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Alt 11.09.19, 12:02   #1
tunnelklick
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Qualität im Städtebau...

…hieß die Veranstaltung am Montagabend im Stadtplanungsamt. Vorgestellt haben das Planungsdezernat, das Stadtplanungsamt und die Bauaufsicht ihre Vorstellungen von Qualität im Städtebau in Gestalt von Leitlinien, mit denen sie Bauherren und Architekten im Vorfeld beraten wollen, um gravierende städtebauliche Missgriffe, für die sie immer wieder kritisiert wurden, zu vermeiden.

Die Leitlinien "Qualität im Städtebau" sollen ein Orientierungsrahmen für die etwa 80 Mitarbeiter*innen beider Ämter sein, die mit Bauberatung und der Entscheidung über Bauanträge befasst sind, sie sollen für bestimmte typische städtebauliche Situationen zeigen, was sie fordern sollen und was sie nicht nicht hinnehmen sollen. Die Stadt will aber auch nach außen wirken und gegenüber Investoren und Planern eine Erwartungshaltung formulieren und im Zweifel bei schlechten Planungen auch mal „klare Kante“ zeigen.

Sie betrachten das Papier als ersten Schritt in einer weiterführenden Diskussion, was sich bereits daran zeigte, dass bestimmte Themen noch ausgeblendet waren, etwa die Frage, welche Anforderungen an Städtebau und Architektur der sich abzeichnende Wandel in Sachen Mobilität (Ladestationen, Fahrradstellplätze) nach sich zieht; auch die Klimadebatte spielte erst eine zarte Rolle. Natürlich kann so ein Papier keine Antworten für alle Fälle geben, zu vielgestaltig ist die Stadt, allzu unterschiedlich die Einzelfälle.

Nach Eingangsstatements des Dezernenten, des Planungsamtsleiters und der Chefin der Bauaufsicht, hat der Dezernent die Moderation übernommen. Nach meinem Gefühl hat er die Rolle der unabhängigen Moderation wegen seiner Rolle als verantwortlicher Dezernent nicht ausfüllen können, es spielte am Ende aber keine Rolle. Die interessanten Diskussionen wurden an vier Thementafeln in kleinerem Kreis geführt, jeweils moderiert von Mitgliedern des Städtebaubeirats und der beteiligten Ämter. Diese Thementafeln entsprachen den vier Kapiteln der Leitlinien: Verdichtung, Nutzungsmix, Gebäudegliederung und Freiflächengestaltung.


Grafik: Stadtplanungsamt Frankfurt a.M., bb22 architekten + stadtplaner

Klar wurde eigentlich bei allen vier Themen, dass es Zielkonflikte gibt, die sich bis ins einzelne Bauvorhaben runterbrechen, die aber mit ein paar kommunalen Leitlinien nicht zu lösen sind. Zum einen gibt es einen rechtlichen Überbau, der in kommunaler Kompetenz nicht geändert werden kann, zum anderen sind da die Menschen, deren Entscheidungen als Nutzer, Gewerbetreibende, Verursacher, Nachbarn, Wohnungseigentümer, Bauherren, Architekten, Geldgeber, Verkehrsteilnehmer, Flaneur, Konsument und in welcher Eigenschaft sonst noch von verschiedensten Überlegungen weit jenseits und vor allem außerhalb des Einflussbereichs von Bauaufsicht und Planungsamt geleitet werden; seien es ökonomische Interessen, seien es persönliche Interessen – ein vielschichtiges Geflecht also, das den Gestaltungsspielraum einengt, den Leitlinien gewissermaßen Leiplanken zur Seite stellt.

Kann man bei Fragen der Hinterhof- oder Fassadenbegründung mit Förderprogrammen vielleicht noch nachhelfen, landet man bei Fragen des Nutzungsmixes sehr schnell im Drahtverhau rechtlicher Restriktionen (BauGB, BauNVO, HBO, BImschG, TA-Lärm, TA-Luft, WEG, Nachbarrecht), die mit Leitlinien und gutem Willen nicht zu überwinden sind. Einfacher ist es bei architektonischen Fragen (Fassadengliederung, Erdgeschossgestaltung, Raumhöhen usw.) und der Problematik der Verdichtung und vor allem Nachverdichtung im unbeplanten Innenbereich. Hierbei hat die Stadt primäre Kompetenzen und könnte tatsächlich gestaltend regulieren, nur eben nicht in Gestalt von Leitlinien. Aus dem – wie immer beschränkten, aber nicht ganz unwichtigen – rechtlichen Blinkwinkel sind die Leitlinien ein Schönwetter-Instrument, ein vielleicht sogar grundvernünftiger Apell an die Bauherren und Planer, sich dem Wahren, Schönen und Guten zu verpflichten.

Was aber, wenn die nicht wollen? Wenn Sie andere Vorstellungen von Qualität haben? Was heißt denn dann „klare Kante zeigen“? Dann muss die Stadt den steinigen Weg der Normsetzungen und -durchsetzung gehen, d.h. B-Pläne, Erhaltungssatzungen, Freiflächensatzungen, Vorgartensatzung, Stellplatzsatzung…

Geändert von tunnelklick (11.09.19 um 12:20 Uhr)
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