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Alt 08.09.19, 00:13   #23
Xysorphomonian
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Wer gibt Ihnen denn in diesem Fall die Rechtssicheheit, dass der Kompromiss (nach 10-15 Jahren), nicht doch vor Gericht kommt?
Das Gesetz. Das Zeitfenster, innerhalb dessen man gegen ein Bauvorhaben vorgehen kann, siehe Dvoraks knackige Antwort, ist begrenzt. Natürlich gibt es Ausnahmen, aber dann ist im Genehmigungsverfahren etwas ganz gewaltig verpennt worden, oder aber sehr weit von dem genehmigten Rahmen abgewichen worden.

Aber der Punkt ist ein anderer: Eine Bürgerbeteiligung, die von vorne herein alle Beteiligten an einen Tisch setzt und die betroffenen Bürger mitentscheiden lässt, verringert die Wahrscheinlichkeit auf Ärger signifikant. Klar kann jeder seien Einwände erheben, aber wer geht gegen ein Bauvorhaben vor, dass er selbst mitgestaltet hat? Da liegt die Hemmschwelle hoch. Vereinzelte NIMBY's werden deswegen nicht die ganze Nachbarschaft hinter sich versammeln können. Das ist nämlich oft der Fall, weil selbst Menschen, die nichts gegen das Projekt an sich haben, schnell von Intransparenz und gefühlter Willkür genervt sind und plötzlich doch der Bürgerinitiative contra Stadtbahnbau / Kindergarten / Seniorenheim / younameit beitreten, weil sie doch ganz gerne vorher gefragt worden wären. Zum Glück ist Lösung naheliegend: Frag sie einfach vorher!

Irgendwer ist immer unzufrieden. Ist er alleine, ist er alleine. Scharrt er genug andere um sich, gibt es aufeinmal genug Manpower, um mal eben jedes Komma der Baugenehmigung auf richtige Setzung hin zu überprüfen. Und es reicht ja schon der ausreichend begründet dargelegte Verdacht, dass da was übersehen wurde, um eine Klage führen zu können. Und sobald die Klage einmal erhoben ist, braucht es Eier aus Stahl, um einfach weiter zu machen, denn wenn das schief geht, wird es seeeeeeehr teuer. Und das es nicht schief geht, dessen sollte man sich nie zu sicher sein. Der Jurist sagt es so: "Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand".

Also bleibt als Conclusio, dass das intensiven Einbinden von Betroffenen und Interessierten im frühen Stadium keine Kommune vor Klagen ganz schützen kann. Aber es kann die Wahrscheinlichkeit, dass jemand klagen will, reduzieren. Und selbst wenn es jemand will, braucht er, wenn in der Planungs- und Genehmigungsphase nicht unglaublich geschlampt wurde, sehr viel Zeit und Willenskraft, um den wintzigen und/oder gut versteckten Fehler zu finden, auf dem sich eine Klage aufbauen lässt. Noch einmal das von mir verlinkte Beispiel RRX DU - D bemühend frage ich mich in dem Zuammenhang, wie unglaublich tief diese Bürgerinitiative gewühlt haben muss, um so sicher darlegen zu können, dass die 1846 (sic!) errichtete Bahnstrecke nie genehmigt worden wäre, dass das Gericht das Verfahren zulässt. Wie viele Stunden die wohl in Archiven der Stadt verbracht haben, denn am Ende bedeutet das, 170 Jahrgänge nach der Genehmigung zu durchforsten.

Am Ende, davon bin ich überzeugt, wird sich diese Transparenz auszahlen. Denn ich habe oft erlebt, wie es anders ablaufen kann. Und das halte ich durch Bürgerbeteiligung vermeidbar.

Jetzt könnte ich abschließen, denn ich hätte meinen Punkt gemacht. Wäre als sonst noch was?

Oh ja, das wäre noch 'was!!

Dass der Staat und seine Organe nicht einfach so mit ihren Bürgern machen können, was ihnen gerade so in den Sinn kommt, ist Wesen und wichtigster Pfeiler einer Demokratie. Das der Staat und seine Organe in ihrem Handeln selbst an Gesetze gebunden sind und einer strengen Prüfung der Judikative unterliegen, ist Wesen des Rechtsstaates. Das alles mag Ausprägungen haben, die manchmal wirklich anstrengend sind. So what?!?

Einer Kommune (die ich vereinfacht mal unter den Begriff 'Staatsorgan' im weitesten Sinne subsumieren möchte) vorzuwerfen, dass es wegen der Transparenz und Bürgerbeteiligung länger dauert, ist ein fahrlässig sorgloser und gleichgültiger Umgang mit diese Rechten und sendet ein bemerkenswertes und schräges Signal an diese Kommune.
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