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Alt 11.02.19, 11:16   #1396
Klarenbach
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Gestern brachte die Berliner Abendschau einen Beitrag über die Initiative für einen Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen." Besonders interessant ist ein Interview mit dem renommierten Verfassungsrechtler Prof. Christian Pestalozza zur Frage, ob solche Enteignungen mit dem Grundgesetz vereinbar wären. Seiner Einschätzung nach wäre eine Enteignung durchaus rechtmäßig.
https://mediathek.rbb-online.de/tv/A...entId=60142192
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Alt 12.02.19, 12:47   #1397
Carlo
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Klar. Es besteht nur das Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht eine Enteignung letztinstanzlich aufhebt - und auch im Erfolgsfalle würde es hunderte Millionen Euro an Entschädigung kosten.

Was der rot-rot-grüne Senat nicht zu verstehen scheint: Enteignungen schaffen (wie jeder andere Eigentümerwechsel auch) nicht per se mehr Wohnungen.

Wenn der Senat die Wohnungsknappheit lindern will, muss er 1) privates Bauen attraktiver machen, indem Bauen durch z. T. aberwitzige gesetzliche Anforderungen (v. a. im Umweltbereich) nicht immer weiter verteuert wird; und 2) selber bauen.

Letzteres hat in Berlin schon einmal bestens funktioniert, in den 1920er und frühen 1930er Jahren. Auch damals wurde die Stadt von der SPD regiert, aber von einer SPD, die sich noch nicht mit Symbolpolitik aufgehalten hat, sondern die elementaren materiellen Bedürfnisse ihrer Wähler im Blick hatte.
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Alt 18.02.19, 17:06   #1398
Dunning-Kruger
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Dunning-Kruger hat die Renommee-Anzeige deaktiviert
Der Herr Müller von der SPD ist strikt gegen Enteignungen von Wohnungsunternehmen. Link
Lieber Carlo, es macht meines Erachtens nach Sinn bei diesem Thema differenzierter zu reflektieren, also die Bewegung hinter dem geplanten Volksentscheid genauer zu betrachten. Fett gedruckte lehrerhafte Allgemeinverurteilungen vom hohen Roß helfen nicht, denke ich.

In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel von Karlheinz Knauthe wird dargelegt, warum das geforderte Gesetz verfassungswidrig wäre.
Weil
  • das Gesetz für den (vermeintlich) angestrebten Gemeinzweck nicht geeignet und auch nicht erforderlich sei.
  • es bei der Festlegung der zu sozialisierenden Grundstücke gegen den Gleichheitssatz verstößt.
  • die angestrebte Höhe der Entschädigung mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar sei.
  • Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durch das Gesetz verletzt würden.

Q: Tagesspiegel
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Alt 18.02.19, 18:00   #1399
Klarenbach
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Wenn es verschiedene Rechtsauffassungen gibt, dann dürfte die letzte Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht liegen. Ich denke, dass es gut wäre, den Fall möglichst bald vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, damit alle Seiten Rechtssicherheit haben. In der Regel fällt das Bundesverfassungsgericht sehr differenzierte Urteile mit umfangreichen Begründungen. Durch diese Vorgaben wird es möglich sein, ein Enteignungsgesetz auf den Weg zu bringen, das mit der Verfassung im Einklang steht.
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Alt 18.02.19, 23:30   #1400
Carlo
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Zitat:
Zitat von Dunning-Kruger Beitrag anzeigen
Der Herr Müller von der SPD ist strikt gegen Enteignungen von Wohnungsunternehmen. Link
Das ist sehr begrüßenswert.

Zitat:
Zitat von Dunning-Kruger Beitrag anzeigen
Fett gedruckte lehrerhafte Allgemeinverurteilungen vom hohen Roß helfen nicht, denke ich.
So, so. Ich verstehe das Hervorheben der Kernaussage eher als Dienst am Leser. Schlecht gelayoutete seitenlange Traktate will doch keiner lesen.

Zitat:
Zitat von Dunning-Kruger Beitrag anzeigen
In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel von Karlheinz Knauthe wird dargelegt, warum das geforderte Gesetz verfassungswidrig wäre. Q: Tagesspiegel
Den genannten Gründen würde ich zustimmen.

Hinzuzufügen wäre, dass Enteignungen immer (d.h. auch dann, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Enteignungsgesetz nicht verwerfen sollte) entschädigungsbedürftig sind.

Die dafür zurückzuhaltenden Mittel könnte der Senat sinnvoller einsetzen, indem er - wie nach den beiden Weltkriegen - selbst im größeren Umfang baute. So würde auch neuer Wohnraum geschaffen und nicht lediglich vorhandener anders verteilt. Außerdem vermiede man so, Investoren zu verprellen - denn die werden prinzipiell nach wie vor gebraucht. Ganz alleine kann die öffentliche Hand den Wohnungsbedarf keinesfalls befriedigen.
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Alt 09.03.19, 12:47   #1401
Klarenbach
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Mittlerweile gibt es ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Reiner Geulen zur Rechtmäßigkeit von Enteignungen privater Immobilienkonzerne. Demnach ist eine Enteignung rechtlich zulässig. Gleichzeitig könnten die Entschädigungssummen deutlich unter dem Verkehrswert liegen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/v.../24082852.html
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Alt 09.03.19, 13:29   #1402
ElleDeBE
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^ Gute Nachricht. Schade aber, dass nicht erklärt wird, wie es zu der eklatanten Differenz in der Schätzung der Entschädigungskosten (bis zu 36 Milliarden Euro versus zwischen 9 und 12 Milliarden Euro) kommen kann, zumal vom Preis nicht unwesentlich abhängt, ob eine Vergesellschaftung sinnvoll ist oder nicht.
__________________
»Den Wachen gehört eine und gemeinsame Welt, jeder Schlafende dagegen wendet sich seiner eigenen Welt zu.«
Heraklit
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Alt 09.03.19, 15:26   #1403
Hallole
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^ und ^^

Mal zur Einordnung eine Fakten-Sammlung:

Berliner Landesunternehmen sind mit knapp 16,2 Milliarden Euro verschuldet: https://www.bz-berlin.de/berlin/berl...ro-verschuldet
Darunter vor allem die sechs kommunalen Wohnungsgesellschaften, auf die zusammen allein 9,2 Milliarden Euro Schulden entfallen: https://www.bz-berlin.de/berlin/berl...-euro-schulden

Das Land Berlin selbst hat demnach in den vergangenen Jahren zwar Schulden getilgt, aktuell betrage der Schuldenberg noch rund 57 Milliarden Euro.
(Weitere Belastungen - aus dem Immobilien-/Bankenskandal 2001 - sind wohl keine mehr zu erwarten: https://www.deutsches-architektur-fo...&postcount=572)

Vor 18 Jahren privatisierte das Land tausende kommunale Wohnungen: https://www.tagesspiegel.de/berlin/e.../24025252.html
Der damalige Abteilungsleiter in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung warnte demnach damals davor, sieht andererseits im Rückkauf von Wohnungen jetzt nicht wirklich eine Lösung, da es die Menge der bezahlbaren Wohnungen in Berlin nicht erhöhe.
Würde der Senat das Geld über seine Wohnungsbaugesellschaften in den Neubau stecken, hätte er am Ende dreimal so viele Wohnungen - meint der Chef des Immobilienverbands IVD in: https://www.handelsblatt.com/finanze...YAGSuB9B3H-ap6


Wir dürften uns einig darin sein, dass derzeit die Zinsen historisch niedrig sind und nicht weiter sinken - sondern nur noch steigen können.
Im Gegensatz zu z.B. Wien hat die Politik in Berlin keine Kontinuität bzgl. Wohnungsbau und -erhalt aufzuweisen; außerdem gilt (nicht nur an der Börse) der Spruch: "Hin und her macht Taschen leer".
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Alt 12.03.19, 11:18   #1404
Carlo
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Zitat:
Zitat von Klarenbach Beitrag anzeigen
Mittlerweile gibt es ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Reiner Geulen zur Rechtmäßigkeit von Enteignungen privater Immobilienkonzerne. Demnach ist eine Enteignung rechtlich zulässig. Gleichzeitig könnten die Entschädigungssummen deutlich unter dem Verkehrswert liegen.
1) Auftragsgutachten wie dieses haben die Angewohnheit, die Rechtsauffassung des Auftraggebers zu bestätigen. Zu diesem Zweck werden sie üblicherweise angefordert.

2) Die Rechtmäßigkeit einer Enteigung ist eine verfassungs-, keine verwaltungsrechtliche Frage. Es bedarf für sie immer eines Gesetzes, über dessen Verfassungsmäßigkeit letztinstanzlich das Bundesverfassungsgericht entscheidet.

3) Reiner Geulen ist nicht "Verfassungsrechtler", wie Sie schreiben, sondern Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Das ist nicht dasselbe. https://www.geulenklinger.com/kanzlei/

4) Zudem ist der 76-Jährige politisch in diesen und verwandten Fragen selbst so eindeutig positioniert, dass mit einer objektiven Einschätzung nicht unbedingt zu rechnen ist: https://de.wikipedia.org/wiki/Reiner_Geulen

Fazit: Papier ist geduldig.
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Alt 12.03.19, 21:46   #1405
Hallole
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Berlins Finanzsenator Kollatz habe davor gewarnt, dass die Debatte über Enteignungen von Immobilienkonzernen Berlins Position am Kapitalmarkt schwächen könnte: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beit...italmarkt.html
Einem Bericht der Rating-Agentur Moody's zufolge würden unerwartete, zusätzliche Schulden zu einer schlechteren Bewertung bei Berlins Kreditprofil führen. Das könnte bedeuten, dass das Land schwerer an Kredite mit langen Laufzeiten kommt oder womöglich höhere Zinsen zahlen muss.

Moody's beziehe sich auf die Summe von 36 Milliarden Euro und stufe Berlin derzeit mit der zweitbesten Bewertung Aa1 ein.
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Alt 17.03.19, 22:58   #1406
Bonteburg
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Bonteburg befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
Phoenix sendet morgen (18.03.2019 um 20:15) „Berlin und Brandenburg von oben”, einen drei Jahre alten, aber bestimmt super interessanten Dokumentarfilm über die Berliner Stadtlandschaft:

https://www.phoenix.de/sendungen/dok...-a-839284.html

IMDB:
https://www.imdb.com/title/tt7869866/?ref_=nv_sr_1


Marco


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