, weil ihn die Mehrheit der Wähler für einen ehrlichen und, jedenfalls im Vergleich zu seiner Mitbewerberin, sympathischen Menschen gehalten hat.


    Dieses Vertrauen hat Feldmann nachhaltig zerstört. Er, der sich seit jeher im undurchsichtigen Genossenfilz bewegt, wurde ertappt, wie er sich und seiner Frau ungerechtfertigte Vorteile verschafft hat. Selbst ließ er sich, bevor er Oberbürgermeister wurde, mit einer gewiss gut dotierten Stabsstelle von einer Awo-Stiftung versorgen, um ungestört von sonstigen Aufgaben Wahlkampf betreiben zu können. Bei seiner Frau hatte die Awo eben keine freie Hand bei der Eingruppierung. Denn der Verband wird von der Stadt mit öffentlichem Geld finanziert und hat deswegen ein Besserstellungsverbot zu beachten. Seiner Frau wurde erst nach Beginn ihrer Elternzeit ein Dienstwagen vor die Tür gestellt, angeblich ein Ford Focus, allerdings mit einem Bruttolistenpreis von mehr als 40.000 Euro.


    Feldmann hat nicht verstanden, in welcher Situation er sich befindet. Eine Woche lang tat er, als sei nichts gewesen. Grinsing as usual. Seine anschließende Reaktion, zuerst ein Gespräch ausgerechnet mit der Bild, dann eine schriftliche Stellungnahme in ganzen neun Sätzen, ist von Form und Inhalt nichts weniger als eine Provokation. Ein Schlag ins Gesicht der Frankfurter Bürger.

    Zitat von RayJo

    Zum Thema selbst: Ich glaube nicht, dass die Stufe innerhalb der Entgeltgruppe am Ende arbeitsrechtlich angreifbar ist.


    Ums Arbeitsrecht gehts aber doch gar nicht. Der TVöD gibt dazu eigentlich präzise Handreichungen. Regel: bei Einstellung Stufe 1, sofern einschlägige Berufserfahrung vorhanden ist, je nach Länge der berufstätigkeit, Einstellung auch in ferneren Stufen, aber nie in der höchsten, soviel einschlägige Berufserfahrung kann Frau Feldmann mit ihren zarten 32 Lebensjahren gar nicht gesammelt haben.

    An sich kann die AWO ihre Leute bezahlen, wie sie möchte, aber die AWO geriert sich ja als etwas besonderes, als Arbeitgeber mit Anspruch, als Urgestein der Arbeiterbewegung (100 Jahre!!) und was noch alles; Solidarität und sozialen Anspruch tragen sie wie eine Monstranz vor sich her, insofern spielen Gleichbehandlungsaspekte vielleicht eine größere Rolle als anderswo. Hinzu kommt, dass die AWO im Kinderbetreuungsbereich Zuschussnehmer der Stadt Frankfurt und vielleicht auch des Landes Hessen ist, so dass für Zuwendungen das haushaltsrechtliche Besserstellungsverbot gilt. Wir dürfen annehmen, dass die Zuwendungsbescheide entsprechende Auflagen enthalten. Wenn die AWO in ihre Berechnungen gegenüber dem Zuschussgeber Frau Feldmann mit einem Gehalt einstellt, dass deutlich über der Bezahlung vergleichbarer Stellen in städtischen Einrichtungen liegt (hier des Eigenbetriebs KITA Frankfurt) ist das eine unzulässige Besserstellung. Im Normalfall führt sowas zur Rückforderung von Zuwendungen.


    Natürlich muss den OB nicht kümmern, was die AWO mit seiner Ehefrau anstellt, aber mal ehrlich: seine Erklärung ist so treudoof, das nimmt ihm doch niemand ab. Die Unzufriedenheit und Wut der AWO-Beschäftigten über solche fragwürdigen, oder wenigstens erklärungsbedürftigen Besserstellungen und auch den Unmut bei den Beschäftigten anderer Zuschussnehmer der Stadt und der städtischen Angestellten im Sozialbereich als Kampagne von Rechts abzutun, ist lächerlich, durchsichtig und instinktlos. Wer sich als Saubermann und Fürsprecher der "kleinen Leute" geriert, muss sich doch nicht wundern, dass er seinen Kredit verspielt hat und die Leute ihm das nicht durchgehen lassen.

    Man mag zu Feldmann stehen, wie man will. Aber das, was er nach einer geschlagenen Woche mit dem Brustton der Überzeuguung geäußert hat, hätte er sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe kund tun müssen. Dann hätte man es ihm vielleicht abgenommen. Tagelang abzutauchen, dann eine Stellungnahme anzukündigen und dann letztlich nur zwei launige Sätze hervorzupressen - nach dem Motto: "War was?" - ist schon provokant. Gegenüber der Presse, den Koalitionspartnern, der eigenen Partei und natürlich den Bürger*innen. Auch wenn ggf. wirklich nichts an den Vorwürfen dran sein sollte, mit dieser Haltung hat er sich leider auch bei ihm wohlgesonnenen verzockt.

    Ich kann mir nicht vorstellen das zw. AWO und Stadt kein Vertrag abgeschlossen wurde der die zu erbringende Leistung nicht definiert und die Bezahlung lediglich per Zuwendungsbescheid geregelt ist. Ergo müsste der Vertrag auch Compliance Regeln enthalten. Damit kann die Stadt eine Auditierung durchführen lassen um sich abzusichern. Unregelmäßigkeiten werden entweder strafrechtlich weiterverfolgt und führen zur fristlosen Vertragskündigung. Oder sollte nichts strafrechtlich relevantes herauskommen, was wir natürlich hoffen, dann müssen Prozesse und Verantwortlichkeiten korrigiert werden um Mängel zu beenden. Die Stadt verliert doch ihre Reputation als Auftraggeber bei ihren bestehenden Vertragspartnern und erscheint in Zukunft komplett unglaubwürdig wenn sie jetzt nicht entsprechend handelt. Das ist die Stadt auch ihren Bürgern schuldig die die Leistungen letztendlich direkt und indirekt bezahlen.


    Und das betrifft auch die anderen Vorkommnisse zw. AWO und Stadt. Die Stadt als Auftraggeber verkommt dadurch zum 'Selbstbedienungsladen'.